Niebel blockiert Yasuni-Initiative: Die Regenwald-Revolte der Union

FDP-Minister Dirk Niebel gerät in Bedrängnis: Er weigert sich, in den Yasuni-Regenwald-Fonds in Ecuador einzuzahlen. Nun stellen sich die Fachpolitiker der Union gegen ihn.

Staunend im Regenwald: Deutsche Bundestagsabgeordnete besuchen den Yasuni Nationalpark. Bild: dpa

BERLIN taz | Eigentlich konnte sich Dirk Niebel auf die Fachpolitiker aus der Koalition bisher immer verlassen. Sei es die umstrittene Personalpolitik vom Anfang der Legislaturperiode oder die oft kontroverse inhaltliche Linie - stets trugen die Kolleginnen und Kollegen die Politik des FDP-Entwicklungsministers loyal mit. Damit ist es nun erst einmal zu Ende.

Die Entwicklungspolitiker der Union sind verstört über die Politik Niebels. Der Grund: seine beharrliche Weigerung, in den Yasuni-Treuhandfonds einzuzahlen, mit dessen Hilfe Ecuador dafür entschädigt werden soll, in dem Naturschutzgebiet nicht nach Öl zu bohren.

"Wir erwarten jetzt endlich konstruktive Vorschläge des Ministers", sagt Unionsfraktionsvize Christian Ruck, "und nicht nur Angriffe auf die Italiener". Vergangene Woche hatte Niebel Italien dafür kritisiert, dass das Land Ecuador unterstützt und im Gegensatz zu Deutschland in den Fonds einzahlt.

Vor gut einem Jahr hatte Niebel die deutsche Unterstützung für den Treuhandfonds abgesagt. Der Fonds ist ein neuer Ansatz: Ecuador erklärte sich bereit, auf Ölbohrungen im Yasuni-Nationalpark zu verzichten, wenn die internationale Gemeinschaft rund die Hälfte der damit entgehenden Einnahmen als Entschädigung zahlt.

Schutz für Biodiversität und Indigene

2008 stimmte der Bundestag dem Projekt mit großer Mehrheit zu - auch Unions-Mann Ruck war schon damals ein prominenter Fürsprecher des Projekts. Dann erklärte Entwicklungsminister Niebel jedoch, der Fonds solle nicht unterstützt werden. Man wolle kein "Geld für Unterlassen" zahlen, keinen Präzedenzfall schaffen. Von dieser Meinung scheint es kein Abweichen zu geben. Erst im September bestätigte Niebel seine Position in der taz.

"Seine Haltung kann ich nicht nachvollziehen", kritisiert nun auch Rucks Fraktionskollegin Annette Hübinger (CDU). "Niebel setzt den Willen des Parlaments nicht um."

Nur mit dem Fonds könne Ecuador aus dem Dilemma herauskommen, betonte die in der Union für Lateinamerika zuständige Entwicklungspolitikerin. Denn vor Ort müssten Biodiversität und indigene Völker geschützt werden. Und Ecuador hatte wiederholt betont, dass es die Einnahmen aus den Ölvorkommen eigentlich dringend für die wirtschaftliche Entwicklung brauche. Der Umgang Niebels mit der Unionsfraktion schaffe nun "eine sehr schwierige Situation", sagt Hübinger. "Man wird einfach abgebügelt."

"So geht es nicht"

Doch der Ärger des Koalitionspartners geht über die Meinungsverschiedenheiten bei dem Regenwaldprojekt hinaus. Die Union fühlt sich insgesamt von dem FDP-Entwicklungsminister zunehmend übergangen. Zuletzt auch bei der Abstimmung der neuen Entwicklungsstrategie und der Festlegung der neuen Länder-Prioritätenliste der Regierung. "Wir werden provoziert", heißt es aus Fraktionskreisen, "so geht es nicht".

"Wir haben das Gefühl, am Katzentisch zu sitzen", fasst es der stellvertretende entwicklungspolitische Sprecher der Union, Jürgen Klimke, zusammen. Bei der Länderliste seien die Fachpolitiker seiner Fraktion viel zu spät eingeschaltet worden.

