Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl verteidigt die Hauruck-Novelle. Es gehe ihm nur um eine Entlastung der Ämter. Datenschützer sehen nur Wirtschaftsinteressen umgesetzt.von H. Gersmann & A. Maier
Das Meldegesetz ist in Wahrheit ein zwangsweises Kontrollgesetz, um den Aufenthaltsort der Bürger ständig überwachsen zu können. Deswegen wird auch eine nicht erfolgte An- oder Ummeldung als Gesetzesverstoß verfolgt und bestraft.
Herr Uhl von der sehr rechtsalastigen CSU findet dieses Gesetz geradezu freiheitlich, ganz toll und so. - Wirklich "toll" wäre nur die völloige und ersatzlose Abschaffung dieser veralteten Polizeistaatlichkeit.
Dass der Staat mit meinen Daten auch noch seine Schmuddelgeschäfte macht ... nerin danke! Wir zahlen schon genug Steuern!
Und seitr wann muss ich einem Missbrauch meiner persönlichen Daten widersprechen, wenn ich das gar nicht erlaubt habe, Herr CSU-Uhl? Im so genannten Dritten Reich gab es ähnlich falsches Staats- und Rechtsverständnis
14.07.2012 13:19 Uhr
von Milan Cemdir:
Uhl bleibt zumindest bei seiner Meinung, Frau Aigner hingegen ändert ihre je nach Wetterlage:
Vor dem Medienhype: “Reduziert werden hierbei die Voraussetzungen und bürokratischen Hürden im Rahmen der Abfrage einer Melderegisterauskunft.”
Nach dem Hype: “Aus meiner Sicht war es ein Fehler, dass der entscheidende Paragraf quasi über Nacht im Schnellverfahren geändert wurde. So wird das Gesetz nicht kommen”
Die hat die Gesetzesänderung so geplant im Internet drauf aufmerksam gemacht und als die Datenschützer losgeschrien haben wollte Sie nichts mit der Sache zu tun haben. Datenschutz ist für Fr. Aigner nur wichtig, wenn man Medienwirksam mit dem Finger auf Facebook oder Google zeigen kann.
"Je weniger die Leute davon wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie." Tragisch aber wahr.
13.07.2012 14:58 Uhr
von Dongustafo:
Ich bin den Herrn Uhl immer wieder schockiert, was will er aus unserem Land machen?
13.07.2012 14:36 Uhr
von Flachatmer:
@krewong: Wenn Sie keine entsprechende App im Store finden, würde ich einfach im Sessel sitzen bleiben, das ist sicherer.
13.07.2012 14:25 Uhr
von Michael:
Hauruck ist "in" - und gilt demnächst immer. Ohne Gewaltenteilung. Ohne Kontrolle. Aber mit totaler Immunität. Ihr glaubt es nicht? Lest selbst:
Artikel 27 des ESM-Vertrages: Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität … Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit. Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.
Artikel 30 des ESM-Vertrages: Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke …
13.07.2012 12:02 Uhr
von Jeanette:
@ platon: wäre die SPD mit 10 Leuten mehr erschienen, hätten sie sich die Pressemitteilung sparen können! Was bringt denn noch eine Pressemitteilung, wenn man so ein schlampige Oppositionsarbeit leistet, dass solche ein Gesetz durchkommen kann (in 57 Sekunden!!)? Das ist doch wohl ein Witz, diese Partei hier aus dem Schneider hauen zu wollen mit einer - sorry - so popeligen Pressemitteilung! Und die wenigen Anwesenden SPDler hätten ja auch mal eine Wortmeldung geben können, statt bloß "Reden zu Protokoll", wenn sie was zu monieren gehabt hätte. Hat sie aber nicht gemacht!
Wie kann man sich so hinters Licht führen lassen von einer Pressemitteilung?!? Unglaublich!
13.07.2012 09:21 Uhr
von Arno Aragon Nuehm:
Eine Demo zu organisieren ist gar nicht so schwer. Leute mobilisieren schon eher. Frag doch sonst einfach mal bei campact nach (www.campact.de) ob Sie Dir nicht unter die Arme greifen können.
