„OSS“ ist „terroristische Vereinigung“

Terror in Deutschland? Da ist er!

Die „Oldschool Society“ plante wohl Anschläge mit Nagelbomben. Die Bundesanwaltschaft hat sie nun als terroristische Vereinigung eingestuft.

Ein Polizist transportiert Material ab

Razzia bei einem mutmaßlichen „OSS“-Mitglied im Mai 2015 in Augsburg.  Foto: ap

MÜNCHEN taz | Die Bundesanwaltschaft macht ernst: Am Montag gaben die obersten Ankläger bekannt, dass sie bereits im Dezember die Neonazi-Gruppe „Oldschool Society“ (OSS) als „terroristische Vereinigung“ angeklagt haben. Es ist die erste Anklage wegen Rechtsterrorismus nach dem 2011 aufgeflogenen „Nationalsozialistischen Untergrund“.

Konkret verantworten müssen sich drei Männer und eine Frau: Andreas H., Markus W., Olaf O. und Denise G. Sie sind zwischen 23 und 57 Jahre alt und stellten laut Anklage die „Führungsebene“ der Gruppe.

Als „Geheimrat“ hatten sie klandestin miteinander kommuniziert. Der Augsburger Andreas H. fungierte dabei als „Präsident“, der Sachse Markus W. als „Vizepräsident“ und „Sicherheitsbeauftragter“. Beide bewegten sich auch im Umfeld des Hooligan-Netzwerks „Hogesa“.

Die Bundesanwaltschaft wirft der OSS-Gruppe vor, sich im August 2014 zusammengefunden und immer weiter radikalisiert zu haben. Spätestens seit November 2014 sei von einer rechtsterroristischen Vereinigung auszugehen, die Sprengstoffanschläge auf Moscheen und Asylunterkünfte vorbereitet habe.

Einer sei bereits „konkret“ für Anfang Mai 2015 verabredet gewesen: auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Borna. Die Gruppe habe dafür illegale Pyrotechnik aus Tschechien beschafft und diskutiert, diese „mit Nägeln oder Brennstoff zu ummanteln“. Der Anschlag sollte im Rahmen eines Mitgliedertreffens in Borna erfolgen.

„Eine Kugel reicht nicht“

Dazu kam es nicht: Die Polizei nahm die Gruppe wenige Tage vorher hoch und verhaftete zehn Mitglieder, darunter die vier jetzt Angeklagten. Wochenlang hatten die Ermittler sie zuvor observiert, koordiniert im Kölner „Gemeinsamen Extremismus und Terrorismusabwehrzentrum“.

Das Logo zeigte einen Totenkopf und zwei blutverschmierte Beile, dazu eine angedeutete SS-Rune.

Diese Gruppe gab sich nach außen offen und pflegte ein Facebookprofil. Schon dort gab man sich martialisch. Das Logo zeigte einen Totenkopf und zwei blutverschmierte Beile, dazu eine angedeutete SS-Rune. „Müde Parolen gehören der Vergangenheit an“, hieß es auf der Seite. Migranten wurden als „elende Asseln“ und „Primaten“ beschimpft. An anderer Stelle stand: „Eine Kugel reicht nicht.“

Die konkreten Straftaten, so die Anklage, seien intern über Messengerdienste verabredet worden. Teils habe die Gruppe rund 1.000 Nachrichten täglich ausgetauscht. „Dann knallen wir eine Moschee nach der anderen hoch“, hieß es dort etwa.

Der Prozess gegen die Gruppe soll vor dem Münchner Oberlandesgericht verhandelt werden. Dort läuft seit gut zweieinhalb Jahren auch der NSU-Prozess.

 

Die NSU-Mordserie, Angriffe auf Flüchtlinge, selbsternannte "Bürgerwehren" – über Rechtsterrorismus in Deutschland.

13. 1. 2016

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