"Für Niebel sind wir kein gleichberechtigter Partner", klagt der Hamburger Bundestagsabgeordnete. Klein beigeben wollen die Unionspolitikerinnen und -politiker jedoch nicht. "Ich komme mit dem Konflikt schwer klar", sagt Annette Hübinger, "aber ich bin kämpferisch gestimmt."

Comments

[noevil]

Herr Niebel ist ein Ärgernis. Er stellt uns Deutsche im Ausland bloß, bricht Versprechen und hält nicht einmal vor uns eine Rechtfertigung für nötig.

Wenn er, wie ich der Seite 6 der heutigen TAZ entnehme, von "seinem" Haushalt spricht, und damit den des Entwicklungsministeriums meint, scheint er zu vergessen, dass er mit seinem Ministerium nur der Verwalter unserer Steuergelder ist - keinesfalls der Eigentümer. Der Wähler hat ihn ebensowenig auf diesem Posten gewollt wie offenbar er selbst. Und den überfraktionellen Beschluss von 2008 so eklatant zu missachten, vergrätzt uns Wähler nur noch mehr und bestätigt die Berechtigung des Abwärtstrends seiner Partei, der die instinktlose Postenvergabe in eine Position anzulasten ist, die Fingerspitzengefühl erfordert.

Und über allem schwebt eine Kanzlerin, die sich offenbar ebenfalls nicht verantwortlich fühlt.

[Pater Brown]

Was erwartet man denn von einem ehemligen Komisskopp, der glaubt, nur weil er sich jetzt von unseren Steuergeldern Maßanzüge leisten kann, sei er schon Politiker?

[Georg Kössler]

In drei Tagen könnte Deutschland einen der letzten unberührten Naturschätze der Welt, den Yasuni-Nationalpark im ecuadorianischen Regenwald, vor zerstörerischen Ölbohrungen retten -- aber nur, wenn wir jetzt handeln und einen beispiellosen Schutzplan unterstützen.

Der Haushaltsausschuss trifft sich am Donnerstag und könnte die Gelder für Yasuni freigeben! Drängen wir die Abgeordneten, diesen innovativen Plan zum Schutz eines der wertvollsten Gebiete der Erde zu unterstützen und Deutschlands Führungsrolle beim weltweiten Klimaschutz wiederzubeleben. Unterzeichnen Sie die Petition zur Rettung Yasunis und leiten Sie sie an alle weiter -- unsere Stimmen werden vor ihrem Treffen direkt an die Mitglieder des Haushaltsausschuss überreicht:

http://www.avaaz.org/de/rettet_yasuni?tta

[Waldkauz]

Unabhängig von den Streitereien hier, welche Methode vielleicht die beste wäre (wir sind alle keine Wissenschaftler, nehme ich an und keiner hat die Wahrheit gepachtet), würde mich mal interessieren, wieviel CO2-Belastungen (Langstreckenflüge) und Waldschäden (auch ökologischer Tourismus braucht Infrastruktur) bisher die sicher hundertfach stattgefundenen Politikerbesichtigungen im Park verursacht haben. Es gibt deutsche Parlamentarier, die bereits mehrfach im Jahr in diesem Urwald waren, um sich zu "informieren". Ist das notwendig?

[Cmeyer]

Ich kann @chris nur zustimmen: in welchen Gebieten alternativ Öl gefördert werden soll, steht seit letztem Jahr fest: südlich des Nationalsparks, gleich mehrere Ölfelder die den gesamten Süden des ecuadorianischen Amazonasgebietes ausmachen. Klar wird die Erschliessung einige Jahre dauern, aber das Todesurteil für den dort (noch) wachsenden Regenwald ist bereits gefällt.

