"OWS"-Proteste in Deutschland: Merkel marschiert mit

Weil die Forderungen der Demonstranten diffus sind, interpretiert sie jede Partei anders. Und der Union dämmert, dass ihre Wähler den Protest unterstützen.

Demo in Frankfurt vor der Europäischen Zentralbank. Bild: dapd

BERLIN taz | Die APO kann sich vor Beifall der etablierten Parteien kaum retten. Selbst Angela Merkel reihte sich am Montag rhetorisch in den Protest gegen die ungezügelten Finanzmärkte ein: "Die Kanzlerin kann persönlich verstehen, dass die Menschen auf die Straße gehen", richtete Regierungssprecher Steffen Seibert aus. Die Regierung beobachte die Proteste genau und nehme die Sorgen der Menschen ernst.

Merkel war spät dran mit ihrer Solidaritätsbekundung zur Occupy-Wall-Street- beziehungsweise Besetzt-Frankfurt-Bewegung. Zuvor hatten bereits führende Köpfe aller Parteien Sympathie bekundet, einstimmig wie selten wurde Verständnis geäußert, im Regierungslager wie in der Opposition. SPD, Grüne und Linke sehen sich durch den Protest auf der Straße in ihrer Sicht bestätigt, die Regierung drücke sich um die dringende Regulierung von Märkten und Banken. Die Regierung hingegen kann keinerlei Kritik erkennen.

Weil die Forderungen der Straße noch nicht präzise formuliert sind, interpretiert sie jede Partei im eigenen Sinne. "Es ist gut, wenn in Deutschland möglichst viele Menschen an friedlichen Demonstrationen gegen die Herrschaft der Finanzmärkte teilnehmen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Spiegel und sprach vom "Ende einer Epoche".

Merkel deutete den Protest in eine Bestärkung ihrer Regierung um. Schließlich teile man das gleiche Anliegen, sagte der Regierungssprecher: "Es verletzt das Gerechtigkeitsgefühl, dass international nicht die Regeln der sozialen Marktwirtschaft gelten, die wir uns in Deutschland gegeben haben." So einfach ist das: Wäre es überall so toll wie hier, gäbe es kein Problem.

Jenseits solch parteitaktischer Prosa dämmert vielen in der Koalition, dass es nicht nur die üblichen Verdächtigen sind, die auf die Straße gehen. Sondern dass die Proteste die Stimmung eines relevanten Teils der Bevölkerung spiegeln, dass sie sich aus verschiedenen Lagern speisen, dass auch schwarz-gelbe Wähler dabei sind. "Wir müssen jetzt schnell einen regulatorischen Schub auf mehreren Ebenen hinbekommen", heißt es in der Unionsfraktion. "Gelingt das nicht, kann der Protest eine Stuttgart-21-Dimension bekommen."

Ähnliches schwant auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er sieht bereits eine "Krise des demokratischen Systems" hinaufziehen, falls die Politik nicht Vertrauen wiedergewinne. Und der Finanzexperte der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, sagt: "Wir wissen, dass wir auf unserem Weg zu einer besseren Finanzmarktregulierung noch nicht am Ziel sind. Dafür kämpfen wir auch international. Die Proteste erinnern uns daran, dass wir dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren dürfen."

Die Kanzlerin klatscht Beifall

In der Schuldenkrise wird immer wahrscheinlicher, dass Griechenland durch einen Schuldenschnitt ein Teil seiner Verbindlichkeiten erlassen wird - dafür gibt es mehrere Szenarien. Die wichtigsten Punkte sind offen, entsprechend hoch sind die Erwartungen vor den Gipfeln von EU und G 20. Allerdings mutet es mehr als opportunistisch an, wenn die Kanzlerin den Protestlern Beifall klatscht - und ankündigt, auf den Treffen für eine Finanztransaktionsteuer zu kämpfen. Schließlich waren es gerade Union und FDP, die sich immer gegen eine starke Regulierung der Finanzmärkte gewehrt haben. Von einer Finanztransaktionssteuer etwa war im Wahlprogramm der Union 2009 noch keine Rede - und da war die erste Bankenkrise schon ein Jahr alt.

