Neun Monate nach irakischer Parlamentswahl: Al-Malikis Regierung steht
Premier al-Maliki hat sein Kabinett der nationalen Einheit durchs Parlament gebracht. Ein Drittel der Posten ist nur kommissarisch besetzt. Und die Sunniten sind mit dabeii.
Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki (re.) stellt sein Kabinett vor. Bild: dpa
KAIRO taz | Am Weltrekord für die längste Regierungsbildung ändert es nichts mehr. Aber nun hat der Irak neun Monate nach den Parlamentswahlen doch ein Kabinett, wenngleich ein Drittel der Minister zunächst nur kommissarisch mit von der Partie sind.
Ministerpräsident Nuri al-Maliki stellte am Dienstagnachmittag seine neue Einheitsregierung dem Parlament vor und ließ die Namen jedes einzelnen Minister abstimmen, die allesamt entweder einstimmig oder mit absoluter Mehrheit akzeptiert wurden. Zuvor hatten sich mehrere Parlamentarierinnen lautstark darüber beschwert, das keine einzige Frau im neuen Kabinett sitzt.
Insgesamt wurden 29 Minister im Amt bestätigt. Der Rest des 42-köpfigen Kabinetts wurde zunächst nur kommissarisch beauftragt, ein Amt zu übernehmen, bis sich ein geeigneter Kandidat findet. Mit dieser Konstruktion gewinnt al-Maliki Zeit, denn eine in der Verfassung festgelegte Frist hatte ihm nur noch bis kommenden Samstag Zeit gegeben, die längst überfällige Regierung vorzustellen.
"Es ist die schwierigste Aufgabe, eine Regierung der Nationalen Einheit zu bilden, in einem Land mit einer derartigen ethnischen, konfessionellen und politischen Vielfalt", hatte al-Maliki vor der Abstimmung in einer Rede vor dem Parlament erklärt.
Neben dem Amt des Ministerpräsidenten hat al-Maliki vorerst ebenfalls kommissarisch den Posten des Ministers für Verteidigung, Inneres und Nationale Sicherheit inne. Damit sammelt er alle Macht der sogenannten Sicherheitsministerien in seiner Hand, in einer Zeit, in der sich die US-Truppen darauf vorbereiten, innerhalb eines Jahres ganz aus dem Irak abzuziehen.
Als Gegengewicht wurde ein Sicherheitsrat geschaffen, dem Ijad Allawi vorsteht. Dieser Posten gibt ihm künftig theoretisch ein Vetorecht über al-Malikis Sicherheits- und Außenpolitik. Dies war die Voraussetzung dafür, dass sich Allawi auf ein Abkommen zur Machtteilung eingelassen hat, das beide Seiten im November unterzeichnet hatten.
Aber die Bruchlinie in der zukünftigen Regierung wird voraussichtlich weiter zwischen den beiden Rivalen al-Maliki mit seiner Koalition schiitisch-religiöser Parteien und Allawi mit seiner säkularen Al-Irakija-Liste verlaufen, die von einer Mehrheit der Sunniten des Landes gewählt worden war. Allawi hatte in der Parlamentssitzung in einer Rede der neuen Regierung deutlich sein Vertrauen ausgesprochen. In den vergangenen Tagen hatte er al-Maliki noch gewarnt, sich an das Machtteilungsabkommen zu halten. Andernfalls sei die Beteiligung seines Al-Irakija-Blocks an der neuen Regierung nicht garantiert. Allawis verbale Unterstützung für die neue Regierung zeigt, dass seine Bedenken zumindest vorläufig ausgeräumt scheinen. Jetzt muss sich die brüchige Konstruktion der Regierung der Nationalen Einheit in der Tagespolitik beweisen.
Aus den Wahlen Anfang März war der Irakija-Block als die stärkste Partei hervorgegangen - allerdings nur mit einer knappen Mehrheit von zwei Sitzen. Al-Malikis Block hatte es aber geschafft, ein Bündnis mit den Kurden zu schließen und hatte so die größte Allianz zustande gebracht. Nach monatelangem Gesprächen war er im November mit der Regierungsbildung beauftragt worden, aber erst, nachdem er das Machtteilungsabkommen mit Allawi unterzeichnet hatte.
Zumindest im für das Land entscheidenden Ölministerium wird Kontinuität erwartet. Abdul-Karim Elaibi, ein Schiit, wird Hussain al-Schahristani ersetzen, der bisher für die Vergabe der lukrativen Konzessionen zuständig war. Elaibi galt bisher als enger Vertrauter Scharistanis.