Schon der Name der Yasuní-Initiative ist reines Marketing. Denn der ITT-Ölförderblock, um den es sich handelt, macht nur einen kleinen Randteil des Yasuní-Nationalparkes aus, und liegt auch nicht komplett darin. Der Nationalpark selber ist viel grösser - und an anderen Stellen wird darin auch schon eifrig Öl gefördert, seit Ewigkeiten. Und dort drängen die Ölgesellschaften auch ständig darauf, tiefer in den Nationalpark vordringen zu dürfen.

Der Schutz von indigenen Gruppen ist ebenfalls etwas an der Realität vorbei diskutiert. Denn im ITT-Block leben zwar Kichwa an den Flüssen, aber tief im Wald weder Waorani (deren ursprüngliches Territorium der Park darstellt) noch Tagaeri/Taromenani. Gerade letztere aber bedürften eines Schutzes ihres Lebensraumes, da sie bis heute "in freiwilliger Isolation" leben, wie es offiziell heisst, d.h. sich weigern, mit unserer Zivilisation in friedlichen Kontakt zu treten. Tagaeri/Taromenai-Gruppen finden sich am entgegen gesetzten Ende, im Süden und Westen des Nationalparks. Einige bewegen sich sogar ausserhalb des Nationalparks ganz in der Nähe bestehender, aktiver Ölfelder. Dieses Jahr hat Präsident Correa eines der Ölfelder wieder in Betrieb genommen, in dem nachweislich eine Familie dieser Menschen lebt. Aber davon bekommt man selbst hier in Ecuador nur etwas mit, wenn man das Thema genau mitverfolgt. Bloss lieft das "Armadillo"-Ölfeld liegt weit genug weg vom ITT-Feld und auch nicht im Nationalpark, so dass kaum jemand Notiz von der Problematik nimmt, nicht in Ecuador und im Rest der Welt schon gar nicht.

[@ Holger Fischer]

a) Kannst du uns bitte erklären, warum mit REDD+ nicht der "Hotspot der Biodiversität" geschützt werden kann.

b) Du unterliegst einer Fehlinformation. Das ITT Projekt wird nicht zu einer Reduktion des Ölangebots auf dem Markt führen. Ecuador hat als OPEC Mitglied eine feste Förderquote und beabsichtigt sogar, diese noch zu erhöhen. Das Öl kommt lediglich aus einem anderen Teil des Amazonasgebietes. Die jährliche Fördermenge ändert sich nicht.

c) Ecuadors Wirtschaft ist seit zwei drei Jahren fest in chinesischer Hand. Schau mal an, wer die großen Wasserkraftwerke wie Coca-Codo-Sinclair oder andere Großprojekte baut. Ecuador hat sich bis über beide Ohren bei den Chinesen verschuldet. Sogar Teile der Ölproduktion der nächsten Jahre ist schon an China verpfändet. (Warum wohl hat China noch nichts in den Fonds eingezahlt?) Was glaubst du wohl, wer unter diesen Voraussetzungen die Solaranlagen liefern wird!

[@chris freihaut]

nee, is leider keine garantie.

das geld bleibt natürlich nicht in dem fonds liegen, sondern wird im land investiert.

der fonds dient dazu, dass das geld nicht direkt in die staatskasse und anschließend in schwarze löcher fließt. über den fonds wird sichergestellt, dass in sinnvolle projekte investiert wird. in einem land wie ecuador kann natürlich selbst mit so einem fonds nicht ausgeschlossen werden, dass mittel abgezweigt werden. da kostet der sack zement für den schulbau eben plötzlich das doppelte des sonst üblichen preises und den mehrerlös teilen sich bürgermeister, baufirma und zementlieferant gerecht untereinander auf.

wenn in ein paar jahren sämtliche ölreserven des landes aufgebraucht sind, wird sich die dann im amt befindende regierung natürlich nicht mehr für irgendwelche versprechen ihrer vorgänger interessieren und das öl aus der erde holen. das geld aus dem fonds ist dann schon lange weg. ein schwacher trost ist dann wenigstens, dass ein großer teil des geldes dank des fonds sinnvoll ausgegeben wurde.

verluste erleidet ecuador übrigens keine, weil das fehlende öl ja an anderer stelle gefördert wird. ob der verzicht auf die förderung tatsächlich einen positiven effekt auf den gesamten waldbestand des landes hat, ist auch fraglich. vermutlich bleiben die bäume an einer stelle ein paar jahre länger stehen und dafür werden für die zusätliche förderung an anderer stelle mehr bäume gefällt.

