Neues Mindestlohngesetz beschlossen: Bremen zahlt 8,50 pro Stunde

Als erstes Bundesland beschließt Bremen einen Mindestlohn, allerdings nur für Firmen, die öffentliche Gelder bekommen. Nun kommen Wohlfahrtsverbände in Bedrängnis.

Im Bund hat es noch nicht geklappt: Mindestlohn-Forderer vor dem Bundestag. Bild: dapd

BREMEN taz | Als erstes Bundesland hat Bremen am Mittwoch ein Mindestlohngesetz beschlossen. 8,50 Euro Bruttolohn müssen ab dem 1. September alle Unternehmen ihren Beschäftigten zahlen – allerdings nur, wenn sie öffentliche Gelder erhalten. Denn weiter reicht die Gesetzgebungskompetenz nicht. Was im Bund an der schwarz-gelben Mehrheit scheitert, kann also auch die Koalition aus SPD und Grünen in Bremen nicht im Alleingang ermöglichen.

Der Mindestlohn gilt für die Beschäftigten des Landes und wird Bedingung für Zuwendungen, Vergünstigungen oder bei Subventionen – also für weit mehr als nur die Vergabe öffentlicher Aufträge. Für die galt das in Bremen bereits seit 2007, wie mittlerweile in der Mehrheit der Bundesländer. Das neue Gesetz geht einen Schritt weiter – und ist konform mit dem EU-Recht: Nur die Vorgabe, örtliche Tariflöhne zu zahlen, verstößt gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit und die EU-Entsenderichtlinie – nicht aber ein Mindestlohn.

Das Landesgesetz ist ein Signal nach Berlin. Der Druck auf die Gehälter ist in Bremen aber besonders hoch: 11 Prozent Arbeitslosigkeit, überdurchschnittlich viele Beschäftigte arbeiten laut Arbeitnehmerkammer Bremen als LeiharbeiterInnen oder im Niedriglohnsektor.

Mit 8,50 Euro Bruttoverdienst soll zumindest bei einer Vollzeitstelle die Existenz gesichert sein. Doch selbst das bringt die Wohlfahrtsverbände in Bedrängnis: Mehrere hundert MitarbeiterInnen müssen mehr Geld bekommen – Mehrkosten, die die Verbände nun vom Land einfordern, im Haushalt aber nicht eingeplant sind.

Comments

[Horst Schwabe]

Schlimm genug, daß Wohlfahrtsverbände Jahrzehnte mit Niedriglöhnen gearbeitet haben. Aber, was bitte sind denn 8,50 Euro Bruttolohn? Bei einer 40-Stunden-Woche verbleiben in der Steuerklasse I ohne Kinderfreibeträge gerade mal rund 1.061,00 Euro netto übrig.

[aurorua]

Luxemburg

Januar 2011

Für einen unqualifizierten Beschäftigten, der 18 Jahre oder älter (*) beträgt der gesetzliche Mindestlohn im Monat 1757,56 Euro. Auf die Arbeitsstunde umgerechnet ergibt dies einen Stundenlohn von 10,1593 Euro.

Für einen qualifizierten Beschäftigten, der 18 Jahre oder älter ist (120 %): im Monat 2109,07 Euro. Das ist auf die Arbeitsstunde umgerechnet: 12,1912 Euro.

Schäm dich Bremen, schäm dich Deutschland!

Luxemburg ist zwar nicht Exportweltmeister, aber Wohlfahrtsverbände gibt es dort auch!

[Zeitarbeitssklave]

Bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro brutto werden bei der Zeitarbeitsmafia die Sektkoken knallen.

[Wolfgang Banse]

Das kleinste Bundesland,die Hansestadt Bremen geht mit guten Beispielvorab

Bremen setzt das um,was der DGB fordert,dass niemand eine Arbeiot aufnehmen sollte,die unter einen SDtundfensatz von 8,50 Euro liegt.Andere Bundesländer sollten der Hansestadt Bremen folgen,was den Mindestlohn von 8,50 Euro betrifft.

[htimmer]

Ähem - das rote Bremen das zwar immer kurz vor der Pleite steht, aber immer schon vorzüglich lebte .... auf Kosten Anderer! Da ist es natürlich klar, das Sie das Werkzeug zur Strangulation unserer Wirtschaft und des Leistungsgedankens auf Ihre roten Fahnen schreibt +++ Kofpschüttel +++

[Detlev]

Also, das bricht mir aber das Herz, dass die armen Wohlfahrtsverbände in ihrer Planung unter 8,50 EURo lagen, aber dennoch Staatsgeld brauchen ...

Das eigentliche Problem ist: Mit 8,50 EURO kommen Beschäftigte kaum auf eine Summe, bei der sie privat für die Rente so vorsorgen können, dass sie nicht total verarmen als Rentner oder ihre Zusatzrente gegen Sozialgeld verrechnen müssen. Von Urlaub, Anschaffung eines Autos oder einer Immobilie muss man bei diesem Lohn auch nicht sprechen. Das Problem ist einfach: Niedrige Löhne = hohe Unsicherheiten im Leben und damit gewaltige soziale Probleme für die Gesellschaft. Wenn man der Auffassung ist, dass jeder sein eigener Schmied des Glücks oder eben jeder gegen jeden antritt, dann kümmert es einen wenig. Wenn Menschen aber wirklich alt und/oder krank werden, dann sieht diese Philosophie schnell anders aus und darauf läuft es ja hinaus.

Insofern netter Ansatz, nächstes Jahr sollten es dann schon 8,80 und 2014 9,00 EURO werden, sonst ist auch dieser Mindestlohn in Wirklichkeit ein Armuts- oder sogar Verarmungslohn.