Freundliche Grüße Arno
12.07.2012 19:22 Uhr
von Arno:
[QUOTE]Dieser Satz musste später gestrichen werden. Unter dem Artikel heißt es nun: „Zwei Zitate eines Mitarbeiters, die in der ursprünglichen Version dieses Artikels standen, wurden auf Bitte des Büros Uhls mit dem Hinweis auf ein Missverständnis entfernt.“[/QUOTE]
Sie vergessen, dass vorher als Grund "Auf Bitten des Büros Uhls wurden zwei Zitate eines Mitarbeiters entfernt, da dieser nicht befugt war, der Presse Auskünfte zu geben." angegeben war.
siehe Snapshots unter https://netzpolitik.org/2012/hans-peter-uhl-zum-meldegesetz-er-will-doch-nur-ein-klassentreffen-organisieren/#comment-468453
12.07.2012 18:56 Uhr
von Recherchepraktikant:
@platon: Dazu hätte ich gerne einen Link!
Zumindest auf http://www.spd.de/aktuelles/Pressemitteilungen/ (da sind die Pressemitteilungen durchnummeriert, es scheint keine zu fehlen) habe ich dazu nichts gefunden.
11.07.2012 13:05 Uhr
von krewong:
Für mich ist die Frage: Wo findet die nächste Demo gegen dieses Meldegesetz statt, bzw. wie kann ich eine organisieren?
11.07.2012 10:28 Uhr
von platon:
Da ist Ihnen ein kleiner Recherchefehler unterlaufen. Die SPD hat bereits am 29. Juni in einer Presseerklärung moniert, was für ein Gesetz die schwarz/gelbe Spaßguerrilla da durchgewunken hat, aber diese Erklärung hat kein Aas interessiert, auch die taz nicht! (Wenn Sie wollen, schicke ich Ihnen die Erklärung gerne im Wortlaut zu)
11.07.2012 10:14 Uhr
von Rosemarie Finke-Thiele:
Da hilft nur noch : Widersprechen, widersprechen, widersprechen... - bei den Kommunalbehörden, - z. B. auf campact.de - und bei den nächsten Wahlen...
Wer ist überhaupt noch wählbar ?
11.07.2012 09:54 Uhr
von C. Henning:
Da hilft nur eins: http://openpetition.de/petition/online/politiker-sollten-regelmaessig-eine-backpfeife-erhalten
Hat vermutlich ähnlich viel Aussicht auf Erfolg, ist aber wenigstens nicht ganz so ernst gemeint;-)
11.07.2012 09:01 Uhr
von Norman Bates:
Danke! Für solche Artikel, die Ross und Reiter nennen, unterstütze ich die Taz.
11.07.2012 08:58 Uhr
von mindph:
Uhls Büro scheint gut zu sein, Ausfälle nachträglich zu korrigieren (sprich, ungünstige "freudsche" Äußerungen in Aufzeichnungen zu korrigieren), so verschwand auch aus dem Bundestags-Protokoll die Äußerung Uhls, dass er der Meinung war, dass Deutschland von Sicherheitsbehörden und -Beamten regiert und geleitet werde. Sein Büro hatte die Äußerungen löschen lassen, nachdem die Rede vor dem Bundestag gehalten wurde. Leider kann man sie auf Video immer noch abrufen und leider gibt es heutzutage so ein Teufelszeug namens Youtube...
11.07.2012 08:24 Uhr
von Fiona Flauderer:
Ehrlich gesagt möchte ich auch nicht, dass die Meldestellen vermeintlichen Schul"freunden" meine Daten rausgeben. Es hat schon gute Gründe, warum ich zu bestimmten Menschen keinen Kontakt mehr möchte.
11.07.2012 08:18 Uhr
von Volker Rockel:
Man mag sich wundern, aber im Grunde genommen gibt's da nichts zu wundern!- Offensichtlich gibt Interessenlage aus der Wirtschaft, die sich der eine oder andere Mandatsträger der CSU schon mal zu eigen macht!?
Wobei man faierweise sagen muss, dass dieses sicherlich nicht nur für die CSU gilt.- Wenn in Berlin über die Verbändeliste rund 4.500 Lobbyisten registriert sind, dann ist dren Tun nicht reine Nächstenliebe, sondern dient schlichtweg der Beeinflussung von Politik und Regierungsapparat und Durchsetzung eigener Interssen!
Bereits bei dem "Mehrwertsteuergeschenk" für die Hoteliersbranche war es ein CSU Abgeordneter der sich dafür stark machte.- Dass es nun wieder ausgerechnet ein CSU Abgeordneter war der das Meldegesetz im Sinne der Werbebranche (mit) verpfuschte, ist daher nicht verwunderlich!
