Ökonom über die EZB und Griechenland: Wie die Zündung einer Atombombe
Wenn die EZB Notkredite zurückhält, erpresst sie die Griechen, sagt der Ökonom Martin Hellwig. So entsteht eine Krise wie schon 1931.
Kein Geld: Rentner warten vor der griechischen Nationalbank auf ihre Renten. Foto: ap
Nach dem Nein im griechischen Referendum sind alle gespannt, wie es weitergehen wird. Vielleicht passiert gar nicht viel. Die griechische Regierung bekommt zwar kein neues Geld – aber viel braucht sie gar nicht, denn der größte Teil der neuen „Hilfen“ würde dazu dienen, alte „Hilfen“ zurückzubezahlen. Werden die nicht bezahlt, so wird man lernen, was seit der lateinamerikanischen Krise der 1980er Jahre jeder wissen sollte: Ohne Gerichtsvollzieher fällt es schwer, Schulden einzutreiben.
Die eigentliche Frage ist, wie die EZB sich verhält. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann und ifo-Chef Hans-Werner Sinn fordern schon lange, die Notkredite für griechische Banken ganz zu beenden. Tatsächlich ist jedoch bereits ihr Einfrieren fragwürdig – denn nach dem europäischen Vertrag hat die EZB die Aufgabe, das „reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern“, und das in allen Mitgliedstaaten, auch in Griechenland.
Das Einfrieren der Notkredite hatte die Schließung der griechischen Banken und massive Einschränkungen des Zahlungsverkehrs zur Folge. Das ist nicht mit den vertraglichen Pflichten der EZB vereinbar.
„Aber die Griechen halten sich doch auch nicht an den Vertrag!“ Das ist ein unzulässiger Kollektivvorwurf. Statt von „den Griechen“ zu reden, müssen wir unterscheiden zwischen der griechischen Regierung, den griechischen Geschäftsbanken und der griechischen Zentralbank. Die griechische Regierung will sich nicht an geschlossene Verträge halten, wohlgemerkt, an Kreditverträge. Ist das ein Grund, die griechischen Banken in Kollektivhaft zu nehmen? Wir haben seit 2014 die europäische Bankenunion, in der die Banken nicht mehr der nationalen Aufsicht, sondern der EZB unterstehen.
„Aber das Geld der EZB geht von den Banken weiter an die Regierung und unterstützt den Vertragsbruch!“ Diese Aussage ist falsch. Das Geld kommt nicht von der EZB, sondern von der griechischen Zentralbank. Diese haftet für etwaige Verluste. Auch dient das Geld nicht dazu, den griechischen Staat zu finanzieren, sondern das Wegbrechen der Kundeneinlagen zu kompensieren. Im Übrigen hat die EZB als Aufsichtsbehörde den griechischen Banken untersagt, ihre Staatskredite auszuweiten, ein erstes Beispiel dafür, dass die Bankenunion die Verbindung von Staaten und Banken auflöst.
Krisenbilder wie 1931
Notkredite bei einem Sturm auf die Banken gehören zu den Kernaufgaben einer Zentralbank. Banken finanzieren sich kurzfristig durch Kundeneinlagen und vergeben mittel- bis langfristige Kredite. Wenn die Einleger in Panik kommen und ihre Gelder abziehen, sind die Banken schutzlos. Entweder hilft dann die Zentralbank, oder es kommt zu einer Krise, die die Wirtschaft insgesamt in Mitleidenschaft zieht.
Die Bilder aus Griechenland erinnern an Bilder aus Deutschland 1931. Am 9. Juli 1931 hörte die Reichsbank auf, die deutschen Banken weiter zu unterstützen. Es folgte ein Kundenansturm auf die Banken. Am 13. Juli musste die Danatbank schließen. Am 14. und 15. Juli gab es staatlich verordnete „Bankfeiertage“ für alle Banken, danach drei Wochen eingeschränkten Zahlungsverkehr. In der Folge brach die Wirtschaftstätigkeit noch einmal um 20 Prozent ein, auf 60 Prozent des Niveaus vor 1929, und die Beschäftigung ging um weitere zwei Millionen zurück.
Wie hoch waren die Kosten? Bank Run 1931 in Berlin. Foto: Bundesarchiv / Georg Pahl / CC-BY-SA
Die Erfahrungen der 1930er Jahre waren ein Grund für die massiven Staatshilfen 2008. Umso befremdlicher ist es, dass die EZB den griechischen Banken die weitere Unterstützung versagt. Für die Wirtschaft eines Landes ist die Zerstörung des Banksystems und der Zahlungsprozesse so etwas wie die Zündung einer Atombombe. Die Schäden sind unübersehbar. Schon die Drohung hat großes Erpressungspotenzial. Das kann sich unter Umständen auch gegen Deutschland richten. Für unser Land und unsere Demokratie wäre das viel gefährlicher als die möglichen Verluste, über die sich die Kritiker der EZB heute aufregen.
