Neues kubanisches Reisegesetz: Urlaub, Geld verdienen, auswandern

Nun gilt das neue kubanische Reisegesetz. Landesweit wurden 200 Büros eingerichtet, um dem Ansturm der Reisewilligen zu begegnen.

Ohne ihn geht nichts: Kubanerin mit Pass. Bild: reuters

BERLIN taz | Nora Núñez hat die Weichen schon gestellt. Die für eine Uni-Zeitung in Santiago de Cuba Verantwortliche hat ihren Reisepass längst beantragt und freut sich, dass er in zwei Wochen fertig sein soll. „Nur fünfundfünfzig Pesos convertibles werde ich zahlen müssen, statt der einhundert (75 Euro), die es ab morgen kostet“, so die Frau Anfang fünfzig. Spätestens in zwei Monaten will sie in Urlaub fahren – außerhalb Kubas.

Am 14. Januar wird nicht nur der neue Tarif eingeführt, sondern auch das neue Reisegesetz, auf das Kubas Bevölkerung jahrelang gewartet hat. Dann ist Schluss mit der Beantragung einer offiziellen Ausreisegenehmigung, die in den 1960er Jahren eingeführt wurde. „Ohne dieses Papier brauchte man oder frau sich erst gar nicht dem internationalen Flughafen José Martí von Havanna zu nähern“, erklärt Gabriel Calaforra.

Der ehemalige Botschafter Kubas in Dänemark kennt sich aus mit der lästigen Prozedur, die nötig ist, um die Insel zu verlassen. Nun sitzen in seiner Straße in Havannas Altstadt zum ersten Mal gleich mehrere Nachbarn auf gepackten Koffern. „Die Leute sind enthusiastisch, wollen reisen. Aber viele werden es ohnehin nicht können, denn wer hat schon das Geld fürs das Ticket und das Visum“, meint der ehemalige Diplomat, der der Regierung kritisch gegenübersteht.

Doch der Reiselust der Kubaner tut das keinen Abbruch. Die Migrationsbehörden haben sich auf einen Ansturm vorbereitet. Landesweit werden zweihundert Büros geöffnet, um den Ansturm der Anträge auf Reisepässe bewältigen zu können. Norberto ist so einer, der reisen will und dafür sein Auto verscherbelt hat. Rosa hat ihr Haus verkauft und wartet nur auf ihr Reisedokument, um der Insel den Rücken zu drehen. Neu anfangen in Costa Rica will sie. Die Liste der Länder, die kein Visum von den Kubanern verlangen, kostet 2 Pesos auf den Straßen von Havanna.

Wird die neue Freiheit für alle gelten?

„Das Reisefieber geht um“, erklärt Iván García. Der unabhängige Journalist hat mit vielen Nachbarn gesprochen, die für ein paar Monate bis zwei Jahre ins Ausland wollen, um dort zu arbeiten. „Mit Devisen in den Taschen wollen sie dann zurückkommen, um sich hier etwas Besseres leisten zu können“, so sein Eindruck. Reisen, Auswandern auf Zeit oder auch für immer, so heißt die Devise.

Erstmals seit Jahrzehnten dürfen auch Ärzte reisen. Sie standen genauso wie Ingenieure und Angehörige zahlreicher anderer akademischer Berufe auf dem Index. Die teure Ausbildung müsse sich erst für das Land amortisieren, lautet das Argument der politischen Führung. Doch seit sich eine Gruppe von Klinikdirektoren am 5. Januar mit Gesundheitsminister Roberto Morales traf, ist alles anders. Nun gilt die neue Reisefreiheit auch für Träger weißer Kittel.

Für die Freundin von José Camilo López, eine Kinderärztin, ist dies eine enorme Erleichterung, denn nun hat sie die Chance, ihren regelmäßig reisenden Mann mal zu begleiten. Er arbeitet in einer kubanischen Kulturinstitution und weiß seine Reiseprivilegien zu schätzen, verweist aber auch auf die Untätigkeit des großen Nachbarn. Die USA haben trotz neuer Reisefreiheit in Kuba ihre Visa- und Einreisebestimmungen beibehalten, und das Anwerbungsprogramm für kubanische Ärzte für Hilfsmissionen in Haiti oder Venezuela läuft weiter.

Allerdings ist noch nicht klar, wie die kubanischen Migrationsbehörden im Einzelnen agieren. Wird die neue Freiheit für alle gelten? Das Gesetz lässt den Behörden durchaus die Möglichkeit, Reisedokumente zu verweigern – im nationalen Interesse, aus Gründen der nationalen Sicherheit und so fort. Bei Militärs und hoch qualifizierten Spezialisten wird wohl Schluss sein mit der Reisefreiheit. Sie gilt aber auch für einen weiteren Personenkreis nicht, wie der Reiseantrag von Rosa María Payá zeigt.

Die Tochter des international bekannten, im Juli 2012 tödlich verunglückten Dissidenten Oswaldo Payá erhielt keine Reiseerlaubnis für die Teilnahme an einem Seminar in Chile. Auch anderen Kubanern könnte es so ergehen.