Das dieses nun angeblich im Vorfeld „niemandem“ in der CSU aufgefallen war ist – aus meiner persönlichen Sicht – auch nicht überraschend: Man steht halt zusammen, weil irgendwie jeder in der CSU mal irgendwelche „politische Interessen“ hat die er durchboxen möchte.
Wenn ein Partei über Jahrzehnte an der an der Macht ist, wie die CSU in Bayern (aber sicherlich auch übertragbar auf andere Parteien in anderen Bundesländern!), dann schleicht sich „Filzokratie“ ein; läßt innerhalb und außerhalb der Partei „Amigo-Netzwerke“ entstehen, die auf die eine oder anderen Art und Weise der Sicherung des Machterhalts dienen.- Was dabei dann herauskommt, kann man dann exemplarisch an verschiedenen Beispielen (s. Kauf der Hypo Group Alpe Adria) in Bayern beobachten und an der einen oder anderen Entscheidung im Deutschen Bundestag, in denen CSU Abgeordnete „ihre Finger im Spiel“ hatten“!
Da hilft nur Eines: Einfach als Souverän dafür Sorge tragen, dass auf alle Parteien der Druck so stark wird, dass deutlich wird das bei Wahlen den „Filzokraten“ der Platzverweis droht...
11.07.2012 07:56 Uhr
von Siegfried:
"Uhl betont, es gehe ihm allein um das Wohl der Kommunen." Und was ist mit dem Wohl des Bürgers?
Wird mal wieder Zeit für die Wahl. Und dann: Time to say good bye!!
11.07.2012 05:18 Uhr
von maximilian.baehring:
SONST HABEN WIRD OCH AUCH IMMER EWIG ZEIT LÜGE UDN BETNER UND BETRÜGER
Die Opposition ist nicht blind, sondern die "Opposition" macht mit, oder es gibt keine Opposition. Sollte dieses Gesetz durch den Bundesrat kommen, kaufe ich mir die Daten sämtlicher verantwortlicher Politiker und versteigere sie an das meistbietende Terror Netzwerk.
UN-GLAUB-LICH wie die Regierung fortwährend Politik GEGEN die Bürger dieses Landes macht !
ABWÄHLEN, ALLE !
IRGENDWAS UNBEKANNTES ankreuzen.Ob Graue,Freie,Piraten oder was es sonst an Randgruppen in der Politik gibt !
Es reicht ! zehnfach
11.07.2012 00:54 Uhr
von Swilly:
Hans-Peter Uhl (CSU)? Ist das nicht dieser Bayer, der mit "Verbrechen im Internet geboren" und "die Sicherheitsorgane regieren dieses Land" seine persönlichen Vorstellungen von Demokratie für Deutschland formulierte?
Wieso ist dieser Mensch mit seinem sehr zweifelhaften Demokratieverständnis immer noch so medienpräsent?
11.07.2012 00:50 Uhr
von gundi:
Ein Schelm , ... der Herr Uhl, welcher auf seiner hp für einen elektronischen Kontakt die volle Postanschrift anfordert und in seiner politischen Vita den Datenschutz des Bürgers regelmäßig übersieht. Ungeachtet dessen, dass es offensichtlich Parlamentskonsens ist, ein leeres Plenum als Anzeichen der Beschlussfähigkeit zu akzeptieren: wo war die Opposition, war sie nicht informiert, nicht organisiert oder nicht interessiert an einer frühzeitigen Blockade des Gesetzes? ... und wünscht eine gesellschaftliche Diskussion zwecks Profilierung im Sommerloch? Ein Antrag auf namentliche Abstimmung und Feststellung der Beschlussfähigkeit hätte für einen Aufschub genügt.
10.07.2012 22:39 Uhr
von tazitus:
"Wer verdient daran?" "Bertelsmann!"
10.07.2012 21:28 Uhr
von Sebastian H.:
Wenn ich mir anschaue was da mal eben in 57 Sekunden entschieden wurde, muss ich an ein Zitat von Bismark denken: "Je weniger die Leute davon wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie." Aber natürlich ist es gut, dass es einige Bürger gibt, die nicht schlafen und auf solche Missstände hinweisen.
Leserkommentare
15.07.2012 10:30 Uhr
von Rainer Yon Fritzsche:
Das Meldegesetz ist in Wahrheit ein zwangsweises Kontrollgesetz, um den Aufenthaltsort
der Bürger ständig überwachsen zu können. Deswegen wird auch eine nicht erfolgte
An- oder Ummeldung als Gesetzesverstoß verfolgt und bestraft.