„Aber die griechischen Banken sind doch insolvent!“ Als Sinn diesen Einwand im Februar erstmals erhob, war er sachlich falsch. Die griechischen Banken hatten noch 2013 viel neues Eigenkapital aufgenommen und waren gut durch die Prüfung der EZB gekommen. Bald dürfte Sinns Aussage jedoch zutreffen, denn wenn das Zahlungssystem kollabiert, können Unternehmen, deren Kunden kein Geld haben, ihre Kredite nicht mehr bedienen, was die Banken kaputtgehen lässt.
Die Kosten der Krise
Nach den Regeln der EZB können nur solvente Banken Kredite von der Zentralbank bekommen. Dadurch will die Zentralbank sich vor Verlusten schützen. Aber wäre es 1931 nicht besser gewesen, die Reichsbank hätte den Geschäftsbanken weiter Kredite gegeben, auch der erkennbar insolventen Danatbank? Die Kosten der Krise für Deutschland waren so groß, dass die Antwort auf diese Frage leicht fallen sollte. Damals allerdings musste die Reichsbank ihre Unterstützung beenden, weil ihr die für die Deckung der Währung erforderlichen Gold- und Devisenbestände ausgingen.
Die Regel, nur an solvente Banken Geld zu verleihen, stammt aus der Zeit, als die Zentralbanken jederzeit bereit sein mussten, ihre Banknoten gegen Gold oder Devisen einzulösen. Die Sorge um ihre Gold- und Devisenbestände und die Furcht vor einem Run veranlassten sie zu besonderer Vorsicht. Diese Vorsicht verhinderte eine angemessene Geldpolitik in der Weltwirtschaftskrise.
Inzwischen haben wir ein reines Papiergeld, ohne jegliche Einlösungspflicht. Zentralbanken können das Geldsystem und das Banksystem ohne Sorge um die eigene Handlungsfähigkeit unterstützen. Sollte da nicht die im EU-Vertrag gesetzte Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der Zahlungssysteme Vorrang haben vor einer internen Regel der EZB, die auf die Zeit des Goldstandards zurückgeht und nicht durch den Vertrag gedeckt ist?
Leser*innenkommentare
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Die zunehmende Schärfe der US- amerikanischen Kritik sollte nicht gänzlich den Blick darauf verstellen, dass USA und Deutschland große Konkurrenten an den Futtertrögen der Weltwirtschaft sind. Die Aussagen bei CNBC und in 'Newsweek' vor diesem Hintergrund relativierend, stimme ich dem Kernsatz der Kritik vorbehaltlos zu: "Deutschland ist das Problem".
Zeitlich einen Schritt zurückgehend, denke ich an die ebenso deutliche wie verhängnisvolle Aufforderung an deutsche Politiker seit Beginn des Ukrainekonflikts, Verantwortung in der Weltpolitik zu übernehmen.
Die haben das bitterernst genommen und machen es jetzt! Wie immer: Gründlich-deutsch-erbarmungslos.
heino Ewerth
“Deutschland ist das Problem”
“Macht Merkel Griechenland zu einem Pariastaat?”, fragt das Magazin “Newsweek” mit provokanter Schärfe. Und CNBC sagt voraus: “Deutschland wird der Verlierer sein, nicht Griechenland.” Der US-Fernsehsender ergänzt seine düstere Vorhersage mit einem aktuellen Statement des Nobelpreisträgers Joseph E. Stiglitz: “Deutschland ist das Problem, nicht Griechenland“. Die deutschlandkritischen Stimmen in den amerikanischen Medien sind im Verlauf der Griechenland-Krise immer lauter geworden. “Deutsche Macht polarisiert Europa”, titelt das einflussreiche “Wall Street Journal” am vergangenen Dienstag und zitiert in seinem Artikel den spanischen Austeritätskritiker Pablo Iglesias mit dem Satz “Wir wollen nicht deutsche Kolonie werden”.
Und Paul Krugman, der einflussreiche linke Kolumnist der “New York Times”, fordert in einem Kommentar mit dramatischem Impetus: “Stoppt das Bluten!” Krugman vergleicht Angela Merkel und die europäischen Regierungschefs mit mittelalterlichen Medizinmännern, die den Patienten Griechenland zur Ader lassen. Doch statt Gesundung stelle sich nur weiteres Siechtum ein.
Ähnlich scharfe Töne kommen von der Wall Street. Im Finanzblog “Zero Hedge”, der die Entwicklungen an der Börse analysiert, wird Merkel mit den Verträgen von Versailles in Verbindung gebracht. Ihr gehe es vor allem um deutsche Hegemonie, liest man. Quelle Nachdenkseiten.
heino Ewerth
Teil II
Was steckt hinter Deutschlands verzweifeltem Wunsch, sich von dem griechischen Problem zu befreien?
Eine mögliche Antwort ist, dass Deutschland die Wahrheit über Griechenland als zu verstörend, zu herausfordernd empfindet. Dies deshalb, weil seit 2010 Griechenland das meiste von dem umgesetzt hat was die Troika verlangt hat. Insbesondere, die Verbesserungen im Primärsaldo des Staatshaushalts (d.h. das Ausmaß der Austeritätsmaßnahmen) waren weitaus größer, mit weitem Abstand, als in irgendeinem anderen europäischen Land. Für viele außerhalb Deutschlands war das was als Ergebnis in Griechenland herausgekommen ist, kaum überraschend: Austerität wirkt kontraktionär, und Austerität in extremer Dosis ist ruinös. Dessen ungeachtet ist Deutschland ein Land, wo die Ideen von Keynes, und damit die Mainstream-Volkswirtschaftslehre im Rest der Welt, als grundlegend falsch und als „Angloamerikanische Richtung“ angesehen werden.
