Özdemir über Kreuzberger Flüchtlinge: „Das kapieren nicht alle“
Der Grünen-Vorsitzende über bayerische Verhältnisse in Kreuzberg, die Forderung nach Bleiberecht und Kapuzenträger in seinem Kiez.
Beim Thema Bleiberecht für die Flüchtlinger der Ohlauer Straße nicht vollends einig: Grünen-Parteichefs Cem Özdemir und Simone Peter. Bild: dpa
sonntaz: Herr Özdemir, mit Kreuzberg ist die Illusion verbunden, dass andere Dinge möglich sind als anderswo. Und weil die Grünen regieren: Dass es mit Flüchtlingen anders läuft als etwa in Bayern. In dieser Woche umzingelten hunderte Polizisten eine Schule, auf deren Dach Flüchtlinge drohten, bei einer Räumung zu springen. Das wirkt fast bayerisch.
Cem Özdemir: Wenn Grüne regieren, gibt es immer die Erwartung, dass sie alle Probleme dieser Welt lösen. Daran sind wir auch selbst nicht ganz unschuldig. Aber: Wir haben 50 Millionen Flüchtlinge weltweit, Europa macht die Schotten dicht, das deutsche Asylrecht wird immer weiter ausgehöhlt.
Das heißt?
Das wird der Bezirk Kreuzberg alleine nicht gestemmt bekommen. Da stehen das Land und der Bund als Gesetzgeber in der Verantwortung. Wie geht man um mit dem Bleiberecht, dem Asylbewerberleistungsgesetz, mit der Residenzpflicht, der angemessenen Unterbringung? Nur ein Bruchteil davon fällt in die Zuständigkeit der Bezirksbürgermeisterin und des Baustadtrats. Das kapieren nicht alle, die sich mit den Flüchtlingen solidarisieren, und der eine oder andere will es wohl auch gar nicht. Vielleicht auch, weil einige Spaß daran haben, die Grünen vorzuführen.
Die Kreuzberger Grünen haben recht hohe Erwartungen geweckt.
Wir tun alles, was wir können, aber wir sind nicht allein auf der Welt, und wir sind auch nicht allein in Kreuzberg. Da stoßen wir an Grenzen, und müssen da auch ehrlich mit uns selbst sein. Sicherlich müssen wir das als Grüne aufarbeiten. Wo ist der Eindruck entstanden, dass man Dinge verspricht, die man nicht halten kann? Selbst wenn wir in Kreuzberg die absolute Mehrheit hätten, wenn wir in Berlin regieren sollten und 2017 im Bund, sage ich schon mal vorsorglich, werden wir auch nicht das Paradies auf Erden ausrufen können.
Es gab trotzdem die Hoffnung, dass man das in Kreuzberg anders lösen kann. War das naiv?
Als Baden-Württemberger Realo bin ich nicht im Verdacht mit den Kreuzberger Grünen immer einer Meinung zu sein. Aber zur Ehrenrettung der Kreuzberger muss ich mal sagen: Man kann ihnen nicht vorwerfen, dass sie nicht mit Engelsgeduld versucht hätten, eine solidarische und menschliche Lösung zu finden. Man hat ja nicht nur eine Verantwortung für die Flüchtlinge, sondern auch für die Anwohner. Für den Gesamtbezirk. Das blenden einige aus der selbsternannten Soli-Szene komplett aus.
Cem Özdemir
Foto: dpa
ist seit 2008 Parteivorsitzender der Grünen – seit dem Herbst 2013 gemeinsam mit Simone Peter. Seitdem sitzt er auch wieder im deutschen Bundestag. Özdemir stammt aus Reutlingen und lebt in Berlin-Kreuzberg. In Stuttgart bewarb er sich bei der Bundestagswahl vergeblich um ein Direktmandat.
Welche Verantwortung meinen Sie?
