Neues Papier zur EU: Grüne wollen anderes Europa
Die Grünen-Fraktion will einen weitreichenden Umbau der EU. Der Green New Deal soll eine Rolle spielen, die nationalen Ökonomien sollen besser koordiniert werden.
Grüner Anstrich gegen die Krise. Bild: dpa
WEIMAR taz | Die Grünen schlagen ein europäisches Aufbau- und Investitionsprogramm vor, um die Schuldenkrise und die drohende Rezession zu überwinden. Das geht aus einer "Erklärung zur Zukunft der EU" hervor, die die Fraktion am Donnerstag bei ihrer Klausurtagung in Weimar beschlossen hat.
Die Ideen würden einen weitgehenden Umbau bedeuten: Die Grünen wollen etwa den Green New Deal auf die Staatengemeinschaft übertragen und die europäische Wirtschaft ökologisch ausrichten. Außerdem möchten sie eine gemeinsame Fiskalpolitik aller EU-Staaten aufbauen. Die Fraktion macht sich zudem dafür stark, die Wettbewerbsfähigkeit und Lohnentwicklung der Staaten zu koordinieren.
Die EU brauche Durchgriffsrechte, um ein "Auseinanderdriften durch zu große Defizite oder […] Überschüsse der Volkswirtschaften zu verhindern", heißt es in dem Papier. Für Änderungen der EU-Verträge fordern die Grünen einen Konvent, der Sozialpartner und die Zivilgesellschaft einbezieht. Die Partei startete einen Blog, in dem Bürger über Europa diskutieren können. Schritte zur Integration dürften nicht "im stillen Kämmerlein zwischen Regierungschefs ausgehandelt werden", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin.
Er warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie habe "mit ihrer falschen Diagnose und falschen Rezepten" die Krise verschärft. Sie habe darauf gesetzt, andere Staaten zum Sparen zu zwingen, sagte Trittin. Jetzt belegten einbrechende Wachstumsquoten, dass eine Exportnation wie Deutschland auf Wachstum in anderen Staaten angewiesen sei.
Trittin kritisierte auch die Weigerung der Koalition, sich für eine Finanztransaktionssteuer innerhalb der Euro-Staaten einzusetzen. Merkel hatte sich zuletzt offen dafür gezeigt, aber betont, dass ein Konsens mit der FDP nötig sei. Die lehnt die Idee bisher aber ab.
Leser*innenkommentare
exkoelner
Gast
und ich will andere Grüne! Die Vielfalt Europas ist ein Fakt, seit Jahrhunderten gewachsen. Warum 1956 eine Annäherung auf wirtschaftlicher Ebene Stück für Stück die Lage entspannte war doch nicht, das bessere (im Zweifel deutsche Konzept) hat überzeugt, sondern die Akzeptanz des anderen als Gleichwertig. Kooperation versus Konkurenz.
Wenn eine Partei in der Regierung befindlich noch nicht mal sinnvoll den Flaschenpfand durchsetzten kann, wir erinnern uns, es sollte weniger Müll entstehen, eine postive Ökobilanz in Alltagsgütern entstehen - Ergebnis grüner Politik - heute werden millionen tonnen pet-flaschen, erst möglich durch das absurde pfandflschengesetz nach china via schiff transportiert und als produkt wieder zurück
und somit nicht nur für ne üble ökobilanz verantwortlich, sondern auch noch für millionen hautallergien, aber sicher ist zu wissen wie man allen anderen vorschreibt wie man zu wirtschaften hat:
"Des Weiteren stehen PET-Flaschen nach einer Studie des Instituts für Umwelt-Geochemie der Universität Heidelberg im Verdacht, Antimon, ein potentiell toxisches Schwermetall, an die Flascheninhalte abzugeben. Antimontrioxid wird als Katalysator bei der Herstellung von PET eingesetzt."
Danke liebe Grüne Partei!
listermann
Gast
Die Grünen sind furchtbar dumm, wenn sie massive
Änderungen der Nationalstaaten und der EU
durchdrücken wollen, die die nationalen
Parlamente auf einen repräsentativen Charakter reduzieren.
Die Risiken solcher Revolutionsprozesse sind
unkalkulierbar und gewollt irreversibel.
Machterhalt und nicht Stabilität sind die Leitfedern
des neuen Zentralimusgedankens, der an französische
Könige und Adolf Hitler denken läßt.
Die Nationalstaaten brauchen ihre Freiheit
vor der Währungseinführung dringend wieder,
ebenso wie ihr Zollselbstbestimmungsrecht.
