Neues Integrationsgesetz in NRW: Migranten in die Ämter
In Nordrhein-Westfalen sollen Integrationszentren künftig Einwanderer zu Bildung und Jobsuche beraten. Über das Gesetz herrscht noch Uneinigkeit.
Will mehr Einwanderer in Behörden: Integrationsminister Guntram Schneider (SPD). Bild: dpa
BOCHUM taz | Als erstes Flächenland will Nordrhein-Westfalen MigrantInnen mit einem Integrationsgesetz helfen. Kernstück des Entwurfs, den die rot-grüne Minderheitsregierung von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Donnerstag zur ersten Lesung in den Düsseldorfer Landtag einbringt, sind Kommunale Integrationszentren: Sie sollen besonders bei Schul- und Ausbildungsabschlüssen und der Jobsuche unterstützen.
Außerdem sollen bestehende Gesetze etwa im Gesundheitswesen so angepasst werden, dass künftig mehr Ärzte oder Altenpfleger die Kultur und Sprache der MigrantInnen verstehen können.
Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat zusätzlich angekündigt, dass die Landesverwaltung künftig verstärkt MigrantInnen einstellen will. Bisher sind nur zwei Prozent aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst Zuwanderer. Dabei besitzen von den über 18 Millionen Einwohnern Nordrhein-Westfalens über 4 Millionen einen Migrationshintergrund - das sind über 23 Prozent.
Grundsätzlich unterstützen alle im Landtag vertretenen Fraktionen Schneiders Entwurf - schließlich hat in den Ballungszentren im Ruhrgebiet und im Rheinland schon heute fast jedeR zweite Jugendliche einen Migrationshintergrund.
Allerdings üben CDU und FDP wie die Linkspartei Kritik an den Details: Die in Schneiders Etat zur Umsetzung vorgesehenen 14,1 Millionen Euro seien völlig unzureichend, sagt der migrationspolitische Sprecher der Linken, Ali Atalan. "Vor allem Flüchtlinge werden vom rot-grünen Teilhabegesetz ausgeschlossen", klagt der Abgeordnete: "Sie müssen weiter in Sammelunterkünften leben, sind von Abschiebehaft bedroht, besitzen keinen gesicherten Aufenthaltsstatus", so Atalan zur taz.
Hoffnung auf alle Fraktionen
CDU und FDP hingegen fordern, in dem Gesetz müssten verstärkte Anstrengungen der MigrantInnen festgeschrieben werden. Zwar stehe der Entwurf für eine "begrüßenswerte Willkommenskultur", sagt der Integrationsexperte der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Romberg. Nötig seien aber auch ein "Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und verstärkte Sprachbemühungen". "Das Fordern kommt zu kurz", moniert auch Rombergs CDU-Pendant Michael Solf.
Die rot-grüne Landesregierung hofft trotzdem, das Gesetz mit Unterstützung aller Fraktionen durch den Landtag zu bringen - schließlich ist es in NRW seit über zehn Jahren Tradition, die Migrationspolitik nicht zur parteipolitischen Profilierung zu nutzen. "Die Asylgesetzgebung ist Sache des Bundes", hält Arif Ünal, der integrationspolitische der NRW-Grünen, der Kritik der Linkspartei entgegen. Ein "grundsätzliches Problem" gebe es dagegen mit der CDU: "Integration heißt nicht Anpassung an eine Leitkultur."
Leser*innenkommentare
Kritischerdenker
Gast
@ von J.S.:
Alles was ich hier lese bedeutet Anpassung der Mehrheitsgesellschaft an die Zuwanderer. Die bevorzugte Einstellung von Migranten im öffentlichen Dienst ist ein Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz. Wenn man sich die schulische Leistungen mancher Migrantengruppen ansieht, ist es doch nicht verwunderlich, dass weniger von ihnen im öffentlichen Dienst landen.
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Ihre schulischen Leistungen haben mancher Migrantenkinder dem deutschen Bildungssystem sowie einigen, leider Gottes immer noch zu nationalistisch veranlagten, Lehrkräften zur verdanken. Dieser SELEKTIERT, DISKRIMINIERT und prakrtieziert tagtäglich CHANCEN-UN-GLEICHHEIT...
Solange wir in Deutschland keine CHANCENGLEICHHEIT haben, ist es nicht verwunderlich, um es mal mit Ihren Worten auszudrücken, "dass weniger von ihnen im öffentlichen Dienst landen".
Soviel Aufklärung sollte vorerst genügen... :-)
Kölle Alaaf
Gast
@Özgür Üzmez
Die Zeiten für eine Sonderstellung ohne erbrachte Gegenleistungen sind bald endgültig vorbei. Vorallem sachlich vorgetragene und faktische Argumente sind auch kein Dreck. Ihr Demokratieverständniss ist ebenso symptomatisch, ich glaube die TAZ verzichtet gerne auf Abonnenten und Leser wie sie es sind! Deutschland in Freiheit braucht keine ferngesteuerte Zivilbesatzung, danke für Ihre Aufmerksamkeit und Verständnis!