Herr Uhl von der sehr rechtsalastigen CSU findet dieses Gesetz geradezu freiheitlich,
ganz toll und so. - Wirklich "toll" wäre nur die völloige und ersatzlose Abschaffung dieser
veralteten Polizeistaatlichkeit.
Dass der Staat mit meinen Daten auch noch seine Schmuddelgeschäfte macht ... nerin danke!
Wir zahlen schon genug Steuern!
Und seitr wann muss ich einem Missbrauch meiner persönlichen Daten widersprechen, wenn ich
das gar nicht erlaubt habe, Herr CSU-Uhl? Im so genannten Dritten Reich gab es ähnlich
falsches Staats- und Rechtsverständnis
14.07.2012 13:19 Uhr
von Milan Cemdir:
Uhl bleibt zumindest bei seiner Meinung, Frau Aigner hingegen
ändert ihre je nach Wetterlage:
Vor dem Medienhype:
“Reduziert werden hierbei die Voraussetzungen und bürokratischen Hürden im Rahmen der Abfrage einer Melderegisterauskunft.”
http://www.ilse-aigner.de/politisches/die-woche-im-parlament-25.06.-29.06.2012.html?page=1
Nach dem Hype:
“Aus meiner Sicht war es ein Fehler, dass der entscheidende Paragraf quasi über Nacht im Schnellverfahren geändert wurde. So wird das Gesetz nicht kommen”
Die hat die Gesetzesänderung so geplant im Internet drauf aufmerksam gemacht und als die Datenschützer losgeschrien haben wollte Sie nichts mit der Sache zu tun haben. Datenschutz ist für Fr. Aigner nur wichtig, wenn man Medienwirksam mit dem Finger auf Facebook oder Google zeigen kann.
"Je weniger die Leute davon wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie."
Tragisch aber wahr.
13.07.2012 14:58 Uhr
von Dongustafo:
Ich bin den Herrn Uhl immer wieder schockiert, was
will er aus unserem Land machen?
13.07.2012 14:36 Uhr
von Flachatmer:
@krewong: Wenn Sie keine entsprechende App im Store finden, würde ich einfach im Sessel sitzen bleiben, das ist sicherer.
13.07.2012 14:25 Uhr
von Michael:
Hauruck ist "in" - und gilt demnächst immer.
Ohne Gewaltenteilung.
Ohne Kontrolle.
Aber mit totaler Immunität.
Ihr glaubt es nicht?
Lest selbst:
Artikel 27 des ESM-Vertrages:
Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität …
Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit.
Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.
Artikel 30 des ESM-Vertrages:
Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke …
13.07.2012 12:02 Uhr
von Jeanette:
@ platon: wäre die SPD mit 10 Leuten mehr erschienen, hätten sie sich die Pressemitteilung sparen können! Was bringt denn noch eine Pressemitteilung, wenn man so ein schlampige Oppositionsarbeit leistet, dass solche ein Gesetz durchkommen kann (in 57 Sekunden!!)? Das ist doch wohl ein Witz, diese Partei hier aus dem Schneider hauen zu wollen mit einer - sorry - so popeligen Pressemitteilung!
Und die wenigen Anwesenden SPDler hätten ja auch mal eine Wortmeldung geben können, statt bloß "Reden zu Protokoll", wenn sie was zu monieren gehabt hätte. Hat sie aber nicht gemacht!
Wie kann man sich so hinters Licht führen lassen von einer Pressemitteilung?!? Unglaublich!
13.07.2012 09:21 Uhr
von Arno Aragon Nuehm:
Eine Demo zu organisieren ist gar nicht so schwer.
Leute mobilisieren schon eher.
Frag doch sonst einfach mal bei campact nach (www.campact.de) ob Sie Dir nicht unter die Arme greifen können.