Griechenland wurde dann eine Art von Experiment, um zu sehen was richtig ist: Die deutsche ökonomische Lehre oder die Angloamerikanische. Quelle Nachdenkseiten
heino Ewerth
Will Deutschland Griechenland los werden? anders kann man diese Irrationalität nicht mehr nachvollziehen.
Als ich kürzlich Berlin besuchte, wurde schnell klar in welchem Ausmaß Deutschland sich eine Fantasiegeschichte über Griechenland geschaffen hat.
Es war das Bild von den Griechen als einem privilegierten und faulen Volk, das immer weiter „Rettungskredite“ fordert, und sich weigert irgendetwas selbst zu tun, um seine Situation zu verbessern. Ich hörte diese Fantasiegeschichte von Leuten, die sich ansonsten als wohl informiert zeigten und etwas von Volkswirtschaftslehre verstanden.
So wirkmächtig ist diese Fantasiegeschichte geworden, dass sie jetzt die deutsche Politik (und die Politik in einigen anderen Ländern ebenso) beeinflusst, in völlig irrationaler Art und Weise. Das heißt insbesondere, dass Deutschland sich weigert, Schuldennachlässe (-erleichterungen) für Griechenland zu diskutieren, sondern ganz glücklich bei dem Gedanken zu sein scheint, dass Griechenland die Eurozone verlässt, wobei die unausweichliche Konsequenz dieses Austritts doch sein würde, dass Griechenland dann viel größere Schuldenerleichterungen bekäme durch den folgenden Staatsbankrott. Da will sich wohl jemand ins eigene Fleisch schneiden.
Quelle Nachdenkseiten
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Niemals hätte ich gedacht, dass ich Hoffnungen auf eine politische Intervention der USA gesetzt hätte. Auch wenn diese nicht aus neu entdeckter Menschenfreude, sondern aus purem Finanz- und Machtkalkül stattfindet. Entscheidend ist, dass sie den gebeutelten Griechen hilft, dass sie massenhaftes Leid mildert und beendet.
Dass in diesem Forum hingegen über den Zeitpunkt des drohenden Kollaps von Griechenland sinniert wird (ich warte schon auf die ersten Wetten), ist für mich nur eines: ekelerregend. Mir kommt dies vor wie eine sensationsgeile Menge, die sich am Ufer eines Flusses versammelt hat, in den ein Mensch gefallen ist, der zu ertrinken droht - während die Menge tatenlos zuschaut.
Wie erbärmlich!
Vladimir 52
USA! Ohmygod.Es geschehen noch Zeichen und wundern
Sie sich nicht auch wenn Sie etwas übertreiben. Sicherlich wird es eine unappetitliche Zahl von Menschen geben, die noch unappetitlicheren Beifall zum Abgang Griechenlands (und erst recht zum Untergang von Zeus Geliebter) zu spenden bereit ist. Ertrinken werden die Nachfahren des Odysseus aber nicht, auch wenn niemand orakelt, wie lange ihre Irrfahrt dauern wird.
Übrigens habe ich gerade pi mal Daumen ausgerechnet, dass man die Schuldenlast der Hellenen (angeblich 100 Billionen Drachmen (letzte Kursrechnung) mit lächerlichen
10 Euro pro Monat oder wahlweise mit 2 Packungen Marlboro
innerhalb von 5 Jahren mühelos begleichen könnte. Also wenn jeder Europäer sich daran beteiligte (wovon ich leider nicht ausgehe; aber ich würde auch erheblich mehr zahlen und auf Rauchen verzichten... ein echtes Opfer!).
Aber ansonsten hätte auch ich nicht gedacht, dass ich Ihnen mal zustimmen muß. Ja, erbärmlich ist es schon.
Dr. McSchreck
@76530 (Profil gelöscht) das ist doch völlig falsch. Viele Linke in der Syriza wollen ebenfalls, das Griechenland die Euro-Zone verlässt. Denn damit gewinnt man neue Freiheiten und es bezahlen vor allem diejenigen mit, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben, weil deren Konten - soweit sie noch nicht leergeräumt sind, aber das ist bei sehr großen Vermögen schwer - an der Abwertung vollständig teilhaben werden. Allein das ist schon ein Grund, für den Grexit zu sein. Ich glaube nicht, dass man nach so vielen Versuchen jetzt am Wochenende das Ei des Kolumbus finden wird, dass die Probleme löst. Dafür hat die EU auch zu deutlich gesagt, dass man vorbereitet ist, falls die Griechen pleite gehen.
heino Ewerth
Sie haben offensichtlich den Schuss noch nicht gehört? Die EU Verantwortlichen wissen, dass die Forderungen unerfüllbar waren und sind. Eine Umstrukturierung der Schulden, so wie sie einst Deutschland 1953 erhielt. Es ist wohl offensichtlich dass die heutigen Gläubiger 2015 aus der Geschichte nichts gelernt haben, im Gegensatz zu den Gläubigern 1953? Statt, Ideologie Schuld, Moral, Hass und Bestrafung, wurde pragmatisch für eine Umstrukturierung der Schulden der Weg frei gemacht.
