Österreichs „Sonderanstalt“ schließt

Auf der Saualm ist jetzt a Ruah

Die einst von Jörg Haider eingerichtete Sonderanstalt für Asylbewerber auf der Kärntner Saualm ist geschlossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Landeshauptmann.

Auch gegen den KärntnerLandeshauptmann Gerhard Dörfler liegen Anzeigen wegen Untreue und Amtsmissbrauch vor.  Bild: dpa

WIEN taz | Die Saualm wird geschlossen. Besser: die „Sonderanstalt für mutmaßlich straffällige Asylwerber“ auf der Kärntner Saualm darf nicht mehr aufsperren. Die Zustände im noch von Jörg Haider initiierten Heim für unerwünschte Flüchtlinge hatte wochenlang für heftige Diskussionen gesorgt.

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Anfang Oktober verfügte die Kärntner Landesregierung nach mehrwöchiger Schließung „wegen Instandsetzungsarbeiten“ und Erneuerung der Heizungsanlage das Aus für das 2008 von Haider eingerichtete Heim.

Tschetschenen, Pakistaner, Afghanen waren mit Flüchtlingen aus Afrika und anderen Ländern in einem ehemaligen Kinderferienheim auf 1.200 Meter Seehöhe interniert. Schon kurz nach der Eröffnung hörte man Beschwerden über verfaultes Essen und mangelnden Zugang zu medizinischer Versorgung.

Die Überprüfung der Vorwürfe war jedoch schwierig bis unmöglich. Denn der private Sicherheitsdienst ließ unerwünschte Besucher gar nicht bis zum Heim vordringen: „Privatbesitz“. Weder Journalisten noch der lokale Pfarrer wurden zu den Flüchtlingen vorgelassen.

Fußmarsch zum Arzt

Der für die Kontrolle zuständige Flüchtlingsbeauftragte des Landes zeigte jedoch wenig Neugier und stellte regelmäßig einen Persilschein aus. Trotzdem verstummten die Klagen gegen die 79-jährige Pächterin und Betreiberin Herta Lechner nicht.

Zwei Asylwerber hätten 16 Kilometer zu Fuß zurücklegen müssen, um einen Arzt aufzusuchen. Ein anderer habe seine Schwester in Wien alarmiert, die dann einen Krankenwagen in Klagenfurt angerufen habe.

Profit für die Pächterin

Eine Köchin berichtete, dass oft Lebensmittel nach Ablauf des Verfallsdatums verkocht würden und das Essen knapp sei.

Für Herta Lechner ging die Rechnung auf. Sie meldete für das Vorjahr 200.000 Euro Gewinn. Ihr Vertrag mit der Landesregierung sichert ihr jährliche Mindesteinnahmen von 365.000 Euro zu.

Den erhöhten Betrag von 40 Euro pro Person und Tag bekam die Heimleiterin für Vollbesetzung mit 40 Personen, unabhängig davon, wie viele Personen versorgt werden mussten.

Untreue und Amtsmissbrauch

Für den Kärntner Rechnungshof ist das ein „wirtschaftlich unvertretbarer Aufwand“. Seit der Schließung sind die Menschen günstiger untergebracht. Anzeigen wegen Untreue und Amtsmissbrauch gegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler und andere prüft die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien.

Dörfler, der alle Vorwürfe stets zurückgewiesen hat, verfügte schließlich die Schließung der „Sonderanstalt“. Allerdings nicht wegen der Menschenrechtsverletzungen, sondern wegen des Verdachts, dass dort illegale Schächtungen stattgefunden haben.

Im Wald hinter dem Gebäude wurden Tierkadaver gefunden. Herta Lechner hatte zudem in einem Interview die rituellen Schlachtungen zugegeben und mit den muslimischen Speisevorschriften vieler Insassen begründet.

Gehässige Sprüche

Für Sprüche sind Kärntner Politiker der regierenden Freiheitlichen Partei (FPK) immer gut. Am Samstag erst spielte sich Finanzlandesrat Harald Dobernig ins Rampenlicht, als er die slowenische Minderheit attackierte.

Die endlich erzielte Einigung über die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in den gemischtsprachigen Gebieten verdammte er als „Einstiegsdroge“ für neue Forderungen.

Die fast einhellige Empörung ließ den forschen Haider-Zögling unbeeindruckt. Landeshauptmann Dörfler entschuldigte sich allerdings bei den Kärntner Slowenen für seinen Parteifreund.

Nach einer Anzahl von Korruptionsskandalen, bei denen auch Dörfler und Dobernig verdächtigt werden, stehen in Kärnten demnächst Neuwahlen an.

 

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