Oberstes Gericht in Australien: Homo-Ehe in Canberra gekippt

27 homosexuelle Paare haben bereits in der Provinz Canberra geheiratet. Diese Ehen sind ungültig, entschied der Oberste Gerichtshof. Denn: Bundesrecht geht vor.

Corrina Peck (l.) und Stacey Cowan bei ihrer Hochzeit am 7. Dezember in Canberra. Die ist jetzt ungültig. Bild: ap

SYDNEY afp/dpa | Das oberste Gericht Australiens hat ein Gesetz zur Legalisierung von Homo-Ehen einkassiert. Das von der Provinz Canberra erlassene Gesetz könne nicht neben dem Bundesrecht stehen, teilten die Richter am Donnerstag zur Begründung mit. Nicht die Behörden der jeweiligen Bundesstaaten, sondern das australische Parlament habe das letzte Wort in Sachen Ehe, befanden die Richter einstimmig.

In seiner jetzigen Form sehe das australische Bundesgesetz keine Anerkennung von Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern vor. Gemäß der Verfassung müsse das Bundesparlament darüber entscheiden, ob die gleichgeschlechtliche Ehe zugelassen werden solle.

Mit der Entscheidung des Obersten Gerichts werden die Ehen von 27 schwulen und lesbischen Paaren, die in den vergangenen Tagen geheiratet hatten, ungültig. Vor dem Gerichtsgebäude kam es zu tränenreichen Szenen, als Betroffene das Urteil hörten. Für ihn sei es „katastrophal“, dass sein Ehegelübde mit seinem Partner Chris Teoh nun über den Haufen geworfen werde, sagte Ivan Hinton vor Reportern: „In weniger als einer Woche wurde ich verheiratet und wieder entheiratet, zumindest in juristischer Hinsicht“, klagte er. „Das ist kein besonders schöner Tag.“

Das Parlament des Australian Capital Territory (ACT) hatte Ende Oktober dafür gestimmt, dass Schwule und Lesben dort künftig offiziell heiraten können. Die Neuregelung erfolgte trotz Warnungen, dass sie gegen Bundesrecht verstoße, demzufolge die Homo-Ehe nicht zulässig ist. Das neue Gesetz namens Marriage Equality Act sah vor, dass gleichgeschlechtliche Ehen auch von Paaren geschlossen werden können, die aus anderen Teilen des Landes anreisen. In den vergangenen Tagen hatten sich zahlreiche schwule und lesbische Paare in Erwartung des Gerichtsurteils noch schnell das Jawort gegeben.

Der Schwulenrechtsaktivist Rodney Croome sprach trotz des Gerichtsurteils von einem Erfolg. Mit der Entscheidung der Richter liege der Ball jetzt klar im Feld des Bundesparlaments. Erstmals hätten die Abgeordneten die klare Macht, gleichgeschlechtliche Ehen zuzulassen. Die von dem Konservativen Tony Abbott geführte Regierung lehnt die Homo-Ehe ab.

Gleichgeschlechtliche Paare können in den meisten australischen Bundesstaaten eine registrierte Partnerschaft eingehen. Diese wird jedoch von den Bundesbehörden juristisch nicht als Ehe angesehen.

Comments

[Blechstein]

Die Anfänge einer Gegenbewegung - worldwide?

[Hans]

@Blechstein:

Ja, es sieht wohl so aus, als würden viele Länder wieder in Richtung Konservatismus/Nationalismus zurück rollen. Das ist ein typisches Phänomen ökonomischer Probleme, siehe 1929-1933 und die Machterlangung der Nationalsozialisten.

 

Wehret den Anfängen.

[muh]

@Hans:

viel spaß noch in eurer traumwelt, in der ein von anfang an absehbares und billigend in kauf genommenes urteil plötzlich eine gegenbewegung ist. in der es konservativer nationalismus ist, wenn in einem förderalen staat bundesrecht vor landesrecht gilt. welche drogen muss man eigentlich nehmen, um dahinzukommen?

[DocD]

@muh:

Es dreht sich hierbei nicht um Bundesrecht versus Landesrecht, sondern um elementare Grundrechte wie freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichbehandlungs vor dem Gesetz aber auch Religionsfreiheit. Es kann nicht sein, dass religiöse Auffassungen andere Auffassungen und Menschen in ihren Rechten beschneiden. Wie wäre es mit einem Verbot von allen Ehen, die nicht gemischt dunkelhaarig und blond sind ? Das wäre ja lachhaft - aber genau darum dreht es sich hier.

[Hans]

@muh:

Es ist schon etwas erstaunlich, wenn einer Minderheit Rechte entzogen werden, welche der Mehrheit gewährt werden.

 

Es geht doch hier nicht um einen Kompetenzstreit. Es wird von der Politik billigend und nichtstuend in Kauf genommen.