Comments

[Viva Cuba Libre]

was kuba im allgemeinen angeht, so möchte ich gerne mal auf meinen blog verweisen, denn ich befinde mich gerade vor ort und veröffentliche ab und zu artikel zu allen möglichen themen

http://yoencuba.blogspot.com/

[Marco]

Josch (Kommentar ganz unten) hat recht.

Angela Merkel hat die Castro Brothers bestochen, um damit die Abschiebung von Kubaner aus Deutschland zu ermöglichen...

[Libertad]

wer redet noch von Kuba Embargo? in Kuba ist alles zukaufen ,die Kubanern (die Regierung) soll nun die Korruption stoppen und dann wir es besser.alle Partei mitglieder (PCC) können sich alles leisten ,wenn die arme Bevölkerung lebt mit der Hand vor den Mund. Embargo von wenn

[andreas]

@von Tarantula:

...und wann wird endlich das totale Embargo der Vereinigten Staaten.

Und was hat das mit dem Recht auf freie Ausreise zu tun ?

Gerade wegen dem Embargo mußte einer der letzten Diktauren auf dieser Welt die Reisebestimmungen ändern da man die Devisen braucht wie damals die DDR kurz vor ihrem ENDE!

[zombie1969]

"Kuba gewährt seinen Bürgern weitgehende Reisefreiheit" Und jetzt? Reisefreiheit gewähren "normale" Länder ihren Bürgern schon längst. Lediglich bei Kubas letzten Verbündeten aus Weissrussland, Nordkorea, Iran, Syrien und den rot-grünen europäischen Parteien dürfte die Reisefreiheit der kubanischen Bürger noch gewisses Zähneknirschen auslösen. Schwamm drüber...

[Tarantula]

...und wann wird endlich das totale Embargo der Vereinigten Staaten gegen Kuba aufgehoben, das seit 1960 durch Eisenhower eingeführt und alle weiteren nachfolgenden US-Präsidenten bis zu Obama (!) weiter verschärft bzw. fortgeführt wurden.

Es ist das am längsten andauernde Handelsembargo in der modernen Geschichte unserer Erde, das nach dem Sturz des grausamen Diktators Batista durch Ernesto Che Guevara, Fidel & Raul Castro verhängt wurde.

1992 wurde das US-Embargo weiter verschärft. Es bestraft jetzt auch ausländische Unternehmen, die Geschäfte mit Kuba machen, indem ihnen verboten wird, in den USA zu handeln.

Im Jahre 1996 beschloss eine Kongressmehrheit aus Abgeordneten beider Parteien den Helms-Burton-Act. Kapitel III dieses Gesetzes bestimmt, dass auch jedem Nicht-US-Unternehmen, welches „wissentlich Handel mit Eigentum in Kuba betreibt, das ohne Entschädigung von einem US-Bürger enteignet wurde“, rechtliche Konsequenzen drohen und dass die jeweilige Unternehmensführung mit Einreiseverbot in die USA belegt werden kann.

Auch sonstiger Handel von außeramerikanischen Unternehmen mit Kuba ist mit Sanktionen belegt. Schiffe, die einen kubanischen Hafen angelaufen haben, dürfen zum Beispiel für sechs Monate keinen US-Hafen ansteuern.

Die Auswirkungen des Embargos auf die kubanische Wirtschaft sind äußerst weitreichend.

Vor 7 Jahren wurden die gesamten Embargoverluste auf rund 89 Milliarden US-Dollar beziffert und 2006 und 2007 durch unabhängige internationale Organisationen bestätigt.

Die Vereinten Nationen verurteilten das Embargo regelmäßig seit den 1990er Jahren. 2002 beispielsweise votierten 173 Nationen gegen das Embargo und nur drei dafür. 2011 stimmten bereits 186 Staaten für die Aufhebung des Embargos, nur die USA und Israel stimmten dagegen und drei Inselstaaten (Mikronesien, Marshall-Inseln, Palau) enthielten sich.

[Josch]

Unabhängig der freie Ausreise (und teilweise der Unmöglichkeit in Länder einzureisen), ergibt sich nun ein viel größeres Problem für Exil-Kubaner.

Deutschland konnte bisher Kubaner nicht nach Kuba ausweisen, weil Kuba nach zwei Jahren Auslandsaufenthalt für seine Bürger ein Einreisevisum verlangte. Da man Kubaner nicht zwingen kann in einer kubanischen Botschaft in Deutschland ein Einreisevisum auszustellen, kommt es de facto immer zu einer Duldung, wenn der Status zur Einreise in Deutschland sich geändert hat.

Können nun Kubaner frei aus- und einreisen und würde damit auch das Einreisevisum nach Kuba nicht mehr notwendig sein, wäre eine Abschiebewelle für gedultete Kubaner in Deutschland zu befürchten.

Vielleicht könnt ihr mal in der Richtung recherchieren und klären, wie die Bundesländer nun damit umgehen wollen.

Beste Grüße!