Freundliche Grüße
Arno
12.07.2012 19:22 Uhr
von Arno:
[QUOTE]Dieser Satz musste später gestrichen werden. Unter dem Artikel heißt es nun: „Zwei Zitate eines Mitarbeiters, die in der ursprünglichen Version dieses Artikels standen, wurden auf Bitte des Büros Uhls mit dem Hinweis auf ein Missverständnis entfernt.“[/QUOTE]
Sie vergessen, dass vorher als Grund "Auf Bitten des Büros Uhls wurden zwei Zitate eines Mitarbeiters entfernt, da dieser nicht befugt war, der Presse Auskünfte zu geben." angegeben war.
siehe Snapshots unter https://netzpolitik.org/2012/hans-peter-uhl-zum-meldegesetz-er-will-doch-nur-ein-klassentreffen-organisieren/#comment-468453
12.07.2012 18:56 Uhr
von Recherchepraktikant:
@platon: Dazu hätte ich gerne einen Link!
Zumindest auf http://www.spd.de/aktuelles/Pressemitteilungen/ (da sind die Pressemitteilungen durchnummeriert, es scheint keine zu fehlen) habe ich dazu nichts gefunden.
11.07.2012 13:05 Uhr
von krewong:
Für mich ist die Frage: Wo findet die nächste Demo gegen dieses Meldegesetz statt, bzw. wie kann ich eine organisieren?
11.07.2012 10:28 Uhr
von platon:
Da ist Ihnen ein kleiner Recherchefehler unterlaufen. Die SPD hat bereits am 29. Juni in einer Presseerklärung moniert, was für ein Gesetz die schwarz/gelbe Spaßguerrilla da durchgewunken hat, aber diese Erklärung hat kein Aas interessiert, auch die taz nicht! (Wenn Sie wollen, schicke ich Ihnen die Erklärung gerne im Wortlaut zu)
11.07.2012 10:14 Uhr
von Rosemarie Finke-Thiele:
Da hilft nur noch : Widersprechen, widersprechen, widersprechen...
- bei den Kommunalbehörden,
- z. B. auf campact.de
- und bei den nächsten Wahlen...
Wer ist überhaupt noch wählbar ?
11.07.2012 09:54 Uhr
von C. Henning:
Da hilft nur eins:
http://openpetition.de/petition/online/politiker-sollten-regelmaessig-eine-backpfeife-erhalten
Hat vermutlich ähnlich viel Aussicht auf Erfolg, ist aber wenigstens nicht ganz so ernst gemeint;-)
11.07.2012 09:01 Uhr
von Norman Bates:
Danke!
Für solche Artikel, die Ross und Reiter nennen, unterstütze ich die Taz.
11.07.2012 08:58 Uhr
von mindph:
Uhls Büro scheint gut zu sein, Ausfälle nachträglich zu korrigieren (sprich, ungünstige "freudsche" Äußerungen in Aufzeichnungen zu korrigieren), so verschwand auch aus dem Bundestags-Protokoll die Äußerung Uhls, dass er der Meinung war, dass Deutschland von Sicherheitsbehörden und -Beamten regiert und geleitet werde. Sein Büro hatte die Äußerungen löschen lassen, nachdem die Rede vor dem Bundestag gehalten wurde. Leider kann man sie auf Video immer noch abrufen und leider gibt es heutzutage so ein Teufelszeug namens Youtube...
11.07.2012 08:24 Uhr
von Fiona Flauderer:
Ehrlich gesagt möchte ich auch nicht, dass die Meldestellen vermeintlichen Schul"freunden" meine Daten rausgeben. Es hat schon gute Gründe, warum ich zu bestimmten Menschen keinen Kontakt mehr möchte.
11.07.2012 08:18 Uhr
von Volker Rockel:
Man mag sich wundern, aber im Grunde genommen gibt's da nichts zu wundern!- Offensichtlich gibt Interessenlage aus der Wirtschaft, die sich der eine oder andere Mandatsträger der CSU schon mal zu eigen macht!?
Wobei man faierweise sagen muss, dass dieses sicherlich nicht nur für die CSU gilt.- Wenn in Berlin über die Verbändeliste rund 4.500 Lobbyisten registriert sind, dann ist dren Tun nicht reine Nächstenliebe, sondern dient schlichtweg der Beeinflussung von Politik und Regierungsapparat und Durchsetzung eigener Interssen!
Bereits bei dem "Mehrwertsteuergeschenk" für die Hoteliersbranche war es ein CSU Abgeordneter der sich dafür stark machte.- Dass es nun wieder ausgerechnet ein CSU Abgeordneter war der das Meldegesetz im Sinne der Werbebranche (mit) verpfuschte, ist daher nicht verwunderlich!
