Ölpest im Golf von Mexiko

US-Gericht gibt BP Hauptschuld

Auf den britischen Energiekonzern könnten weitere Strafen in Milliardenhöhe zukommen. Er soll Risiken bei der Ölplattform „Deepwater Horizon“ ignoriert haben.

April 2010: Rauchschwaden über der Bohrinsel. Bild: ap

NEW YORK afp | Der britische Energiekonzern BP hat nach Auffassung eines US-Bundesgerichts mit grob fahrlässigem Handeln die schwere Ölpest im Golf von Mexiko vor vier Jahren verursacht. Das Unternehmen habe sich „rücksichtslos“ verhalten und Risiken bei der Bohrinsel „Deepwater Horizon“ bewusst ignoriert, befand der in New Orleans ansässige Bundesrichter Carl Barbier am Donnerstag. Auf BP könnten nun zusätzliche Strafen in Milliardenhöhe zukommen.

Der im Februar 2013 begonnene Prozess fasst die verbleibenden Zivilklagen gegen BP, den Schweizer Bohrinselbetreiber Transocean und die für die Zementarbeiten am Bohrloch verantwortliche US-Firma Halliburton zusammen. Im Kern geht es in dem komplexen Verfahren um die Frage, wer welchen Anteil an der Verantwortung für die schlimmste Ölpest in der Geschichte der USA trägt – und wer am Ende wie viel dafür bezahlen muss.

Die Hauptverantwortung wies Barbier nun eindeutig BP zu. Der britische Ölkonzern trage einen Anteil von 67 Prozent an der Gesamtschuld. Transocean und Halliburton wies der Richter wegen fahrlässigen Verhaltens 30 Prozent beziehungsweise drei Prozent der Schuld zu.

In einem nächsten Schritt legt das Bundesgericht die Höhe der Strafen fest. Barbier schrieb in seinem 152-seitigen Zwischenurteil, dass BP wegen Verletzungen des Gesetzes zum Wasserschutz mit „erhöhten Zivilstrafen“ rechnen müsse. Die Summe könnte US-Medien zufolge bis zu 18 Milliarden Dollar (13,7 Milliarden Euro) betragen.

BP will Urteil anfechten

BP kündigte umgehend an, das „fehlerhafte“ Urteil anzufechten. Die Feststellung der „groben Fahrlässigkeit“ werde durch die dem Bundesgericht vorgelegten Beweise nicht gedeckt, teilte der Konzern mit.

Bei der Explosion der Bohrinsel „Deepwater Horizon“ am 20. April 2010 waren elf Arbeiter ums Leben gekommen, hunderte Millionen Liter Erdöl strömten ins Meer. 87 Tage dauerte es, bis BP das Leck schließen konnte. Die Küsten von fünf US-Bundesstaaten wurden verseucht, der Fischfang und der Tourismus an der Golfküste schwer geschädigt.

BP hatte bereits mehrere tausend Zivilklagen außergerichtlich beigelegt und verpflichtete sich dabei zu Schadenersatz in Höhe von 7,8 Milliarden Dollar. Außerdem akzeptierte das Unternehmen in einer Vereinbarung mit der US-Justiz Strafzahlungen von 4,5 Milliarden Dollar. BP bekannte sich wegen Totschlags in elf Fällen sowie Verstößen gegen Umweltschutzgesetze schuldig – im Gegenzug stellte die US-Justiz das Strafverfahren ein.

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