Wenn ich das hier so verfolge, erlebe ich gerade ein dejavu und befinde mich im Jahr 1933 und wer da an die Macht kam, wissen wir doch noch alle, und das katastrophale Ende doch noch auch?
Mir ist unverständlich, dass man heute etwas verlangt, was unmöglich ist zu erfüllen?
Austerität hat in der Geschichte noch nie funktioniert und wird auch nie funktionieren. Warum aber wird diese Hetze betrieben? Würde sich die Hetze gegen die wahren Schuldigen richten, wie zum Beispiel die, welche die Deregulierung der Finanzmärkte zu verantworten haben, und dessen Folge sich viele Investment Banken verzockt hatten, und leider mit Steuergelder gerettet wurden, und schwupp über Nacht, wurde aus einer Finanzkrise eine Staatschuldenkrise, und die meisten schimpfen aber über Griechenland? VÖLKER DIESER WELT SCHAUT AUF DAS KLEINE GRIECHENLAND UND SEID SOLIDARISCH.
Dr. McSchreck
@heino Ewerth die wahren Schuldigen sind die, die sich in den letzten Jahrzehnten Griechenland zur Beute gemacht haben, das waren Griechen, die ihre Freund in den öffentlichen Dienst brachten, ihre Freunde von Steuern freistellten und die Bestechungsgelder annahmen.....das hat mit Austerität überhaupt nichts zu tun. Griechenland ist eine Art Feudalstaat, nur dass der Adel durch 2 Parteien ersetzt wurde, die sich abwechselnd die Pfründe sicherten. Es hat überhaupt nichts Linkes, dieses System erhalten zu wollen.
Andreas_2020
Es gibt Kreise außerhalb der Politik, die sich nur durch wirtschaftliche Macht definieren und die auch nur wirtschaftliche Macht haben wollen, um mehr zu verdienen und dafür brauchen sie eine lupenreiche für sie maßgeschneiderte wirtschaftliche Ordnung.
Wir sind gerade Zeugen, wie diese m.M. irrationale und nicht-zeitgemäße Ordnung zusammengeschraubt und durchgesetzt wird.
Die Opferzahlen interessieren hierbei nicht, weil nur die Gewinne von Bedeutung sind. Das Finanzsystem ist doch schon vor Griechenland das Problem überhaupt gewesen.
Jetzt wird ein kleines Land mit einer relativ kleinen Volkswirtschaft und geringen Stärken zerhackt, bei der nächsten Runde könnte es andere Staaten treffen.
Die EU ist heute kein Antientwurf zu einem Warschauer-Pakt, sondern ein wirtschaftliches Gefüge, wo um wirtschaftliche Macht gekämpft wird. Ein schwacher Kämpfer wird hier schnell Opfer, so sieht es für die Griechen aus.
Die Fronten hier sind wohl auch so verhärtet, weil es eben Systemfragen geworden sind: Menschen oder Gewinne? Wirtschaftliche Macht oder wirtschaftlicher Machtverlust?
Natürlich hat diese Analyse hier ganz zu recht auf die 1930er verwiesen. Damals befeuerte die Wirtschaftskrise nur die allgemeine politisch-soziale Krise in Europa. Momentan hält sich diese Krise hier an ein paar schwache Staaten, allen voran Griechenland, wo die Menschen per Demokratie eine letzte Ausfahrt nehmen wollten, die es vielleicht gar nicht gibt.
Ich befürchte, dass die hohe Irrationalität und die in Wirklichkeit massive Ineffizienz dieser Politik uns allen bald um die Ohren fliegen wird, weil es im Kern um eine soziale Schicht in Europa und einigen reichen Ländern geht: Superreiche Investoren und Anleger sollen weiterhin verdienen und ihnen will man solche Insolvenzfälle wie Griechenland aus dem Protfolio nehmen.
sektstattselters
die griechische Nationalbank haftet für etwaige Verluste?.....für 90 Mrd ELA Verbindlichkeiten ? kann sie dass denn? wie hoch ist ihr Eigenkapital?....dazu kommen ja noch die Verbindlichkeiten aus Target 2....Zur Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs gehört auch die erfolgreiche Abwicklung eines bank-runs auf Kosten der anderen Euroländer?
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Tja, wird wohl bald doch eher Selters sein...
Ich kann damit leben. Sie auch?
:)
Georg Schmidt
@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Glaub ich kaum auf den Yachtn wird weiterhin der Schqmpus perlen trocknes Brot und Wasser nur fürs VVolk, das arme natürlich!
Reinhold Schramm
Kapitalismus ist keine Lösung für Griechenland und Europa!
[Teil II. von II.]
Die gnadenlose Realität in der kommenden sozialen, ökonomischen, ideologischen (antikommunistischen) Auseinandersetzung sollte die bürgerlichen Humanisten und Demokraten nicht davon abhalten, eine sozial-ökonomisch-ökologische und damit emanzipatorische Alternative zum Kapitalismus zu entwickeln und gesellschaftspolitisch durchzusetzen!