Viel besser sieht es bei der Opposition auch nicht aus, trotz der Beifallsbekundungen des Parteichefs. Noch vor der vergangenen Bundestagswahl gab sich nämlich auch die SPD vorsichtiger. Eine Finanztransaktionsteuer wollte die Partei nur dann, wenn sie sich im Bereich der G 20 umsetzen ließe. Von der Trennung des Bankensystems und der Abspaltung der Investmentbanken war ebenfalls noch keine Rede - obwohl die Finanzkrise schon in vollem Gange war. "Wir waren damals noch nicht so weit", sagt Haushaltsexperte Carsten Schneider heute.

Auch Juso-Chef Sascha Vogt hätte sich schon damals weitergehende Regulierungsvorschriften gewünscht: "Für diese Forderungen hätte sich ein SPD-Finanzminister Steinbrück einsetzen müssen. Das hat er offensichtlich nicht getan", sagt Vogt. "Wir brauchen einen Kandidaten, der das Programm der Partei in allen Teilen glaubwürdig vertreten kann und möchte".

Der mögliche Kanzlerkandidat sei damit auch für die SPD eine pikante Personalie: "Jeder kann seine Meinung ändern. Aber solange Steinbrück in Teilen weiter die Politik aus der Zeit vor der Finanzkrise vertritt, hat die SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem", so Vogt. In jedem Fall wird sich nach Einschätzung von Carsten Schneider die Finanzpolitik ändern - dafür sei die Bewegung zu stark: "Die Kritiker bekommen Oberwasser. Das wird in einer Beschlusslage enden."

Comments

[ColombaMcCartney]

Meine liebe Frau Merkel, vereehrter Herr Schäuble, CDU/CSU, SPD!

Besser spät als nie, Einsicht ist der erste Weg der Besserung!!!

Zutiefst positiv überrascht mich das plötzliche Schuldeingeständnis ihrerseits an der Finanzkrise und der offensichtliche Wille an diesem Banken-Spekulanten-Wischiwaschi nun doch etwas ändern zu wollen.

Da scheuen Sie sich nicht mal, gegen einstige enge Freunde und Spender, ja sogar gegen ihre ehemaligen Geburtstagsgesellschaften lauthals die Stimme zu erheben und endlich auch einzugestehen, dass ein Kurswechsel dringend von Nöten ist.

Ich bin berührt von diesem, wenn auch stürmischen Sinneswandel ihrerseits und muss zugeben, dass ich ihnen so viel Mut und Größe eigentlich nicht zugetraut hätte.

Doch Sie haben es geschafft, mein vollstes Vertrauen in ihre Politik zurück zu erlangen, und ich bin stolz auf unsere Demokratie.

Weiter so!

Herzlichste Grüße,

Colomba McCartney

[maze]

Leserbriefe und Gedanken sind heir meistens immer besser und informativer als der Artikel selbst. Deshalb lese ich TAZ online ;-))

*und jetzt geh ich zu democarcy now! weiterlesen*

[Sinclair Babbitt]

Da kann ich nur Slavoj Žižek zitieren (der am 09.10.11 im Zucotti Park oder "Liberty Plaza" in New York gesprochen hat:

"Remember. The problem is not corruption or greed. The problem is the system. It forces you to be corrupt. Beware not only of the enemies, but also of false friends who are already working to dilute this process".

http://www.democracynow.org/2011/10/10/occupy_wall_street_spreads_32_arrested

Für eine aktuelle Berichterstattung und Hintergrunddiskussionen innerhalb des fortschrittlichen Spektrums kann ich sowieso den Sender Democracy Now! nicht genug empfehlen:

http://www.democracynow.org/tags/occupy_wall_street

[Silvia]

ach!kuck!ihr habt die pappnasen von global change now im genossenschaftsprogramm-hahahahahaha tjaaa DANN kann ich mir ja das recherchieren ja auch sparen...oh mann!im trüben wasser schwimmen viele fische...

[Rich Bitch]

Ausser Sarah Wagenknecht hat hierzulande kein einziger Regierungs- oder Oppositionsvertreter auch nur ansatzweise die Motive der Occupy-Bewegung verstanden, geschweige denn benannt.

Südlich der Alpen und Pyrenäen ist der Diskurs schon erheblich weiter (auch weiter als in den USA).

