Ökobonus durch Ökosteuer: 100-Euro-Geschenk der Grünen
Die Partei sucht ein Wahlthema: Umverteilung der Ökosteuer. Bürger sollen 100 Euro ausgezahlt bekommen. Sparsame erhalten mehr zurück, als sie gezahlt haben.
Der politische Fahrplan der Grünen ist fraglich. Ökoluxus? Bild: dpa
BERLIN taz Mindestlohn, prügelnde Jugendliche - in den aktuellen Debatten der Tagespolitik spielen die Grünen keine große Rolle. Die Offerte einer schwarz-grünen Zusammenarbeit durch Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von Beust kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Grünen derzeit mit Themen nicht punkten. Das würden ihre Spitzen gern ändern und probieren es mit Klimaschutz. Die entsprechenden Vorschläge im Umkreis der morgen beginnenden Klausur der Bundestagfraktion in Wörlitz sind nicht unbedingt neu, beinhalten aber doch ein paar spannende Ideen, zum Beispiel den Ökobonus.
Unter diesem Stichwort nimmt die Partei ihre alte Ökosteuer wieder auf. Energie soll noch teurer werden als heute und der Staat mit einem Aufschlag Sparsamkeit erzwingen. Anders als früher wollen die Grünen jedoch gleichzeitig eine ökologische und eine soziale Steuerungswirkung erreichen. Daher das Projekt Umverteilung: Der Bundesfinanzminister soll die Einnahmen aus der zusätzlichen Ökosteuer komplett wieder an die Bürger ausschütten. Jeder Einwohner bekäme beispielsweise 100 Euro im Jahr ausgezahlt. Der Charme dabei: Sparsame Bürger und ärmere Kleinverbraucher erhalten mehr zurück, als sie die Ökosteuer gekostet hat. Die wohlhabenderen Zeitgenossen hingegen mit ihren großen Autos, Häusern und hohem Energieverbrauch zahlten drauf. So hoffen die Grünen "die soziale und ökologische Frage zu verbinden", wie Parteichef Reinhard Bütikofer anlässlich der Klausur des Vorstands gestern sagte. Bei den Grünen ist angekommen, dass manche Leute sich Ökologie nicht leisten können. "Der Ökobonus spielt eine ganz wichtige Rolle", so Bütikofer.
So sieht das auch der grüne Bremer Umweltsenator Reinhard Loske. "Die Grünen müssen in diesem Jahr etwas bringen", um vor der Bundestagswahl 2009 nicht als Partei des Ökoluxus abgestempelt zu werden. Eine Arbeitsgruppe in der Bundestagsfraktion gibt es immerhin schon. Loskes Nachfolgerin Bettina Herlitzius macht mit und auch der Wirtschaftspolitiker Gerhard Schick. Bis zum Sommer wollen sie ein fertiges Konzept vorlegen.