[Holger Fischer]

@Michael:

Du hast Recht, nicht der, der Druck ausübt hat auch Recht. Aber die mit den besseren Argumenten schon.

Ich zähle dir mal ein paar auf:

Mit Yasuni-ITT soll primär nicht einfach nur ein Wald geschützt werden, sondern:

a) der Hotspot der Biodiversität weltweit (mit einem "Kyoto"- oder "REDD+"-Wald geht das nicht)

b) Erdöl soll gar nicht erst auf den Markt kommen - klar das das Niebel als "zweiter Wirtschaftsminister" dagegen ist. Der Ölpreis würde dadurch weiter steigen.

c) das Geld soll u. a. in erneuerbare Energien in Ecuador fließen. - da ist mir nicht klar, warum Niebel dagegen ist, denn wer würde in Ecudor denn die Solaranlagen bauen - wohl zu einem guten Teil deutsche Unternehmen. So kämen unsere großherzigen Spenden zu einem Teil wieder nach Deutschland zurück.

Den Hauptgrund für seine Ablehnung hat Niebel selbst mal gegeben (sinngemäß) "Ich bin nicht da, um linke Ideen zu verwirklichen" . Er lehnt also Yasuní-ITT aus ideologischen Gründen ab. Das ist ein Armutszeugnis für einen "Liberalen".

Deswegen ist es richtig und wichtig, Druck auszuüben, Michael.

Viele Grüße aus Stuttgart,

Holger Fischer

[chris freihaut]

@sebastian lohmann

der treuhandfond wird von den UN verwaltet. sollte ecuador das öl doch fördern, gehen alle zahlungen in den fond an die spender zurück. das ist meiner meinung nach durchaus eine garantie.

[Michael]

Ich will den Regenwald erhalten, also bin ich für das Yasuni-Projekt und gegen die Haltung von Minister Niebel... Ist das wirklich so einfach? Nein! Wir erleben z.Zt eine selten dagewesene Kampagne, um auf den Minister Druck auszuüben. Es ist aber wichtig,m dass er diesem Druck standhält. Nicht der, der viel Druck ausübt, hat Recht. Wie oft in der Politik muß man alle Details kennen. um entscheiden zu können. Auch Herr Niebel schützt mit vielen Millionen deutschen Steuergeldern den Urwalt, u.a. auch in Ecuador. Aber es geht doch nicht, dass ein Land den deutschen Minister erpresst nach dem Motto: wenn ich kein Geld bekomme, holze ich um des Profits willen den Regenwald ab. Jedes Land ist selbst dafür verantwortlich, die Umwelt nicht zu schädigen. Auch wir können für den Umweltschutz in Deutschland keine Zahlungen anderer Länder erpressen. Außerdem fehlt es bei dem Projekt an den notwendigen Absicherungen. Bitte Herr Niebel, bleiben Sie standhaft, Sie haben einen Eid geleistet, der es auch erfordert, dass deutsche Entwicklungshilfe wird, wo es moralisch vertretbar und eine Kontrolle gewährleistet ist.

[Danni]

@Sebastian:

Zumindest ist es schwieriger als im indonesischen Beispiel, da für eine Ölbohrung eine größere Investition notwendig ist, als ein paar Jungs mit Sägen und Lastwagen.

Eine Garantie gibt es nicht, aber den Versuch ist es Wert, denke ich.

[Tisbert]

Zur Rettung der Welt sollte als Sofortmaßnahme ein FDP-Verbot in Angriff genommen werden!

[Longuito]

Naja, ganz so geschlossen, wie hier behauptet, ist die Front gegen Niebel nicht. Die Zweifel an der Regierung Ecuadors und der Funktionsfähigkeit des Modells sind ebenfalls parteiübergreifend vorhanden.