Wie hingegen die Sympathiebekundungen von CDU oder SPD zu bewerten sind erkennt man schon am hübschen Job der nun ausgerechnet dem schmierigen Asmussen Jörg in der EZB zugeschoben wurde.

(.. kann mich übrigens nicht an eine öffentliche Stellenausschreibung hierfür erinnern..)

Fakt ist.. Demokratie ist gerade wieder neu am entstehen, die Zeit der sich gegenseitig Jobs und Rosinen zuschiebenden Pseudo- und Plutokraten ist abgelaufen. Tja, Angie und Konsorten, demnächst heisst es Schlange stehen am örtlichen Arbeitsamt..

[Peter Adam]

Diese elenden Politschleimer !!!

Jahrelang haben die mit Privatisierungen, Deregulierungen im Finanzsektor der Ausbeutung des deutschen Volkes Vorschub geleistet, und jetzt entdecken die mit einem Male Ihre soziale Ader? Heuchler allesamt. Die einzige Partei der Ich die Solidarität einigermaßen abnehme ist die Linke. Allerdings nur eingeschränkt, da auch sie entgegen der Mehrheit des Volkes, für den Euro, für die Etablierung einer(in meinen Augen) EUDSSR ist. Wir brauchen unabhängige Köpfe an der Regierung, und nicht Typen, die Gesetzentwürfe von externen Mitarbeitern, sprich Lobbyisten schreiben lassen, und die eben diese Gesetze dann ohne das nötige Backgroundwissen einfach nur abnicken.

Meiner Meinung nach stehen die Proteste nicht nur für die Ablehnung des Raubtierkapitalismus und der Erpressung durch Großbanken, sondern sie scheinen mir persönlich auch die Verachtung der Menschen für dieses als Demokratie getarnte Neofeudale System zu sein. Ich denke die Menschen haben einfach die Schnauze voll von all den Schwätzern, die vorgeben die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben. Das diese unsägliche FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda nun auch auf den OWS-Zug aufspringt zeigt nur das sie in Ihrem Machstreben, und dem Erhalt Ihrer Macht, keinerlei moralische Bedenken hat und wie in all den vergangenen Jahren einfach Ihr Fähnlein nach dem Wind hängt.

[Hasso]

Die Schröder Regierung ist doch mit verantwortlich für dieses Banken-Desaster. Wer erinnert sich nicht an die 'großen Worte' Steinbrücks, als er verkündete, die Banken Spekulationen würden mehr einbringen, als die Wirtschaft. Sogar von einem Schuldenstopp war die Rede.Dass aber dabei die Deutschen Banken, die stetigen Gewinner sein müssten, hätte ihm ein Dreikäsehoch sagen können. So ein Mann war bei der West LB - das sagt doch schon alles. Und dazu besitzt er noch die Unverfrorenheit sich selbst als Kanzler vorzuschlagen.Wenn das Volk selbst nichts macht... Diese Pfeifen machen doch nichts.

[mimi-kri]

oha - herr schäuble "sieht bereits eine "Krise des demokratischen Systems" hinaufziehen"!?

welches demokratische system denn?

ham wir nich - wir haben ein kapitalistisches system und das gehört abgeschafft!

mir wird ganz plümerant, wenn ich lese, dass beifall und zustimmung anlässlich der proteste aus den parteien kommt.

frei nach dem motto: wir ändern hier mal ein bisschen was und geben dem volk einen bonbon und während es den bonbon zufrieden lutscht, machen wir in aller ruhe weiter.

kapitalismus und demokratie passt genauso wenig zusammen, wie scheiße und honig.

[WaltaKa]

SPD und Grüne sollen den Mund halten oder zumindest zuvor ihre Verantwortung für die aktullen Zustände eingestehen:

Attac führte 2010 ein sogen. Bankentribunal durch.Fazit von Attac: "Gerhard Schröder (SPD) als Kopf der rot-grünen Bundesregierung (1998-2005) trägt die wesentliche politische Verantwortung für die Vorbereitung der Finanz- und Wirtschaftskrise in Deutschland" heißt es dazu in der FR vom 9.4.2010.