Der politische Protest ist wichtig und braucht seinen Raum. Die Gefahr ist aber da, dass das Signal gesetzt wird, wenn du Dächer besetzt und mit Selbstmord drohst, dann erreichst du mehr. Das kann nicht die Botschaft sein. Zumal für eine Partei, die ja immer noch ihre Wurzeln auf gewaltfreie Konfliktlösung zurückführt. Erpressung, Einsatz von Gewalt sind inakzeptabel. Es gibt ein staatliches Gewaltmonopol, das kann nicht durch Kapuzenträger ersetzt werden.
Was passiert, wenn die Flüchtlinge aus dem Fernsehen plötzlich am eigenen Gartentor sitzen? Die Geschichte einer besonderen Nachbarschaft in Berlin-Kreuzberg, lesen Sie in der taz.am wochenende vom 5./6. Juli 2014. Außerdem: Nach dem Psychiatrie-Skandal steht Gustl Mollath wieder vor Gericht. Angeklagt sind diesmal die anderen. Und: Was genau machen diese Winke-Katzen in den Schaufenstern? Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.
Ihre Co-Vorsitzende hat gerade ein Bleiberecht für die Flüchtlinge in der Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg gefordert. Widerspricht sich das nicht?
Es wäre ungerecht und das falsche Signal, jetzt eine Gruppe aufgrund der aktuellen Situation besonders zu behandeln. Realistisch und notwendig ist, dass jeder Einzelfall geprüft wird. Und dass man mit den Bundesländern, aus denen die Flüchtlinge kommen, versucht, Lösungen zu finden. Die wenigsten sind ja aus Berlin. Da ist Innensenator Henkel gefragt. Er trägt dafür die Verantwortung. Ich habe große Sympathien für die Forderung nach einem Bleiberecht. Ich wage nur zu sagen, dass ich nicht sehe, dass Berlins Innensenator Henkel und der Bundesinnenminister sie in absehbarer Zeit erfüllen wird.
Sie können das gut verstehen?
Ich kann verstehen, dass das schwierig ist. Niemand hat ein Interesse daran, dass sofort jedes Asylbewerberheim besetzt wird. Aber sich zurückzulehnen und die Verantwortung in den Bezirk abzuschieben, ist keine Lösung. Man muss sich überlegen: Sind wir der Meinung, wie Navid Kermani gesagt hat, dass unser Artikel 16 zum Asylrecht ein hohes Gut ist und dass es eine Schande war, dass ihn der Bundestag 1993 halb zum Steinbruch gemacht hat. Da sage ich Ja! Deshalb müssen wir die individuelle Prüfung von Asylanträgen verteidigen und legale Zugangswege für Flüchtlinge schaffen.
Sie wohnen in Kreuzberg am Kottbusser Tor, nicht weit von der Ohlauer Straße. Haben Sie von den Geschehnissen in der Schule etwas mitbekommen?
Natürlich bekommt man das mit, wenn man im Bezirk wohnt. Wir waren durchweg im Gespräch mit unseren Leuten aus dem Bezirk, Landesvorstand, Abgeordnetenhaus und Bundestagsfraktion. Sie haben pausenlos verhandelt. Dafür bin ich ihnen sehr dankbar. Versetzen sie sich mal in die Lage des Baustadtrats Panhoff: Die Polizei sagt, sie zieht ab und es ist völlig klar: Es kann keine Lösung geben, wenn noch mehr Leute ins Haus kommen und es wieder besetzen.
Die Grünen haben also alles richtig gemacht?
Nein, aber was wäre richtig? Einfach gemacht hat es sich dort niemand. Ist es notwendig, dass die Polizei aus allen Teilen Deutschlands kommt wie früher am 1. Mai? Meines Erachtens nein. Ist es notwendig, dass man den ganzen Kiez lahmlegt? Meines Erachtens nein. Ist es aber notwendig, dass die Polizei den Eingang zur Schule sichert? Eindeutig ja. Sonst würde das passieren, was auch schon am Oranienplatz passiert ist. Dass leider ein Teil der Verhandlungspartner nicht absprachetreu ist. Das blendet die Unterstützerszene geflissentlich aus. Die Polizei gehört zu einer Demokratie dazu. Die muss an der Schule dafür sorgen, dass kein rechtsfreier Raum entsteht.