Diese Variante hat die letzten 50 Jahre nach dem
zweiten Weltkrieg mit der EWG gut funktioniert und die Heterogenität
und Vielgestaltigkeit europäischer Kultur
gefestigt.
Das grüne allmächtige Monstrum halst den
Bürgern einen Automatismus auf, der nicht
durch einzelne Völker abgebaut werden kann und
das ist der wahre Wunsch! Die Staatsbürger der
EU-Länder sollen zentral besser gegen die Bedürfnisse
der benachteiligten jetzigen und zukünftigen
Personenkreise zwangsintegriert werden.
Hierbei brauchen die Parteien später viel
weniger den Rückhalt des einzelnen Volkes
und irgendwann sollen dann wohl auch EU-Truppen
die Einigkeit herstellen. Und jeder der nicht
dazu gehört, wird wirtschaftlich gemobbt.
Das ist das Ende der Freiheit. Nein.
Traut keinen Visionären und Ideologen in welchem
Gewand auch immer!
Die Zukunft wird durch intelligentes Handeln in
der Gegenwart bestimmt und immer im Einklang
mit dem Grundgesetz.
Nehmt den Landespolitikern die Macht und sie
werden irgendwann politikunfähig.
Ein politisch ungeübtes, weil harmloses
deutsches Parlament ist ein gut fernsteuerbares
Parlament.
Traut keiner Partei deren berühmtester
Vertreter Joschka Fischer sich für die Ölindustrie
der Oligarchien
andient und gleichzeitig "Grüne Politik" propagiert!
Marcus
Gast
Abbau von Überschüssen = masives Schrumpfen der deutschen Wirtschaft
angleichen des Lohnniveaus = masive Gehaltskürzungen
(einige Länder mögen ein vergleich bares oder höheres Lohnniveau haben als D, aber der gesam durchschnit ist geringer)
gemeinsame Fiskalpoletik = Steuersenkungen = Staatsbankkrot
Deutschöand währe binnen Monaten sowas von Pleite wenn diese Forderungen erfüllt würden. Aber vieleicht würde es ja die antideutschen freuen.
valeria
Gast
Die BRD "Gruenen" standen mit der NATO fuer Intervention im Balkan und Lybien, sie laehmen notwendige Infrakestrukturentwicklung in Deutschland und Lateinamerika. Zumindest ist das guenstig fuer U.S. Superiority...
Der Querulant
Gast
Die Grünen hinken der Zeit mal wieder weit hinterher. Ein Europa auf der Grundlage der Agenda 2010 ist längst beschlossen und bald Realität. Und damit sollten Die Grünen sich doch bestens auskennen. Soziale Gedanken sind dieser Partei doch absolut fremd. Nur weiter so. Wo das endet, zeigt das Beispiel der FDP. Ist nur eine Frage der Zeit.
gehteuchnixan
Gast
Das Bild mit den Helmen hat was!
Wie da die grüne Farbe abblättert und das Gelb zum Vorschein kommt...! :O)
exkoelner
Gast
Wie wäre es denn, wenn die Grünen als einer der Basics für ein solches neues gutes Europa mal über die Ursache der aktuellen Euro-Krise nachdenken?
... und z.B. wie bei Stuttgart21 mal ein öffentliches Plenum mit Experten und Engagierten aus der occupy-Bewegung, den Universitäten, der Wirtschaft, der Bevölkerung ein Gremium ins Leben rufen, bei dem alternative Ideen über ein geändertes Geldsystem diskutiert wird?
Man findet fast nichts allgemein diskutierbares zum Thema "Schuldgeld- oder kreditbasiertem Währungssystem" - obwohl gerade nachhaltig denkende Grüne wissen, zumindest aus dem "Bauch" das ein stetes Wirtschaftswachstum von auch nur 2-3% jährlich, die Basis aller ökologisch und modern gedacht auch, ökonomisch normalen Möglichkeiten aller modernen, westlichen Gesellschaften sprengen, die der anderen sowieso. Solange Geld aus dem "Nichts" bei privaten Banken geschöpft wird und der Job der Realwirtschaft darin besteht, die daraus resultierenden Zins- und Zinseslasten zu erwirtschaften, kann man sich wohl alle hübschen "menschlichen Zukunftsvisionen" schenken. Ich wünschte mir mehr Grundlagenarbeit.
Was das mit Ökologie zu tun hat, kann man vielleicht hier nachvollziehen bei Prof. Dr. Margrit Kennedy und Prof. Hörmann:
http://www.youtube.com/watch?v=4gaMJ0wsxAM&feature=related
http://wien.orf.at/radio/stories/2515960/