Routinemäßig unreflektiert berichtet die taz über die Lobeshymnen der Politiker. Wie üblich überholen andere Medien das (rechte) Blättchen taz, das wie üblich nur irgendwas plappert, auf der linken Seite. Die SZ von heute: "Von der Bundeskanzlerin bis zum EZB-Chef: Etliche Politiker adeln die Occupy-Bewegung mit ihrer Zuneigung. Das ist peinlich. Denn alle wissen, dass der Protest zu kurz greift und den Feind falsch benennt. Für die aktuelle Krise sind nicht zockende Banken verantwortlich - sondern verantwortungslose Regierende". Das sollte uns eigentlich ein vermeintlich 'linkes' selbsternanntes Qualitätsblättchen sagen können.

[PeterPan]

Unsere Forderungen sind keineswegs diffus:

1. Einführung einer Finanztransaktionssteuer

2. Verbot von Derivaten

3. Verbot von Spekulationen auf Staatspleiten

4. Verbot von Spekulationen auf Nahrungsmittel

5. Trennung des Bankensektors in realwirtschaftlichen und Investmentbereich

6. Demokratisierung der Geldemission das heißt, langfristig wollen wir, dass die Geldemission und die Möglichkeit, begrenzt Mittel nihilo auszugeben, also aus dem nichts von einer 4. staatliche Säule, die unabhängig von der Regierung aber auch von privaten Lobbys übernommen wird.

7. Statt eines zinsbasierten Geldysytems Einführung einer Liquiditäts bzw. Umlaufsicherungsgebühr.

Die Punkte 1 und 5 könnten auf nationaler Eben morgen am Tag umgesetzte werden und dann hätten unsere gewählten Volksvertreter eben die Pflicht, dafür auf internationaler Ebene zu werben. Die Punkte 2, 3 und 4 werden global natürlich erheblichen Widerstand hervorrufen aber auch hier würde im Falle eine echten Demokratie gelten, dass unsere gewählten Volksvertrer dann zumindest zunächst symbolische nationale Schritte einzuleiten hätten, um dann bei unseren Nachbarn und global für diese Wege zu werben.

Angesichts der derzeitigen globalen Machtverhältnisse muten die Punkte 6 und 7 sicherlich auf den ersten Blick nahezu utopisitisch an und vermutlich könnten konkrete Umsetzungsversuche für den Einen oder Anderen "Staatenlenker" negative gesundheitliche Folgen haben. Gleichwohl wollen wir in unserer offenen Bewegung ohne Scheuklappen Lösungsansätze, im gesamtgesellschaftlicheh Diskurs und ohne Denkverbote sammel. Diffus ist dies keines Wegs. Im Gegenteil, da unsere Politiker offenbar nichts für uns tun und die Medien offensichtlich im dumpfen Sensationismus verharren, überlegen wir jetzt eben selbst, wie Lösungen aussehen könnten.

Ich lade alle, ganz besonders die Genossinnen und Genossen der Taz sowie alle Leserinnen und Leser ein sich bitte konstruktiv einzubringen:

http://occupyfrankfurt.de/doku.php?id=startseite

PS: Unsere Pressesprecher der Wolfram Siemer, den die Medien mit seinem "Schwiegersohnimage" zum Gesicht der Bewegung konstruiiert hatten, wird mittlerweile bedroht. Auch seine Familie erhält Drohungen. Daher bitte ich Euch alle um Solidarität im Endeffekt sind wir nämlich alle die 99%

[PeterPan]

Unsere Forderungen sind keineswegs diffus:

1. Einführung einer Finanztransaktionssteuer

2. Verbot von Derivaten

3. Verbot von Spekulationen auf Staatspleiten

4. Verbot von Spekulationen auf Nahrungsmittel

5. Trennung des Bankensektors in realwirtschaftlichen und Investmentbereich

6. Demokratisierung der Geldemission das heißt, langfristig wollen wir, dass die Geldemission und die Möglichkeit, begrenzt Mittel nihilo auszugeben, also aus dem nichts von einer 4. staatliche Säule, die unabhängig von der Regierung aber auch von privaten Lobbys übernommen wird.

