Niedersachsen: NPD hofft auf "6 plus x"
Zum Auftakt des Landtagswahlkampfes in Niedersachsen geben sich die Rechtsextremen siegessicher. Umfragen bescheinigen ihnen elf Prozent.
Will Trennung von Deutschen und Ausländern in Schulen: Niedersachsens NPD-Spitzenkandidat Andreas Molau Bild: dpa
Mit Schwung betritt Andreas Molau die Bühne. Beide Daumen des NPD-Spitzenkandidaten zeigen nach oben. Siegessicher inszeniert sich die Partei im Hannoverschen Congress Centrum (HCC). Der ehemalige Waldorflehrer ist ihr neuer Hoffnungsträger. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt sagt am Samstag, dass die NPD erstmals nach gut vierzig Jahren wieder in ein Westparlament einziehen könnte. "6 plus x", hofft Molau.
In der fensterlosen Halle hängen keine Wahlplakate. T-Shirts vermitteln jedoch klare Botschaften: "Kein Existenzrecht für Israel". Parteichef Voigt fordert, die Trennung von Deutschen und Ausländern in Schulen einzuführen. Und er hat ebenso wie Molau die Russlanddeutschen als neue Zielgruppe im Visier: "Das sind Deutsche."
Die wichtigsten Adressaten der NPD sind sie allerdings nicht. Sie will vor allem die Menschen erreichen, die nach Einführung von Hartz IV und Rente mit 67 Angst vor der Zukunft haben. Ihr Rezept: Sozialstaat nur für weiße Deutsche, dann wird alles gut. "Die NPD ist heute die Speerspitze für eine knallharte Oppositionspolitik", schreit der 39-jährige Molau vor 600 Delegierten, "die SPD hat den sozialen Gedanken längst verraten." Der Vorsitzenden des Zentralrats der Juden droht er: "Ihre Religionsgemeinschaft, Frau Knobloch, ist hierzulande ohnehin überprivilegiert. Ich versichere Ihnen: Wenn die NPD die Richtlinien der Politik in Deutschland bestimmt, dann können Sie diese Sonderbehandlung vergessen."
Dieser 15. September ist der offizielle Auftakt für die Wahl am 27. Januar 2008. Die Partei ist aber längst im Wahlkampf. Im Harz und an der Küste verteilen NPD und Freie Kameradschaften die Wahlkampfzeitung und richten Infostände aus. Wahlkampfmotto: "Sozial geht nur national".
In Hamburg und Hessen sind im Frühjahr 2008 ebenfalls Wahlen. Doch die Partei konzentriert sich auf ihr einstiges "Stammland", wo sie 1964 in Hannover gegründet wurde. Gleich nach seiner Benennung zum Spitzenkandidaten erklärte Molau, man wolle vor Ort die Menschen ansprechen und die sozialen Themen aufgreifen. Das ist das zweite wichtige Element der NPD-Strategie: Dorthin gehen, wo die demokratischen Parteien Lücken lassen. Das will er zusammen mit den Freien Kameradschaften tun. Dass dort viele Straf- und Gewalttäter mitwirken, stört ihn nicht. Die Kooperation versteht er als "Resozialisierung". Was er nicht sagt: Die Partei braucht die Kameradschaften, um überhaupt flächendeckend auftreten zu können. Alte Streitereien erklären die führenden Aktivisten Dieter Riefling und Christian Worch auf dem NPD-Event für beendet. Schon in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern führte diese Strategie zum Erfolg. Über etwa 100.000 Euro Wahlkampfbudget verfügt die NPD bereits.
"Die Partei ist nicht beliebt", sagt Molau, "das Personal schon." Ihr Erfolg bei den Kommunalwahlen 2006, wo sie 18 Mandate erstritten hat, lässt die NPD ebenso hoffen wie eine neue Umfrage. Laut Emnid könnten sich 11 Prozent vorstellen, eine rechte Partei zu wählen.
In ihrem Siegestaumel übersahen die NPDler gern den breiten Widerstand vor der Saaltür. Über 8.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen die NPD. Zum "Fest der Demokratie" am Nachmittag kamen sogar 15.000 Besucher.