Merke: Der Kapitalismus in seinen vielfältigen demagogischen Neu-Bezeichnungen, wie auch als "Soziale Marktwirtschaft" [= der differenzierten Finanz- und Monopol-Bourgeoisie und deren gesellschaftspolitischen Partei-Aktionär_innen], bleibt eine Gesellschaftsordnung der Wenigen. Eine kapitalistische Gesellschaftsordnung der Bourgeoisie und deren Administration, -- über die Köpfe und Arbeitskraft der Vielen.
Realpolitiker
Ich bewundere Ihren Eifer. Den würden Sie sicherlich auch an den Tag legen, wenn es dann wirklich darum geht die "Alternative zum Kapitalismus zu entwickeln und gesellschaftspolitisch durchzusetzen" (sic!).
Durchsetzen. Ein schönes Wort. Umerziehung, Gulag, Berufsverbot inklusive?
Reinhold Schramm
"Berufsverbot".
Nicht im Realsozialismus, aber im Realkapitalismus der BRD!
Seit November 1995 befinde ich mich über die "Gauck-Kommission" [-- beim Landesschulamt Berlin] im Berufsverbot. --
Mein Berufsverbot als Lehrer für Fachpraxis, seit 20 Jahren, wegen antiimperialistischer Zusammenarbeit (im Westen) mit dem antifaschistischen und antikapitalistischen Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der (historischen) antiimperialistischen Deutschen Demokratischen Republik.
Unter Willy Brandt wurden 1972 in der Alt-BRD die Berufsverbote, zusammen mit den Ministerpräsidenten der Alt-Bundesländer, neu eingeführt. Berufsverbote, nicht gegen Alt-Faschisten in der Polizei, Bundeswehr, VS-MAD-BND-CIA-Geheimdienste und Justiz, -- sondern Berufsverbote gegen bürgerliche Demokraten und Kommunisten!
Diese Realität im heutigen Deutschland 2015 steht so nicht in den Schulbüchern, auch an den Universitäten wird diese Wahrheit nicht gelernt.
Reinhold Schramm
Kapitalismus ist keine Lösung für Griechenland und Europa!
Keiner möchte den Kapitalismus verlassen. Aber Kapitalismus ist keine Lösung, was auch die meisten [auch akademischen] Menschen heute wissen.
Von der historischen Niederlage und Selbsterfahrung in der Systemauseinandersetzung zwischen Imperialismus und (unvollkommenen) Realsozialismus und der realsozialistischen Implosion nachhaltig desillusioniert, auch als eine Folge ihrer idealistischen und oft pseudomarxistischen Vorstellungen und Bewusstseinslagen, finden die Menschen keinen Weg nach außerhalb der kapitalistisch-imperialistischen Systemgrenzen.
Fazit: Eine Lösung für Griechenland, aber auch für den großen Rest der Europäischen Union, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, gibt es nur außerhalb des kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems.
Die Zuhäter_innen der politischen Administrationen, der bestehenden bourgeoissozialistischen Gesellschaftsordnungen, in Griechenland wie in Deutschland, Frankreich, Großbritannien etc., sie werden allerdings mit allen staatlichen Gewalt- und Überwachungsmitteln eine Überwindung des Kapitalismus zu verhindern versuchen.
[Teil I. von II.]
Realpolitiker
"unvollkommen" - ja, so kann man das nennen, wenn man Millionen von Menschen umbringt.
Wenn Sie dann an der Macht wären, dann wären Sie sicherlich ein nobler Fürst und würden nicht durch "alle(n) staatlichen Gewalt- und Überwachungsmitteln eine Überwindung" Ihres Systems verhindern, korrekt? Ich misstraue Übereifer. Auch linkem.
Lowandorder
&nochens -
vgl auch grdl.&ergänz. insbesondere zur Entwicklung BRD - aus Sicht der
Freiburger Schule
Helmuth Schulze-Fielitz
Der informale Verfassungsstaat -
&die bezeichnende geschichtliche Ironie - daß die EU passenderweise,
aber wenig überraschend - über
keine Verfassung in concreto - verfügt, sondern nur Verträge hat!!
DJ Boemerang
Yanis Varoufakis, Blog vom 18. Januar 2015 (By yanisv on 01/18/2015):
„Das ELA-System gestattet einfach nur den bankrotten Banken, die ein bankrotter Fiskus nicht zu retten vermag, sich von der Bank of Greece Geld gegen Pfänder zu leihen, die nicht viel wert sind.“
schütze
Na dann schauen wir doch mal auf das "Eigenkapital" der Banken in GRE:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/eigenkapital-griechische-banken-leben-von-steuerforderungen-13688379.html
Der Allgäuer
@schütze Danke für diese wertvolle Zusatzinformation.
Lowandorder
Hola - der Kreuzfehlerstift - modzis!
Seid ihr da nich nochen bisken jung für?