7. Statt eines zinsbasierten Geldysytems Einführung einer Liquiditäts bzw. Umlaufsicherungsgebühr.

Die Punkte 1 und 5 könnten auf nationaler Eben morgen am Tag umgesetzte werden und dann hätten unsere gewählten Volksvertreter eben die Pflicht, dafür auf internationaler Ebene zu werben. Die Punkte 2, 3 und 4 werden global natürlich erheblichen Widerstand hervorrufen aber auch hier würde im Falle eine echten Demokratie gelten, dass unsere gewählten Volksvertrer dann zumindest zunächst symbolische nationale Schritte einzuleiten hätten, um dann bei unseren Nachbarn und global für diese Wege zu werben.

Angesichts der derzeitigen globalen Machtverhältnisse muten die Punkte 6 und 7 sicherlich auf den ersten Blick nahezu utopisitisch an und vermutlich könnten konkrete Umsetzungsversuche für den Einen oder Anderen "Staatenlenker" negative gesundheitliche Folgen haben. Gleichwohl wollen wir in unserer offenen Bewegung ohne Scheuklappen Lösungsansätze, im gesamtgesellschaftlicheh Diskurs und ohne Denkverbote sammel. Diffus ist dies keines Wegs. Im Gegenteil, da unsere Politiker offenbar nichts für uns tun und die Medien offensichtlich im dumpfen Sensationismus verharren, überlegen wir jetzt eben selbst, wie Lösungen aussehen könnten.

Ich lade alle, ganz besonders die Genossinnen und Genossen der Taz sowie alle Leserinnen und Leser ein sich bitte konstruktiv einzubringen:

http://occupyfrankfurt.de/doku.php?id=startseite

PS: Unsere Pressesprecher der Wolfram Siemer, den die Medien mit seinem "Schwiegersohnimage" zum Gesicht der Bewegung konstruiiert hatten, wird mittlerweile bedroht. Auch seine Familie erhält Drohungen. Daher bitte ich Euch alle um Solidarität im Endeffekt sind wir nämlich alle die 99%

[benni]

Glaubwürdigkeitsprobleme? Also ich hoffe doch sehr, dass sich niemand von den Anbiederungsversuchen von Gabriel oder sonst einem Profilügner beeindrucken lässt. SPD und CDU/CSU wechseln sich doch immer wieder ab. Die Regierungspartei hat dann 4 bis 8 (manchmal auch 16) Jahre Zeit sich auszutoben und ihr Immage zu ruinieren während sich die Oppositionspartei in strahlendes Licht rückt, Volksnähe praktiziert und dann nach der Wahl werden einfach die Rollen getauscht. NEIN DER PROTEST RICHTET SICH NICHT ALLEIN GEGEN DIE BANKEN! GENAUSO GEGEN KORRUPTE POLITIKER!!! Wobei -korrupte Politiker- so ein Ausdruck ist wie -Haarfrisur-, -Sexporno- oder -Ratequiz-.

[Anis]

Diese ganze opportunistische Gerede der Volksparteien geht mir so auf den Geist. Merkel kann sich vorstellen, dass die Mensvhen Sorgen haben. Also, verhöhnender geht es ja wohl nicht mehr. Das die Taten ihrer Regierung hauptverantwortlich für die Unzufriedenheit der Menschen sind, kommt der Frau gar nicht in den Sinn.

Aber auch so eine Partei wie die SPD nervt nur noch. Wenn ich heute den Steinmeyer und den Gabriel sehe, muss ich wirklich übelegen, ob ich es jetzt mit der SPD, CDU/CSU, den Grünen oder der FDP zu tun habe. Alle diese Parteien funktionieren mittlerweile nach dergleichen Blaupause.

Und dann die TAZ. Die Übrrschrift zu didsem Artikel ist mal so richtig schlecht. Aber gut, denke ich mir, kann ja polemisch vemeint sein. Nach dem Lesen muss ich zum wiederholten Male feststellen: oberflächliches allgemein-blabla. Merkel: reiner Opportunismus, SPD: DIE verantwortliche Partei für die Fehlentwicklungen in D. Schröder und Müntefering, die treibenden Kräfte in der Finanzmarktderegulierung. Steinbrück: ein Schaumschläger der seines Gleichen sucht und heute zum K-Kandidaten hochgepusht wird. Und bei allem treu zur Seite: die Grünen. Das alles kann man auch mal schreiben, liebe TAZ, nämlich um Stellung zu beziehen. Aber man kann auch solch oberflächliche Berichte verfassen und Leser vertreiben.