Manche Soziologen würden sagen: Es wird zwar viel von Toleranz geredet, in Kreuzberg etwa, darunter schwelen aber trotzdem Ressentiments.
Es gibt schon ein hohes Maß an Sensibilisierung in Kreuzberg. Trotz aller Solidarität ist für die Anwohner die Situation eine riesige Herausforderung. Auch Berlin kann nicht mit einem Fingerschnips Massenunterkünfte für tausende Flüchtlinge zur Verfügung stellen und die Verantwortung anderer Bundesländer mit übernehmen. Darüber müssen wir offen reden.
Wie denn?
Man darf nicht vergessen, dass alles, was wir tun, im Gegensatz zu dem, was andere Länder tun, auf Schwäbisch würde man sagen ‚a Nasenwässerle‘ ist. Ein Rinnsal. In der Türkei, in Jordanien oder im Libanon gibt es Millionen Flüchtlinge. Diesen Ländern muss man ein riesiges Kompliment machen. Ich wüsste nicht, welche Debatten das bei uns auslösen würde. Bei uns hätte man wahrscheinlich das Gefühl, die Demokratie käme ins Wanken.
Akzeptieren die Kreuzberger die Polizei heute mehr als noch vor 20, 30 Jahren?
Die Demonstranten der 70er-Jahre hatten andere Anliegen, und die Polizei ist anders vorgegangen. Die Veränderung macht auch vor Kreuzberg nicht halt. Im Guten wie im Schlechten. Beim dem ein oder anderen Jugendlichen, auch aus der Unterstützerszene der Flüchtlinge, habe ich das Gefühl, die haben ein bisschen zu viel „Durchs wilde Kurdistan“ von Karl May gelesen und kamen zu spät für eine Weltrevolution. Manche Schlachten sind halt einfach schon von Älteren geschlagen. Aber diese jungen Leute suchen sich jetzt trotzdem ein Betätigunsgsfeld. Dafür sollte man die Flüchtlinge nicht missbrauchen. Dazu ist die Sache zu ernst.
Leser*innenkommentare
Age Krüger
Özdemir redet gerade im letzten Absatz wie die Reaktionären, die uns in den 70er Jahren, wenn wir mit Liedern aus der Zeit des Vormärzes ankamen und sie mit Parallelen zu heute konfrontierten, eben erzählten, damals wäre eben alles ganz anders gewesen.
Schon lächerlich, dass die schlimmste Kriegstreibertruppe von "gewaltfreien" Lösungen noch spricht, ohne sich für ihre Untaten jemals entschuldigt zu haben.
Das Problem ist eben, dass Özdemir den starken Staat will wie die meisten Grünen. Nur haben die Flüchtlinge eben keine Lust in Oberammergau zu bleiben, sondern wollen nach Kreuzberg. Was sie davon haben, sehen die ja jetzt. Und natürlich hätten die Grünen wie auch andere Parteien bei einer stärkeren Dezentralisierung, die auch mal in den 80er Jahren zum Programm der Grünen gehörte, das Problem schon längst alleine in Kreuzberg lösen können. Dass eine Gemeinde nicht den einladen könnte, zu ihr zu kommen, wen sie einladen möchte, ist Unsinn. Sie muss nur die Kosten für den Eingeladenen tragen. Hier haben Grüne und alle anderen es lange versäumt, dafür zu sorgen, dass die Kommunen und Bezirke autonom genug mit Finanzmitteln ausgestattet sind anstatt ausschließlich auf die Almosen von Land, Bund und EU angewiesen zu sein, was die denen von den Steuermittel, die aus der Produktivität der Bewohner, die in den Kommunen leben, entstammt, auch selbst zu verwalten.
D.J.
Gast
Vor allem der letzte Absatz: Eine Stimme der Vernunft. Offenbar ist bei den Grünen nicht überall Hopfen und Malz verloren. Dennoch würde ich nie mehr auf die Idee kommen, die zu wählen - einfach zu viele Hermanns und Roths und Künasts und weitere fleischgewordene moralische Arroganz und Selbstgerechtigkeit.
