Neues Gesetz in Russland

NGOs sind jetzt Agenten

Trotz aller Kritik verabschiedete das russische Parlament ein Gesetz, nach dem ausländisch finanzierte NGO-Mitarbeiter als Agenten gelten. Und Verleumdung wird jetzt teurer.

Die Duma tut alles, um unliebsame Kritiker zum Schweigen zu bringen.  Bild: reuters

MOSKAU dpa | Wer in Russland für politische Arbeit Geld aus Deutschland oder anderen Ländern erhält, muss sich nun offiziell als „ausländischer Agent“ zu erkennen geben. Tortz aller Kritik aus dem Ausland nahm die Staatsduma am Freitag in dritter und letzter Lesung ein neues Gesetz über Nichtregierungsorganisationen (NGO) an.

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Wenn NGO-Mitarbeiter Hilfen aus dem Ausland nicht offenlegen, müssen sie mit Geld- oder sogar Haftstrafen rechnen. Menschenrechtler befürchten, dass sie als Spione ausgegrenzt und verfolgt werden. Auch die EU und die USA hatten das Gesetz kritisiert.

Auf Verleumdung stehen in Russland künftig deutlich drastischere Geldstrafen bis zu 500.000 Rubel (12.500 Euro) statt bisher maximal 3.000 Rubel. Das Parlament in Moskau stimmte am Freitag mehrheitlich für das umstrittene Gesetz, das als weiteres Druckmittel gegen Gegner von Kremlchef Wladimir Putin gilt. Das meldete die Agentur Interfax.

Die Kremlpartei Geeintes Russland verfügt in der Duma über die absolute Mehrheit. Nach Ansicht von Regierungsgegnern zielt das Gesetz darauf ab, die Opposition mundtot zu machen. Auch Bürgerrechtler kritisieren die Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit.

 
13. 07. 2012

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