Die Bundestagsabgeordneten, die letzte Woche in Ecuador waren, haben der Presse vor Ort folgendes gesagt: "In Deutschland sagt man uns, warum sparen wir nicht das Geld oder geben es den Armen in Deutschland oder warum unterstützen wir ein Land, in dem die Pressefreiheit eingeschränkt wird und das Beziehungen zu autoritären Regimen wie Gadafi oder Asad hat" (Lothar Binding, SPD) oder "Es gibt gewisse Zweifel an der Effektivität und der Sicherheit, dass die Zahlungen tatsächlich den Schutz des Parkes garantieren." (Volkmar Klein, CDU)

[ArmerIrrer]

Natürlich muss der Vertrag so gestaltet werden, dass er nachprüfbare Kontrollmechanismen enthält. Präsident Correa hat sich, genau so wie sein Umweltminister, zu genau solchen Mechanismen bereit erklärt. Außerdem ist es wesentlich einfacher, illegale Ölförderung zu entdecken, als die Abholzung von Regenwald festzustellen. Die Lage der Ölfelder ist ja bereits bekannt.

Das BMZ hat übrigens sofort reagiert: http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2011/oktober/20111018_klimaschutz/

"Mit REDD hält das Prinzip 'Zahlung gegen Leistung' Ein­zug in die Finan­zie­rung von Wald­schutz". Niebel sollte mal begreifen, dass Ecuador genau das mit der Yasuní-Initiative vorgeschlagen hat. Aber natürlich ist REDD wesentlich besser, weil es gerade für uns Industrieländer nicht zu unterschätzende Vorteile hat.

Ich dachte nie, dass ich einmal Unionspolitiker für ihren Einsatz in Ecuador loben muss: weiter so, liebe CDU.

[Juergen K.]

Niebel gehört statistisch nach den Daten für Deutschland (wiki)

eine Grundfläche von 4500 qm in Deutschland.

Das ist 70 mal 70 Meter.

Statistisch noch mal das Doppelte über dem Meer.

Bis grob in 3 000 meter Höhe

bekommt man noch Luft.

Darüber nur noch Messmer.

Im Meer wachsen keine Bäume.

Und hier fahren Autos,

fliegen Flieger und Dampfen Kraftwerke und Haüser.

Ob er darüber nachdenkt?

[Webmarxist]

Dirk Niebel soll nicht Italien kritisieren, sondern selber in den Fonds einzahlen. Denn in diesen Regenwald leben Indigene Völker. Sie brauchen diesen Wald, weil sie dort Nahrung und ihr Baumaterial holen. Sie leben mit der Natur in Einklang. Außerdem speichert der Regenwald riesige Mengen Kohlenstoffdioxid. Wenn er abgeholzt wird, steigt die CO2 Menge in den Himmel auf.

"Ein wesentliches Ziel des Umweltschutzes ist es, schädliche Emissionen möglichst abzustellen oder so weit wie möglich zu reduzieren, um so zum einen Umweltverschmutzung wie Luftverschmutzung, Bodenverschmutzung oder Gewässerverschmutzung zu vermeiden und zum anderen Menschen vor Belastungen in Wohnräumen und Arbeitsräumen zu schützen."

Quelle: Wikipedia

Die Wälder dürfen nicht sterben.

[Sebastian Lohmann]

Welche Garantien und Kontrollmechanismen exsistieren eigentlich, damit gewaehrleistet wird, dass nicht trotz der Zahlungen eines solchen Fonds doch nach Oel gebohrt wird ?

Vielerorts in Indonesien z.b. wird trotz solche Zahlungen weiter abgeholzt - das kann doch keiner kontrollieren.

[vic]

Niebel ist eine Umweltkatastrophe, kein Minister.

[Andre]

Dirk Niebel ist ein Mensch von Vorgestern.

Wäre vielleicht alles nicht so schlimm, wenn die Probleme nicht so arg wären.