90191 (Profil gelöscht)
Gast
Beim dem ein oder anderen Jugendlichen, auch aus der "Unterstützerszene der Flüchtlinge, habe ich das Gefühl, die haben ein bisschen zu viel „Durchs wilde Kurdistan“ von Karl May gelesen und kamen zu spät für eine Weltrevolution. Manche Schlachten sind halt einfach schon von Älteren geschlagen." >>> Aber eben nicht von Özdemir. Der war seit jeher Teil der Reaktion: Kapitalistisch, spießig, angepaßt.
Özdemir will einen KITA-Zwang für alle Kinder ab dem 3. Lebensjahr. ZWANG!!! Das ist Faschismus 2.0, Herr Özdemir.
athens2020
““Hoffentlich wir er nicht vertrieben, denn wo sollte er hingehen, mit seiner Deutschen Kultur ?““
Wer nur eine Staatsbuergerschaft besitzt, hat dann natuerlich die Arschkarte!
Oder man assimiliert sich eben.
Ist zwar ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aber manchmal geht es eben nicht anders.
90191 (Profil gelöscht)
Gast
Ob Özdemir auch als Mitglied der Bundesregierung so reden würde?
Nur ein weiterer grüner Wendehals.
Was_nun__?
Deutschland ist längst nicht mehr rein Deutsch ! Der Deutsche Fleiß, und die Deutsche Tatkraft - nicht nur im Fußball - so auch im Handwerk , - ist Weltweit sehr gefragt !Letztes Jahr kamen 900. 000 Einwanderer nach Deutschland. Jedes 8. Kind in Deutschland hat einen Elternteil , Ausländischer Herkunft (http://www.verband-binationaler.de/index.php?id=30). Über 12% der Bevölkerung Deutschlands wurde nicht in Deutschland geboren, das sind mehr als 10 Millionen Menschen http://de.wikipedia.org/wiki/Einwandereranteile_nach_Ländern.
Deutschland ist längst Weltoffen ! Andere Länder haben auch ihre Pflichten bzgl. Menschenrechte, Politik, u. Wirtschaft. Gutes benehmen soll gelernt sein, in 40 Jahren ist der Deutsche in der Minderheit, laut Prognose. Hoffentlich wir er nicht vertrieben, denn wo sollte er hingehen, mit seiner Deutschen Kultur ? In den u.a. ehemalig Deutschen Gebieten in Polen leben gerade einmal 152 tausend Deutsche entspricht 0,28 % d. Bevölkerung. Vertriebene mussten Not, Leid , Vergewaltigung u. Tod ertragen !
90191 (Profil gelöscht)
Gast
Jaja. Die verlorenen Ostgebiete blablabla. Wenn ich mir anschaue, wie sich die BRD seit der Zwangswiedervereinigung entwickelt hat, können mir die restlichen Ostgebiete den Buckel runterrutschen.
Persönlicher Tip: Bauen Sie sich eine Zeitmaschine und reisen Sie zurück in Ihr ersehntes Deutschland in den Grenzen von 1937, und nehmen Sie Ihre verquasten toitschen Werte Fleiß, Tugend und Tatkraft gleich mit. Die BRD ist nach dem Krieg auch ohne Nationalchauvinismus auf die Beine gekommen.
friedjoch
"in 40 Jahren ist der Deutsche in der Minderheit"
Na, Angst?
Das ist dem Wohlstand zu verdanken, nicht den Einwanderern. Bitte nicht noch mehr Opferkult betreiben, ja?
90191 (Profil gelöscht)
Gast
Ja, als ob "der Deutsche" eine schützenswerte Art sei. Kommt "der Deutsche" bald auf die Rote Liste der vom Aussterben bedrohten Tierarten?
Herr WAS_NUN_? hat offenbar noch nicht begriffen, daß Deutschsein nicht mehr als ein Stempelchen auf einem Papierchen ist. Da sieht man mal, wie tief die rassistische Ideologie hier noch bei vielen Leuten sitzt.
