Obamas letzte Rede zur Lage der Nation

Offensiv, optimistisch und ironisch

In seiner Ansprache liest Obama den Republikanern nochmal die Leviten. In seiner verbleibenden Amtszeit hat er noch einiges vor.

Vizepräsident Biden und Sprecher des Hauses Ryan applaudieren Präsident Obama

Applaus für Barack Obama im Congress. Foto: ap

NEW YORK taz | Wenn Monisha Mapp sich etwas wünschen dürfte, dann, dass der Präsident noch eine weitere Amtszeit im Weißen Haus bleiben kann. Für die Afroamerikanerin waren die sieben zurückliegenden Jahre ein Traum, von dem sie nicht gedacht hatte, dass sie ihn je erleben würde. „Er hat kleinen schwarzen Jungs und Mädchen eine Perspektive gegeben. Er hat keinen einzigen Skandal verursacht. Und er hat dazu noch den Benzinpreis auf unter 2 Dollar pro Gallone gesenkt“, sagt sie.

Zu Barack Obamas siebter und letzter Ansprache zur Lage der Nation sitzt Monisha Mapp an diesem Dienstag Abend bei einer „Watch Party“ im New Yorker Stadtteil Harlem. Die mehreren hundert Menschen im Saal – Demokraten und viele Afroamerikaner – springen immer wieder von ihren Stühlen und klatschen der großen Leinwand zu. Auch in Washington wird Obama mehr als 60 Mal von stehendem Applaus unterbrochen. Doch im Kongress ist die Reaktion genau so gespalten wie die Politik. Die Republikaner lassen die etwas über einstündige Rede des Präsidenten beinahe regungslos über sich ergehen.

Barack Obama ist bereits erkennbar auf dem Absprung. Er hält eine Rede, die so leidenschaftlich klingt wie in seinem ersten Wahlkampf im Jahr 2008. Auf dem Balkon für die besonderen Gäste setzt seine Gattin Michelle die Symbolik mit einem leeren Stuhl fort. Der leere Platz neben ihr ist eine Mahnung an die Opfer von Schusswaffengewalt, die keine Stimme mehr haben. Der Präsident spricht über die soziale Ungleichheit im Land, über die nötige Erhöhung des Mindestlohns und die überfällige Strafjustizreform, und über Investitionen in die Forschung und die Infrastruktur.

Vor allem aber liest er den Republikanern die Leviten. Anders als in den Vorjahren versucht er gar nicht erst, ihre Unterstützung zu bekommen. Dieses Mal ist er offensiv und ironisch. Er konfrontiert die Blockierer im Kongress mit einem Lincoln-Zitat, das anstelle der Verteidigung der Dogmen der Vergangenheit Innovation empfiehlt. Er hält den Klimawandelleugnern die Einsichten von Wissenschaftlern, Unternehmern und der Mehrheit aller Länder vor.

Und den Pessimisten, die über den „Niedergang“ der USA und den „schwachen“ Präsidenten jammern, antwortet er mit ostentativem Optimismus über die Stärke des Landes. „Niemand ruft nach der Führung von Peking oder Moskau“, sagt Obama, „die USA sind die mächtigste Nation der Welt“. Seine Begründung: „Unser Militär ist so stark wie die nächsten acht Militärs zusammen. Und unsere Soldaten sind die besten in der Geschichte der Welt.“

Obamas Erbe

Obama beschreibt sein eigenes Erbe: ein Land, das sich von der Finanzkrise des Jahres 2007-08 erholt hat, dessen Arbeitslosigkeit wieder auf 5 Prozent gesunken ist und das wirtschaftlich und militärisch eine Supermacht bleibt. Eine Außenpolitik, die zu dem Ende der mehr als 50jährigen Eiszeit mit Kuba geführt hat und den Iran zum Unterzeichnen eines Atomabkommen gebracht hat. Terrorgruppen wie Al Kaida und IS seien zwar gefährlich, aber keine existenzielle Bedrohung für die Sicherheit der USA.

In den 374 Tagen, die ihm im Weißen Haus bleiben, will Obama einige seiner alten Versprechen einlösen. Unter anderen hat er weiterhin die Schließung von Guantánamo vor, sagt er dem Kongress. Er will die Schusswaffenkontrolle per Dekret verbessern, und weiterhin Einwanderungsreformen betreiben.

Von den Anwärtern, die sich um seine Nachfolge im Weißen Haus bemühen, erwähnt Obama keinen einzigen namentlich. Aber seine politischen Ziele – die er ausdrücklich als „für die nächsten fünf Jahre“ beschreibt – klingen, als kämen sie direkt aus dem Programm von Hillary Clinton. Er kritisiert die Flächenbombardements gegen Zivilisten sowie die Stimmungsmache gegen Muslime und die Angst, die den republikanischen Wahlkampf bestimmen, als säße er Donald Trump und Ben Carson gegenüber. „Wir müssen nicht überall intervenieren“ sagt der Präsident, „wir sollten die Lektionen aus Vietnam und dem Irak lernen“.

„Sehr politisch, sehr klar“, reagiert Janice Judy-Jackson in dem Saal in Harlem am Ende der Ansprache: „Ich wünschte, er hätte schon früher so geredet“. Eine andere Obama-Unterstützerin, die Sängerin Tammy Tyree, hat bereits Abschiedskummer. Sie glaubt, dass ihr Land „nie wieder so einen empathischen Präsidenten haben wird wie Obama“.

Für viele in dem Saal in Harlem ist Obamas letzte Ansprache zur Lage der Nation zugleich die vorerst letzte gemeinsame Veranstaltung. In den kommenden Wochen werden sie getrennte Wege im Vorwahlkampf gehen: mit dem „demokratischen Sozialisten“ Bernie Sanders oder mit Obamas ehemaliger Außenministerin Clinton. Oder – wie die angehende Medizinstudentin Monique Hedmann – irgendwo dazwischen. „Mit dem Herz bin ich bei Sanders“, sagt sie, „aber so stark wie die Clinton-Maschine ist, glaube ich nicht daran.“

 

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