Egal. Der Beitrag zeigt einmal mehr -
wie im Rahmen der EU - das klassische
System der Gewaltenteilung ala Montesquieu ergänzend um checkes&balances -
aus den Angeln gehoben - seines Demokratiekerns entkleidet wird;
indem zusätzlich zum hinkenden Parlament - komplett freihändig informelle/informale Gremien etc gebildet - &/ja Orgs wie die EZB qua Zuruf zu verträgewidrigem Verhalten veranlaßt/instrumentalisiert werden -
kontrollfrei sind die tatsächlichen Entscheidungsgremien quasi ausgelagert -
Vor allem aber - einer wirksamen Kontrolle durch die Bürger der EU -
Die Betroffenen entzogen.
vgl näher - Vogl Der Souveränitäseffekt.
Richard Kotlarski
Erstaunlich, dass plötzlich LINKE insolvente Banken retten wollen.
Nun hat die EZB bereits ELA-Kredite in Höhe von 90 Milliarden Euro genehmigt.
Das hilft aber nicht den Hilfsbedürftigen in Griechenland, sondern nur der gutsituierten Mittelschicht, ihr Geld zu retten.
Realpolitiker
@Richard Kotlarski *schmunzel* das habe ich mir auch gedacht - mich aber nicht getraut, es zu schreiben :)
Jürgen Gojny
Die politische Klasse in Europa und die veröffentliche Meinung sind allein. Die steuerzahlenden Bürger haben sich längst abgewandt. Wo sind die Großdemonstrationen für € und EU. Dazu aufzurufen, besitzen die politische Klasse und die veröffentlichte Meinung nicht die geringste Traute, denn sie lassen sich von der Parole des EurOpa Claude Junker leiten: "Wir müssen in der €-Group alles im Geheimen tun. Wenn es ernst wird, müssen wir lügen!"
Bernd Lind
Wer diese exzeptionelle Analyse vor dem Hintergrund der verbalen Gewalttätigkeit in Brüssel und dem Verhalten der EZB sieht, der kann erahnen was die "Demokraten" vorhaben: einen Staatsstreich!
Gabriel Renoir
Ich weiss nicht, wieso man die wirtschaftlichen Einschnitte und Genesung nicht mt den osteuropaeischen Eurolaendern vergleicht?
Age Krüger
Okay, nehmen wir die DDR.
Die haben alles bekommen. Den Westdeutschen wurden alle Ansprüche aus Renten- und Arbeitslosenversicherungen gekürzt und müssen dafür höhere Steuern zahlen.
Meinen Sie, dass das eine brauchbare Lösung auch für die EU ist?
Gabriel Renoir
@Age Krüger Ich dachte eher an Vergleich mit dem Baltikum, Irland, Island, Slowenien, Slowakei, Argentinien. Die DDR ist ein Spezialfall, da es sie gar nicht mehr gibt.
Der Allgäuer
Das muss man völlig anders sehen, die Bürgerinnen und Bürger im Osten waren doch Deutsche, die von einem kommunistischen Regime (zunächst, in der direkten Nachkriegszeit, sowjetischer Prägung, danach von fehlgeleiteten Deutschen) unterdrückt worden waren. Nun könnte man natürlich einwenden, dass auch die Balten von einem kommunistischen Regime unterdrückt wurden - was weder bestritten werden kann noch bestritten werden soll -, aber dass sie sich durch "Reformen" aus dem Schlamassel ziehen mussten, das ging ja nun mal nicht anders, es waren ja keine Deutschen.
Also, in dem Sinn kann ich Ihrem Einwand nicht folgen, jedoch bin ich mir nicht sicher, ob Griechenland mit eben den baltischen Staaten "auf eine Stufe gestellt" werden kann und die baltischen Staaten das Vorbild für Griechenland sein können. Anders formuliert: die Entwicklung im Baltikum müsste analylisiert werden und es müsste geschaut werden, warum dort die Reformen (angeblich) erfolgreich waren.
Age Krüger
Aha, Griechen sind also weniger Wert wie Deutsche.
Den Deutschen kann man es vorne und hinten reinschieben, bei den Griechen geht das nicht.
Gibt es außer rechtsradikalen Nationalismus noch eine andere Möglichkeit, das zu begründen.
Btw:
Die Griechen haben eine bessere Selbstversorgungsquote wie die "neuen Bundesländer".
Der Allgäuer
Nein, die Griechen sind nicht weniger wert als die Deutschen - kein Volk steht über oder unter einem anderen.
Das Problem damals ist nur mit dem Problem heute nicht vergleichbar.
Damals ging es um die Wiedervereinigung eines Volkes, das auf Grund seiner Entwicklung (spätestens seit Ende der 1920er-Jahre) nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und wegen der unüberbrückbaren Unterschiede der Siegermächte (hier die drei westlichen Verbündeten, dort die Sowjetunion) geteilt worden war.
Heute geht's darum, einem in wirtschaftliche und finanzielle Probleme existenziellen Ausmasses zu helfen, die Krise nicht nur zu überstehen, sondern sich so umzugestalten, dass es zukünftig im Rahmen des Währungsverbundes lebensfähig wird und bleibt.
Dabei stehe ich dem, was die "Institutionen" (IWF, EZB, EU), und auch die deutsche Bundesregierung, da treiben, ablehnend gegenüber, und zwar sowohl was die Rhetorik als auch was
den Inhalt dieses Treibens angeht.