[vic]

Die Kanzlerin kann verstehen, so so.

Das ist der klassische Beifall von der falschen Seite. Und viel zu durchsichtig taktisch, um wahr zu sein.

[Gestern noch]

... hab ich mich über die doch nicht unerhebliche Unterstützung der Mainstream-Medien bezüglich des Protestes gewundert. Heute dämmert mir, dass zumindest Merkel, wenn nicht noch manch ein Politiker oder Machtmensch mehr, tatsächlich die Nase voll davon bekommen haben mag, sich ihre oder seine Politik von Unternehmern und Konsorten bestimmen zu lassen. Ich war kürzlich noch verwundert ob der massenmedialen Unterstützung der Proteste gewesen, weil doch, zumindest bis vor kurzem bzw. bis jetzt, tatsächlich lediglich einige Tausend in D auf die Strße gingen und dennoch ausgiebigst berichtet, um nicht gleich zu sagen offentlich-rechtlich supportet wurde. Vll hat der Protest tatsächlich eine breitere Basis als man sich zu wünschen hoffte.

[mirantes]

Merkel marschiert mit - Schäuble "zeigt Verständnis"

Ich kann mir gar nicht soviel Essen leisten, wie ich kotzen möchte...

[Stefan]

Der Fehler den Propaganda-Plärrern hinterher zu laufen statt eigene Positionen klar zu machen ist der Untergang der demokratischen Parteien. Peinliche Nummer.

[Freund9]

Das sich gelegentlich auch Politiker an Demonstrationen beteiligen ist ja nichts aussergewöhnliches aber, dass die Regierung, deren oberstes Aushängeschild Frau Merkel ja ist, selber mitläuft finde ich etwas deplaziert. Vielleicht sollte Merkel diese Zeit eher als Wandel begreifen und politisch entsprechend handeln, anstatt als jemand der etwas verändern kann lediglich ihren Unmut kund zu tun.

[Silvia]

Zbigniew Brzezinski!Damit ist es offiziell-die ganze occupy-serie ist auf seinem Mist gewachsen:"Es ist einfacher 1Mio Menschen zu töten als sie zu kontrollieren"-acampada im Zusammenhang mit global change now wäre noch zu recherchieren abba der rest ist geschichte-pappnasen...

[Juergen K.]

Ja,

das ist die wirkliche Gefahr.

SIE, die alles verursacht haben ,

springen auf den Zug,

die scheinbaren Schuldigen die Schuld zuzuordnen.

Eine kleine Reform, Und Gut Is'!

Soll daraus werden.

Sie wollen sich reinwaschen

Teflon mit Persil.

NEIN ! Die Gesellschaft haben sie geschreddeert.

Und entweder wird diese Chance genutzt,

ODER, "ab morgen wird zurückgeschreddert".

Wird sich dann zeigen,

ob Elite oder Mob

eleganter oder vollsttändiger schreddern.

Gesetze wird er nicht am Verfassungsgericht vorbeimogeln.

Die Zeit nimmt er sich vielleicht nicht,

zwischen Lachsschnittchen und Abendessen mit Ackermann.

[Juergen K.]

Merkel bei den 99%

Mein lieber Scholli, Frau Merkel.

Da würde ich aber dann nicht auf Personenschützer für 6 Euro Achtendreissich setzen.

Die könnten kehrt machen und Dich totschlagen.

[Andreas J]

Der Realtitätsverlust unserer Politiker ist schon enorm und die Merkel merkt garnichts mehr.

[not in my name]

So lange unsere Oberheuchlerin, das Wendehälschen A. Merkel heuchelt, gegen die Globalisierung und gegen die AbzockerInnen zu sein, klinke ich mich aus jeglichem Protest aus.

Frau Merkel hat einmal mehr bewiesen, wie sehr sie als Maskenfrau rumrennt und Menschen zu vereinnahmen sucht.

Ohne mich! Heuchler-CDU und alle anderen, wie die Heuchler-SPD abwählen und auf den Mond wegbeamen, ohne Rückfahrkarte.