Özgür Üzmez
Gast
Na, hatte ich also Recht. ;-)
Hatten wir vorher gewettet? Krieg ich jetzt ein kostenloses taz-Abo, liebe Ines Pohl?
Falls ja - schenken Sie's jemand anderem. Ich muss weder die taz, noch ihre Schwesterzeitung "PI-news" in meinem Altpapier haben.
Kölle Alaaf
Gast
zu Arif Ünal: Ein "grundsätzliches Problem" gebe es dagegen mit der CDU: "Integration heißt nicht Anpassung an eine Leitkultur."
Wenn nicht, was denn sonst heißt Integration? Erfolgreiche Integration bedeuted im Endergebnis Assimilation, ansonsten bedeuted diese Art von Zuwanderung Okkupation. - Das von der rot-grünen Minderheitsregierung abgewickelte NRW schadet sich und der Gesellschaft mehr als das es jemandem nutzt. Deutschland ist pleite, Teilhabe wird zu einem Verteilungskampf, d.h es wird Politik gegen die eigne Bevölkerung betrieben und das nun schon seit vielen Jahren!
Thanthalas
Gast
"dass die Landesverwaltung künftig verstärkt MigrantInnen einstellen will"
Tja, ich nenne das Rassismus. Hier werden Menschen die eingestellt werden sollen aufgrund ihres Aussehens bevorteilt bzw. andere dadurch benachteiligt.
Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln.
Eingestellt werden darf nur wer am besten für die Arbeit qualifiziert ist. Die Rasse/Geschlecht sollte da kene Rolle spielen.
Die Parteien wollen sich mit einem solchen Gesetz doch lediglich Wähler unter den Migranten sichern.
aurorua
Gast
Immer nur schön "Zucker in den Arsch blasen" kein Land der Welt ist so bescheuert, der "Adolfkomplex" sollte sich langsam mal in Luft auflösen.
Mehrheitsgesellschafter
Gast
Integration heißt sehr wohl Anpassung an eine Leitkultur = Gesellschaft.
Ich weis nicht was es bringen soll, die Kriterien für eine Einstellung auf Geschlecht, Körpergröße oder Migrationshintergrund festzulegen.
Was zählt ist die Befähigung, und wenn Migranten da Defizite haben, sollten sie diese auf eigene Faust abbauen.
Migranten werden schon seit 20 Jahren nicht mehr benachteiligt, doch möchten einige übervorteilt werden.
Hatem
Gast
Ein Gesetz nicht für Migranten, sondern für ein klar definierte Gruppe Migranten.
Jeder weiß es, keiner spricht es aus.
Tobi Knopp
Gast
Hier wackelt wieder mal der Schwanz mit dem Hund.
broxx
Gast
Gute Idee! Dann sitzen ja viele Polen, Thais, Vietnamesen, Engländer, usw da um zu beraten.
Oder geht´s wieder nur um Türken und Araber?
J.S.
Gast
Alles was ich hier lese bedeutet Anpassung der Mehrheitsgesellschaft an die Zuwanderer. Die bevorzugte Einstellung von Migranten im öffentlichen Dienst ist ein Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz. Wenn man sich die schulische Leistungen mancher Migrantengruppen ansieht, ist es doch nicht verwunderlich, dass weniger von ihnen im öffentlichen Dienst landen. Auch dass medizinisches Personal die Sprache der Migranten beherschen soll ist ziemlich absurd. Wieviele Menschen aus wievielen Ländern mit wievielen Sprachen leben in Deutschland? Wieviel Sprachen sollen denn ein Arzt oder eine Krankenschwester sprechen? Oder sind mit Migranten nur die Türken gemeint? Dan sollte man das auch sagen. Im Ruhrgebiet lebt eine riesge Anzahl von Nachlommen polnischer Einwanderer in der x-ten Generation. Die sitzen jetzt schon in den Ämtern. Wurden die auch mit gezählt? Oder brauchen die keine Extrawürste, weil sie längst integriert und unauffällig sind? Wenn dieses Gesetz durchkommt wird es nicht besser mit der Integration. Im Gegenteil. Ich als Deutschstämmiger werde dadurch diskriminiert und zur Anpassung an die Zuwanderer gezwungen.
Özgür Üzmez
Gast
Soll ich mal raten, liebe taz?
Gut, ich rate mal:
Am Ende des Tages werden hier vermutlich mehr "PI-News"-Kommentare stehen, als der Artikel lang ist.
Die Frage ist:
Muss ich dafür noch die taz lesen, um so einen Dreck vor die Füße gekippt zu bekommen, oder wäre es da nicht effizienter, gleich auf deren Seite zu wechseln?
Jan
Gast
Ein dummes und kontraproduktives Gesetz.