Niedersächsischer AfD-Landesverband: In Teilen rechtsextrem

Niedersachsens Verfassungsschutz bescheinigt Teilen des AfD-Landesverbands, fortlaufend gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verstoßen.

Außen blau, innen braun: Niedersachsens Verfassungsschutz stuft Teile der AfD als rechtsextrem ein Foto: dpa

HAMBURG taz | Das kam nicht überraschend: Niedersachsens Verfassungsschutz hat Teile des AfD-Landesverbandes als rechtsextrem eingestuft. Die Aktivitäten des offiziell aufgelösten „Flügels“ der Partei hätten zu dieser Einstufung geführt, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz den „Flügel“ bereits im März als rechtsextremistisch eingestuft hatte, habe Niedersachsen einen entsprechenden völkisch-nationalistischen Personenzusammenschluss, der diesem zugerechnet wird, zum Beobachtungsobjekt bestimmt.

„Flügel-Funktionäre und -Anhänger verstoßen fortlaufend gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, sagte Pistorius. Außerdem stellten sie staatliche Akteure oder Institutionen pauschal – teils mit abenteuerlichen Argumentationen etwa aus bekannten Verschwörungstheorien – infrage.

Eine der bisher letzten Aktionen des niedersächsischen „Flügels“ war beispielsweise die Ankündigung einer Demo für den 8. Mai in Hannover, die dann allerdings nicht stattfand. Unter dem Motto „Unsere Freiheit ist nicht verhandelbar!“ hätten AfD-Politiker aus dem weit rechten Parteispektrum, wie Andreas Iloff und Dirk Brandes, Reden gegen die Coronapandemie-Maßnahmen und gegen unterstellte Zwangsimpfung und Maskenzwang halten wollen.

Iloff und Brandes eint, dass sie bei dem niedersächsischen Netzwerk „Pegasus Germanus“ mitwirkten, bei dem wiederum Björn Höcke gern gesehen ist. Bereits vor zwei Jahren wollten sie den thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden, der den „Flügel“ anführte, einladen. Und im Februar war Höcke bei einer eher konspirativen Veranstaltung in einem Industriegebiet im niedersächsischen Bissendorf dabei.

Landesvorsitz-Kandidatur aus „Flügel“-Kreisen

„Der sogenannte „Flügel“ ist in rechtsex­tremistischen Strukturen vernetzt und hat einen zunehmenden Einfluss innerhalb der AfD“, sagte Pistorius. 20 Prozent der AfD-Mitglieder in Niedersachsen sollen laut Verfassungsschutz dem Flügel zugehören. Noch Ende März hatte Niedersachsens Verfassungsschutzchef Bernhard Witthaut die Auflösung des „Flügels“ als „reine Augenwischerei“ bezeichnet. Die Auflösung einer Organisationsstruktur ändere nicht das Weltbild der Protagonisten.

Aus diesen „Flügel“-Kreisen kommt nun eine Kandidatur für den AfD-Landesvorsitz beim noch terminlosen Landesparteitag. Jens Kersten aus Northeim, ein Höcke-Anhänger, will es werden. Jener Kersten, der im Interview mit dem rechtsextremen Blatt Zuerst! dem niedersächsischen Landesverband vorwarf, „in den letzten zwei Jahren nicht erkennbar genug gewesen“ zu sein. Dies habe zur Folge, „dass wir als alternative politische Kraft immer weniger von den Bürgern in Niedersachsen wahrgenommen werden“.

Kersten will weg vom Neoliberalismus für „bürgerlich-konservative Leute“, wie er von der jetzigen Landeschefin Dana Guth gefahren wird. Mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz dürfte Kerstens Kandidatur an Relevanz gewinnen.