Der Allgäuer
... muss natürlich heissen:
"Heute geht's darum, einem in wirtschaftliche und finanzielle Probleme existenziellen Ausmasses geratenen Land zu helfen, ...".
Ergänzen möchte ich, dass mein Text ganz sicher missverständlich geraten ist, so dass tatsächlich der Eindruck entstehen konnte, ich sei der Meinung, Griechen seien weniger wert als Deutsche.
Dies war und ist nicht meine Haltung, und es wird auch nicht meine Haltung werden.
Es tut mir Leid, dass ich mich so missverständlich ausgedrückt habe.
Markus Maria Strobl
Kommentar entfernt. Bitte beachten Sie Groß- und Kleinschreibung.
Markus Maria Strobl
Danke für den excellenten Kommentar, der in diesen aufgeregten Zeiten von Halb- und Unwissen sowie wissentlich vor allem von Unionshinterbänklern, erschreckender weise aber auch vom dem Stammtisch nachlaufenden Herrn Gabriel, geschürtem Ressentiment sachlich und ruhig Fakten benennt. Ergänzend hier der offene Brief von Picketty und anderen renommierten Ökonomen mit Weiterverlinkung auch zum englischen Original:http://www.deutschlandfunk.de/offener-brief-an-angela-merkel-renommierte-oekonomen.1818.de.html?dram:article_id=324817
Warum berichtet die taz über den Brief nicht ausführlich?
Vladimir 52
"beim Styx"
EINE Stimme reicht!
und die wird leider kommen.
Thetis glaubte auch, ihren Sohn unverwundbar machen zu können.
Es war Paris, der den Pfeil auf ihn abschoss und es könnte Paris sein, das seine schützende Hand schon im Styx wäscht.
Armes Griechenland. Es wäre fair gewesen, die Griechen daran zu erinnern bevor sie ihr Kreuz zeichneten.
Ich wünsche euch viel Glück
bouleazero
Mit Tsipras wird es keine Lösung geben, das beweisen seine schon täglichen Verzögerungsmanöver. Aber dass er geht, dafür müssen die Griechen selber sorgen. Dazu fehlt wohl die Einsicht, dass er sie bei der Abstimmung über den Inhalt des EU-Angebotes schwer belogen hat.
Hans Joachim
Hmm, Bankenrettung ist doch böse, oder? Warum ist es denn hier plötzlich etwas erstrebenswertes?
nzuli sana
Edward Lipiński schrieb 1936 den Aufsatz „Deflation als Mittel der Konjunkturpolitik“ Jena: Fischer, Vortrag gehalten 1936 im Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel.
Peter Meisel
Ich habe mich schon oft gefragt, was die Werte in dieser Werte-Gemeinschaft wert sind?
CHARLIE HEBDO hat dies so gesehen: https://www.dropbox.com/s/5z2c8i5hccxrcem/Screenshot%202015-07-08%2020.32.36.png?dl=0
Mir fäll auf, dass unsere Werte sich auf Geld beschränken. Aber Geld hat keinen Wert, sonder "ist ein Versprechen, einmal reale Güter dafür zu erhalten" sagt J.M. Keynes 1936.
lord lord
Wie bitte? Man fragt sich wie weit noch logisches Denken vorhanden ist bei solchen Kommentaren.
Wenn ein Problem da ist und kein Interesse daran besteht das Problem zu lösen muss etwas getan werden.
Weil ansonsten haben wir eine Transfer Union. Und eine Transfer Union bedeutet es gewinnen diejenigen die Wahlen die das Verhälniss Einnahmen zu Ausgaben am schlimmsten ausnutzen.
Wo ist da noch Logik? Korruption, Stillstand, keine Werte mehr. Das hätten sie dann.
Jochen Rohwer
@lord lord Wie wäre es denn sich mal mit den ökonomischen Fakten zu Griechenland vertraut zu machen. Ich kann dazu die Lektüre von Karl-Heinz Roth empfehlen. Ich kann dieses halbbare Gerede langsam nicht mehr ernst nehmen. Es geht hier nicht um Transferunion oder sonstiges, sondern um einen Machtkampf der Neoliberalen gegen die Bürger Europas.
Realpolitiker
Bei Ihrem Kommentar, Herr Rohwer, ist die "Weltverschwörung" aber nicht mehr weit. Meine Güte.
Es geht darum, dass Griechenland endlich einen funktionierenden Staat aufbaut und nicht dem Jemen den Rang abläuft, was administrative/politische und in Teilen gesellschaftliche Unfähigkeit anbelangt. Ich rede nicht AB 2010 sondern BIS 2010. Griechenland ist ein Entwicklungsland was staatliche Organisation betrifft. Wenn das für Sie ein "neoliberaler" Kampf ist, dann bitte ich Sie morgen keine ÖPNV, kein fließend Wasser und keinerlei Behörde mehr zu nutzen - Viel Spaß.
heino Ewerth
@Realpolitiker
Wäre man mit Deutschland 1945 genau so verfahren, wie heute mit Griechenland, wäre auch Deutschland noch heute am Tropf der internationalen Gläubiger. Und Sie wären vielleicht gar nicht geboren worden? Also erst einmal vor der eigenen Haustür kehren!!
