Ölstreit zwischen Sudan und Südsudan

Einigung ohne Einigkeit

Die Afrikanische Union verkündet ein Abkommen über das Ende des Ölstreits zwischen Sudan und Südsudan. Aber die beiden Länder sind sich nicht darüber einig, was genau drinsteht.

Ungelöster Konflikt: Bei den Kämpfen wurden auch die Ölanlagen in Heglig bombardiert.  Bild: dapd

BERLIN taz | Die ersten Meldungen klangen vielversprechend: Sudan und Südsudan hätten bei Verhandlungen am Sitz der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba ihren Ölstreit gelöst, der Südsudans Ölausfuhr seit Jahresbeginn paralysiert. Dies hatte am späten Freitagabend Thabo Mbeki bekannt gegeben, Südafrikas Expräsident und AU-Vermittler für Sudan. US-Präsident Barack Obama äußerte überschwängliche Glückwünsche.

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Am Samstag sah alles schon wieder ganz anders aus. Man habe ein „sinnvolles gegenseitiges Verständnis“ erzielt, erklärte Mutrif Sidiq, Leiter der sudanesischen Delegation in Addis Abeba. Das Abkommen werde aber erst in Kraft treten, wenn sich Sudan und Südsudan auch über Sicherheitsfragen einig seien. Mit anderen Worten: nicht in absehbarer Zeit.

Denn für ein Sicherheitsabkommen müssten die beiden Staaten ihren Konflikt wegen des genauen Grenzverlaufs zwischen Nord und Süd sowie der Zukunft mehrerer umstrittener Regionen des Nordens lösen – und das ist nicht in Sicht.

Die Gespräche sollen nach Ende des Ramadans weitergehen, hieß es von sudanesischer Seite. Der AU-Sicherheitsrat in Addis Abeba erklärte, im September könnte es ein Gipfeltreffen zwischen den beiden Präsidenten Omar Hassan al-Bashir und Salva Kiir geben, „um ein endgültiges und umfassendes Abkommen zu schließen“.

Ölexport nur über das Rote Meer möglich

Was genau Sudan und Südsudan in der Ölfrage beschlossen haben, stellt jedes Land unterschiedlich dar. Der Ursprung des Streits liegt darin, dass Südsudan bei seiner Unabhängigkeit 2011 den Großteil der bisher zum Sudan gehörenden Ölquellen bekam. Der einzige Weg, dieses Öl zu exportieren, ist aber eine Pipeline quer durch Sudan zum Roten Meer.

Sudans Regierung verlangte dafür von Südsudan viel höhere Transitgebühren als international üblich. Als Südsudan sich weigerte zu bezahlen, verkaufte Sudan kurzerhand das bereits nach Norden geflossene Öl auf eigene Rechnung. Als Reaktion stellte Südsudan zu Jahresbeginn seine Ölförderung ein.

Sudans Regierung sagt, Südsudan habe einer Transitgebühr von 25 US-Dollar pro Barrel zugestimmt. Südsudans Regierung sagt, es seien 9,48 Dollar, dazu eine Pauschalzahlung von drei Milliarden, alles nur für dreieinhalb Jahre. Südsudan fühlt sich, Berichten zufolge, über den Tisch gezogen und internationalem Druck ausgesetzt, das Öl wieder fließen zu lassen.

Die AU verbreitet indes weiter Zweckoptimismus. Am Samstag behauptete sie, Sudans Regierung habe sich mit den Rebellen in den Nubabergen und denen in der Provinz Blue Nile – die als nordsudanesischer Flügel der Regierungspartei Südsudans kämpfen – auf einen Waffenstillstand und Zugang für humanitäre Helfer zu den Hunderttausenden Kriegsflüchtlingen in den Gebieten geeinigt. Im Detail sieht das so aus, dass ein humanitäres Team unter AU-Leitung die Kriegsgebiete besuchen soll. Zu weitergehenden politischen Fragen waren laufende Gespräche zuvor abgebrochen worden.

 

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