Oberstes Gericht in den USA: Waffentragen als Grundrecht

Das Oberste Gericht der USA hat das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit als Grundrecht der Bürger eingestuft. Die Waffenlobby spricht von „Sieg“.

Die USA bekommen ihr Waffenproblem nicht in den Griff Foto: Bebetto Matthews/ap

WASHINGTON afp | Das Oberste Gericht der USA hat das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit als Grundrecht der Bürger eingestuft. Mit den Stimmen von sechs gegen drei Richtern annullierte der Supreme Court am Donnerstag eine Gesetzesregelung im Bundesstaat New York, wonach für eine Waffenlizenz der Nachweis eines besonderen Bedarfs an Selbstverteidigung erforderlich ist.

Diese Regelung verletze zwei Zusatzartikel zur US-Verfassung, befand das Gericht. Die einflussreiche Waffenlobbyorganisation National Rifle Association (NRA) begrüßte umgehend im Kurzbotschaftendienst Twitter die Entscheidung und feierte einen „Sieg“.

Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul sprach hingegen von einem „schwarzen Tag“. Die Gerichtsentscheidung sei „absolut schockierend“, sagte sie. Der Bundesstaat New York hatte kürzlich den Zugang zu Schusswaffen nach einem rassistisch motivierten Schusswaffenangriff in einem Supermarkt in der Stadt Buffalo eingeschränkt.

Erst vor kurzem hatte zudem in Texas das schlimmste US-Schulmassaker seit einem Jahrzehnt Entsetzen ausgelöst und die Debatte über das laxe US-Waffenrecht angefacht. Die NRA hielt ungeachtet des Blutbades drei Tage später ihr Jahrestreffen ab. Die ebenso einflussreiche wie umstrittene Organisation kämpft seit Jahrzehnten erfolgreich gegen Verschärfungen des Waffenrechts.