Notfallplan für Atommülllager: Ministerium will „Lex Asse“

Die Bergung der radioaktiven Fässer aus dem maroden Asse-Stollen verzögert sich. Ist eine gesetzliche Neuregelung die letzte Option? Nicht nur Umweltschützer sind skeptisch.

Aber eines ist klar: Dieser Schacht isses nicht! Bild: dpa

GÖTTINGEN taz | Was bei Norbert Röttgen (CDU) zweieinhalb Jahre dauerte, erledigt Peter Altmaier (CDU) nach anderthalb Wochen. Am Freitag besucht der neue Umweltminister das marode Atommülllager Asse. Er sei wegen der drohenden Verzögerung bei der Rückholung der radioaktiven Abfälle beunruhigt, ließ Altmaier mitteilen. Dabei ist das Bundesumweltministerium dafür zumindest mitverantwortlich.

Einem neuen Zeitplan zufolge soll die Bergung des Atommülls nämlich erst im Dezember 2036 beginnen – beim Start des Vorhabens vor zwei Jahren war davon die Rede, dass die Arbeiten bis 2028 beendet sein könnten. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erklärte, bei dem in dem Bericht genannten Terminen handele es sich um ein „Worst-Case-Szenario“.

Nach den derzeitigen rechtlichen Regelungen können die einzelnen Schritte für die Rückholung des Atommülls nur nacheinander erfolgen. Sie umfassen unter anderem den Bau eines weiteren Schachtes sowie eines oberirdischen Zwischenlagers. Das Verfahren ließe sich nach Einschätzung der beteiligten Behörden und Ministerien vor allem durch neue gesetzliche Regelungen beschleunigen – durch die Schaffung einer sogenannten „Lex Asse“.

Umweltschützer und Oppositionsparteien reagierten empört auf die Meldung über die Verzögerungen. Erst 2036 mit der Räumung der Asse zu beginnen, sei „völlig inakzeptabel“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Nach Ansicht der Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl kommt der Zeitplan sogar „einem bewussten Scheiternlassen der Rückholung“ gleich.

CDU und FDP verweisen bei der Frage nach den Verantwortlichen indes auf das BfS und dessen Chef Wolfram König. Es entstehe der Eindruck, dass die Behörde die Bergung des Atommülls „mit stoischer Ruhe abarbeiten“ wolle, sagte der niedersächsische CDU-Landtagsabgeordnete Martin Bäumer.

Sträfliche Versäumnisse

SPD-Chef Gabriel sieht dagegen die Bundesregierung in der Bringschuld. Altmaier müsse jetzt bisherige „sträfliche Versäumnisse“ ausgleichen und die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Bergung des Atommülls möglichst bald beginnen könne.

Tatsächlich trat die Regierung in der Vergangenheit eher auf die Bremse. So hatte das Umweltministerium vor der Rückholung eine sogenannte Faktenerhebung veranlasst. Das dreistufige Verfahren sieht neben Probebohrungen in zwei Kammern das probeweise Öffnen dieser Hohlräume und das Bergen erster Fässer vor.

Udo Dettmann vom Asse-2-Koordinationskreis hält die Faktenerhebung für „Zeitverschwendung“. Es sei ohnehin davon auszugehen, dass sich die eingelagerten Fässer mit Atommüll in einem katastrophalen Zustand befänden und mit Baggern herausgeholt werden müssten. Gleichzeitig warnt der Koordinationskreis davor, durch neue Gesetze – also eine Lex Asse – die Bürgerbeteiligung auszuhebeln.

Comments

[JanG]

Man muss sich realistischerweise mal die Frage stellen, ob es überhaupt möglich ist, die Fässer komplett rauszuholen. Im Rahmen eines Projektes war ich kürzlich mehrfach auf der Asse tätig und konnte mich dort mit einigen Mitarbeitern unterhalten. Siehe auch hier:

http://www.kerngedanken.de/2012/05/einfach-mal-nachgerechnet/

[Branko]

Daran kann typisch beobachtet werden, wie Deutschland funktioniert:

Wenn's darum geht, Scheisse zu bauen, geht alles blitzschnell, unbürokratisch, mit einem Füllerstrich.

Da müssen Bedenken weggewischt werden, da braucht's Macher, kurze Wege und schnelle Entscheidungen - und über Geld spricht man nicht, das ist einfach da.

Wenn's dann aber darum geht, die Scheisse wieder auszubügeln, passiert überhaupt rein gar nix, ausser einem Riesenpalaver und dass viel Papier vollgeschrieben wird.

Ziel ist es nämlich nicht, die Scheisse auszubügeln, sondern lediglich sicher zu stellen, dass niemand dafür verantwortlich gemacht werden kann.

Viel Papier vollschreiben kost nix, man ist juristisch abgesichert, hat die Wahrheit mehr oder weniger nachvollziehbar dokumentiert, und somit der Ehrlichkeit und Demokratie stattgegeben, aber aufgrund der Menge des Papiers sichergestellt, dass niemand zu Lebzeiten namentlich verantwortlich gemacht werden kann, weil der Aktenberg zu gross und unübersichtlich ist, als dass sich da jemand freiwillig durcharbeitet, es macht den Eindruck fleißiger Betriebsamkeit und man kann trotzdem die Hände in der Hosentasche belassen, ohne dass sie kalt oder gar dreckig werden.

Dabei lässt sich das Ganze jetzt schon in einem einzigen Satz auf den Nenner bringen:

Man hat Beamtenmikado gespielt und gleichgültig zugesehen.

Das wird Deutschlands Kernergiedisaster:

Kein havarierendes KKW, sondern ein absaufendes Endlager.

"Scheisse, das ist ja schlimmer als ein kaputtes KKW."

Ich bitte im Protokoll festzuhalten:

Die CDU/CSU hat diese Endlagerscheisse durchgedrückt und trotz besseren Wissens eine Abwendung der Katastrophe mit allen Mitteln blockiert und verhindert.

Und jetzt bitte nicht argumentieren:

"Es ist kein Geld da."

16 Mrd sind lächerlich im Vergleich zu dem Quatsch, für den sonst Geld sinnlos verbrannt wird.

Wenn Ihr Kind in den Brunnen gefallen ist, argumentieren Sie ja auch nicht:"Wir können uns momentan keine Rettungskräfte leisten. Die GEZ Gebühren und die Kfz-Steuer sind nächsten Monat fällig."

Und die Asse sind die gesamten Kindergärten dieser Region, die in ein Güllefass gefallen sind.

Fangt endlich an, die Scheisse da rauszuholen!

HEUTE! JETZT! SOFORT!