Das dieses nun angeblich im Vorfeld „niemandem“ in der CSU aufgefallen war ist – aus meiner persönlichen Sicht – auch nicht überraschend: Man steht halt zusammen, weil irgendwie jeder in der CSU mal irgendwelche „politische Interessen“ hat die er durchboxen möchte.
Wenn ein Partei über Jahrzehnte an der an der Macht ist, wie die CSU in Bayern (aber sicherlich auch übertragbar auf andere Parteien in anderen Bundesländern!), dann schleicht sich „Filzokratie“ ein; läßt innerhalb und außerhalb der Partei „Amigo-Netzwerke“ entstehen, die auf die eine oder anderen Art und Weise der Sicherung des Machterhalts dienen.- Was dabei dann herauskommt, kann man dann exemplarisch an verschiedenen Beispielen (s. Kauf der Hypo Group Alpe Adria) in Bayern beobachten und an der einen oder anderen Entscheidung im Deutschen Bundestag, in denen CSU Abgeordnete „ihre Finger im Spiel“ hatten“!
Da hilft nur Eines: Einfach als Souverän dafür Sorge tragen, dass auf alle Parteien der Druck so stark wird, dass deutlich wird das bei Wahlen den „Filzokraten“ der Platzverweis droht...
11.07.2012 07:56 Uhr
von Siegfried:
"Uhl betont, es gehe ihm allein um das Wohl der Kommunen."
Und was ist mit dem Wohl des Bürgers?
Wird mal wieder Zeit für die Wahl. Und dann: Time to say good bye!!
11.07.2012 05:18 Uhr
von maximilian.baehring:
SONST HABEN WIRD OCH AUCH IMMER EWIG ZEIT
LÜGE UDN BETNER UND BETRÜGER
… da geht es doch auch nicht ohne Gericht
[2]http://www.myup.ir/images/07988602136828316544.jpg
[1]http://img820.imageshack.us/img820/481/20120710heildna.jpg
… somit gilt Willkür
[3]http://www.myup.ir/images/07988602136828316544.jpg
11.07.2012 00:57 Uhr
von MitLeser:
Die Opposition ist nicht blind, sondern die "Opposition" macht mit, oder es gibt keine Opposition.
Sollte dieses Gesetz durch den Bundesrat kommen, kaufe ich mir die Daten sämtlicher verantwortlicher Politiker und versteigere sie an das meistbietende Terror Netzwerk.
UN-GLAUB-LICH wie die Regierung fortwährend Politik GEGEN die Bürger dieses Landes macht !
ABWÄHLEN, ALLE !
IRGENDWAS UNBEKANNTES ankreuzen.Ob Graue,Freie,Piraten oder was es sonst an Randgruppen in der Politik gibt !
Es reicht ! zehnfach
11.07.2012 00:54 Uhr
von Swilly:
Hans-Peter Uhl (CSU)?
Ist das nicht dieser Bayer, der mit "Verbrechen im Internet geboren" und "die Sicherheitsorgane regieren dieses Land" seine persönlichen Vorstellungen von Demokratie für Deutschland formulierte?
Wieso ist dieser Mensch mit seinem sehr zweifelhaften Demokratieverständnis immer noch so medienpräsent?
11.07.2012 00:50 Uhr
von gundi:
Ein Schelm , ... der Herr Uhl, welcher auf seiner hp für einen elektronischen Kontakt die volle Postanschrift anfordert und in seiner politischen Vita den Datenschutz des Bürgers regelmäßig übersieht. Ungeachtet dessen, dass es offensichtlich Parlamentskonsens ist, ein leeres Plenum als Anzeichen der Beschlussfähigkeit zu akzeptieren: wo war die Opposition, war sie nicht informiert, nicht organisiert oder nicht interessiert an einer frühzeitigen Blockade des Gesetzes?
... und wünscht eine gesellschaftliche Diskussion zwecks Profilierung im Sommerloch? Ein Antrag auf namentliche Abstimmung und Feststellung der Beschlussfähigkeit hätte für einen Aufschub genügt.
10.07.2012 22:39 Uhr
von tazitus:
"Wer verdient daran?"
"Bertelsmann!"
10.07.2012 21:28 Uhr
von Sebastian H.:
Wenn ich mir anschaue was da mal eben in 57 Sekunden entschieden wurde, muss ich an ein Zitat von Bismark denken:
"Je weniger die Leute davon wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie."
Aber natürlich ist es gut, dass es einige Bürger gibt, die nicht schlafen und auf solche Missstände hinweisen.