Wie viele Deutsche Unternehmen haben mit Griechenland prächtige Geschäfte gemacht, wie viele Deutsche Unternehmen waren korrupt?
Wir sind in Europa bereit, Banken mit Milliarden Steuergelder, welche sich, teilweise mit krimineller Energie verzockt haben, diese zu retten, aber ein kleines Land welches im Zuge dieser Finanzkrise, aber vor allem wegen den dilettantischen und einseitigen Europäischen Verträge, unter die Räder kam, lassen wir verhungern?
Áusterität hat noch nie in der Geschichte funktioniert, dass musste schon Deutschland unter Brüning schmerzhaft erfahren, trotzdem halten wir daran fest?
Obwohl wir sehenden Auges miterleben dürfen, wie das Land kaputt gespart wurde und wird?
Austerität tötet, trotzdem halten die Verantwortlichen und viele im Lande das für richtig?
Obwohl wir sehen, dass eine Währungsunion ohne eine gemeinsame Fiskal, Steuer und Sozial Union noch nie funktioniert hat (fragt Skandinavien) und auch nie funktionieren wird, halten wir daran fest? Sind wir alles Sadisten und Egoisten?
Europas Verantwortliche haben das Pferd schlicht und ergreifend verkehrt rum aufgezäumt, und die Folgen müssen jetzt in erster Linie die kleinen Länder ausbaden?
Nein wenn ich hier die Berichterstattung in Deutschland und Kommentare verfolge, viele haben aus der Geschichte nichts gelernt, oder wollen auch nichts daraus lernen, denn Schuld waren immer die anderen, und sie bedauern heute nur den Krieg verloren zu haben, von allem anderen haben sie ja alle nichts gewusst.
Der Allgäuer
@Jochen Rohwer Wer ist Karl-Heinz Roth?
lord lord
Tja da liegen Sie leider komplett falsch. Die Linker der Südländer (aber auch Frankreich) halten sehr viel von eine Transferunion. Hören Sie doch einfach mal Diskussionen im EU Parlament mit, dann verstehen Sie das auch!
Was glauben Sie denn was 'Eurobonds' sind und welcher Grundgedanke dahinter steckt?
ChrlsausBerlin
Das Ganze hängt doch im Wesentlichen ander Frage, ob die Banken noch solvent sind oder nicht. Unstreitig ist deren Solvenz doch zumindest eingeschränkt. Bei schlechterer Solvenz muß ein Kreditnehmer mehr Sicherheiten hinterlegen oder bekommt zumindest weniger Kredit.
Ob nun in 2013 ein Stresstest bestanden wurde, sagt ja nichts über den Zustand in 2015 aus. Die ELA-Kredite waren Ende 2014 nahezu auf null und sind nun auf den berühmten 90 Mrd. wieder angelangt.
In der Regel verschlechtert sich die Solvenz ja stetig und nicht über Nacht.Insofern erscheint mir das Verhalten der EZB auch vertretbar.
Berücksichtigen muß man sicher auch, daß der massive Kapitalabfluß ja das ganze Jahr 2015 bereits andauerte. Die EZB hat also über fast 6 Monate genau das getan - den Zahlungsverkehr aufrecht erhalten.
Die nächste Frage, die sich ergibt, ist, ob die EZB nicht die Solvenz der Banken sogar stützt. Die Kapitalverkehrskontrollen wurden vom Staat eingeführt, nicht von der EZB. Öffneen morgen die Banken wieder regulär, wären sie am Freitag pleite, denn es ist nicht zu erwarten, daß die Menschen ihr Geld auf den Konten belassen würden.
Letztlich hat das Mißtrauen von Unternehmen und Menschen in Griechenland zu der Situation geführt und würde auc für die Bankenpleite sorgen.
Aber abgesehen davon - nein, 1931 ist nicht ne Nummer zu groß. Es ist genau das richtige Beispiel.
Per Nachname
Was der Autor fordert ist es, die Regeln, also Gesetze, beliebig außer Kraft setzen zu dürfen. Die Ela-Kredite sind eindeutig an die Solvabilität der Banken gekoppelt. Ist diese nicht mehr gegeben, muss die EZB eingreifen.
Ironischer Weise war es ausgerechnet Herr Varoufakis, der vor seinem Amtsantritt über die Ela-Kredite sagte: „Das ELA-System gestattet einfach nur den bankrotten Banken, die ein bankrotter Fiskus nicht zu retten vermag, sich von der Bank of Greece Geld gegen Pfänder zu leihen, die nicht viel wert sind.“
Mittlerweile dürften diese Pfänder wohl so gut wie gar nichts mehr wert sein. Schritte die EZB dort nicht ein, wäre es ein Fall von verbotener Staats-Finanzierung. Schon jetzt agiert die EZB dort eher ein einer dunkelgrauen Zone - zugunsten Griechenlands wohlgemerkt. Leider verschweigt der Autor das. Und was den historischen Vergleich mit Deutschland zu Beginn der 30er Jahre angeht: geht es vielleicht auch ein oder zwei Nummern kleiner?
Tim Leuther
Die Griechischen Banken hinterlegen als "Sicherheit" Papiere für die der griechische Staat bürgt. Das die noch etwas Wert ist schwer zu argumentieren.