Neues Wahlrecht in Ungarn

Der nächste Wahlsieg wird vorbreitet

Eine Pflicht zur Wählerregistrierung samt Neugestaltung der Wahlkreise: Die rechtsnationalistische Fidesz hat sich und Ungarn ein neues Wahlrecht verpasst.

Das neue Wahlrecht sichert ihm den Chef-Posten: Premier Viktor Orbán.  Bild: reuters

WIEN taz | Wählerinnen und Wähler in Ungarn müssen sich künftig vor jeder Wahl registrieren lassen. Das verfügt die jüngste Wahlrechtsreform, die am vergangenen Freitag im Parlament in Budapest mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen wurde.

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Die Opposition sieht darin eine weitere Neuerung, die dem Machterhalt der rechtsnationalistischen Fidesz und ihres Premiers Viktor Orbán dienen soll. Expremier Ferenc Gyurcsány von der sozialdemokratischen MSZP trat aus Protest sogar in einen einwöchigen Hungerstreik, der medienwirksam in einem Zelt vor dem Parlament inszeniert wurde.

Er findet die Registrierung vor den Wahlen 2014 undemokratisch: „Wenn wir zulassen, dass Orbán das Wahlsystem derart verändert, werden wir diese Regierung nicht verjagen können, die uns das Land kaputtgemacht hat.“ Bildungsferne und wenig an Politik interessierte Menschen würden ausgesiebt.

Und Sympathisanten der Opposition. Denn keine Partei verfügt über einen ähnlich effizienten Mobilisierungsapparat wie Fidesz. Und allen sind noch die durchgesickerten Erklärungen des Fidesz-Politikers Gábor Kobatov in Erinnerung, der vor den Wahlen 2010 auf einer Parteiveranstaltung davon geschwärmt hatte, wie man mit Hilfe von Listen „die Kommunisten“ unter den Wählern identifizieren könne.

Das Nachrichtenportal origo.hu zitierte auch einen Fidesz-Funktionär, der meinte, wer sich 2014 nicht registriere, sollte auch von den folgenden Wahlen ausgeschlossen bleiben.

Orbán, dessen Popularität dank Wirtschaftsflaute und autoritärer Maßnahmen spürbar gesunken ist, will beim nächsten Wahlgang nichts dem Zufall überlassen. Das Parlament wurde von 386 auf 200 Sitze fast halbiert und das Wahlsystem – ein Mischsystem zwischen einem Verhältnis- und einem Mehrheitswahlrecht – vereinfacht.

Jüngst mit ungarischen Pässen versehene Magyaren in den Nachbarländern dürfen mitmachen, jedoch ohne passives Wahlrecht. Zudem dürfen sie nur für eine Partei stimmen. Wer in Ungarn lebt, hat eine zweite Stimme für einen Direktkandidaten.

Die neuen Wahlkreise wurden so zugeschnitten, dass in linken Hochburgen Mandate schwerer zu erringen sind als in konservativen. Die linksliberale Tageszeitung Népszabadság hat errechnet, dass Fidesz unter diesen Rahmenbedingungen mit 54 Prozent der Stimmen nicht nur zwei Drittel, wie jetzt, sondern vier Fünftel der Mandate gewonnen hätte.

 

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