MRO
@90191 (Profil gelöscht) Wenn Sie so verbittert sind, na dann fangen Sie doch schon mal an, warum geben Sie Ihr Papierchen mit dem Stempelchen nicht einfach ab, vorausgesetzt Sie sind Deutscher/Deutsche. Oder ist Ihnen dieses Papierchen doch zuviel Wert? Ich kann es Ihnen nicht verdenken da sind Sie dann vielleicht doch zu deutsch (ich hoffe, ich habe Sie damit nicht beleidigt).
Age Krüger
Sie sind wahrscheinlich kein Deutscher, zumindest würden Sie den Einbürgerungstest nicht bestehen wegen schwerer Versäumnisse der Kenntnis der Verfassung der BRD.
Man kann nur dann die deutsche Staatsbürgerschaft abgeben, wenn man eine andere angenommen hat.
Und welcher Staat würde Deutschen schon die Staatsbürgerschaft einfach so geben? Da kann man nur mit Korruption was machen evtl.
MRO
Was Sie alles so denken. Es steht Herrn/Frau Linksnormal frei, dieses Land zu verlassen und seine Ausweispapiere (das Papierchen mit dem Stempelchen) in die Tonne zu werfen. Selbstverständlich kann er auch vorher eine neue Staatsbürgerschaft annehmen (dauert halt ein paar Jahre, abhängig davon wo er hin will, bei dieser Verbitterung aber sicher das kleinere Übel).
Und ob ich den Einbürgerungstest bestehen würde, tut nicht zur Sache, ich bin Deutscher. Daher verstehe ich nicht ganz, was Sie mir mit diesem Kommentar sagen wollen.
athens2020
"In der Türkei, in Jordanien oder im Libanon gibt es Millionen Flüchtlinge. Diesen Ländern muss man ein riesiges Kompliment machen."
Da gibt es aber auch historische Verbindungen. Und bei den Arabern ist es noch eine Volksgruppe.
Norddeutschland koennte auch Millionen von Daenen aufnehmen, ohne dass das politische Klima kippen wuerde.
Bitte die Araber nur loben, wenn diese auch Millionen von Afrikanern Zuflucht gewaehren.
Und zwar nicht als Sklaven.....
athens2020
Und zur Tuerkei....
Es sind nicht nur die alten historischen Verbindungen.
Oezdemirs laizistischer Gottesstaat hat in allen momentanen Religionskonflikten der Umgebung seine Finger mit im Spiel.
Da ist es nur gerecht, wenn die Tuerken auch die Folgen mit ausbaden.
Weshalb mir bei Oezdemirs Satz aber richtig die Galle hochkommt, ist die Tatsache, dass die Asylanten aus der Tuerkei (Kurden etc.) in Deutschland samt Nachkommen locker die Millionengrenze geknackt haben.
Riesiges Kompliment?
Merkt der noch was?
Jogi Bär
Außerdem muss man natürlich auch schauen, unter welchen Bedingungen die dort untergebracht sind.
Klar, wenn wir unsere Flüchtlinge unter freiem Himmel pennen lassen, wie es in Jordanien geschieht, dann können wir auch Millionen aufnehmen.
Gottfried Scherer
Zwecks besserer Übersichtlichkeit sollten Damen und Herren wie dieser in die CDU eintreten. Von agents provocateurs zu Systemagenten ist der Weg kürzer, als man bieder annehmen möchte - das Beispiel vom Steinewerfer zum Bombenwerfer hat das wohl nicht deutlich genug gemacht.
Diese ganzen Schilys, Fischers und eben Özdemirs bestätigen das alte soziologische Gesetz: Newcomer neigen dazu, die bestehenden Regeln dynamischer zu vertreten als Alteingesessene - eine gewisse Übrreaktion, um zu beweisen, dass man dazu gehört.
90191 (Profil gelöscht)
Gast
@Gottfried Scherer Newcomer gibt es aber auch in der Union. Obwohl - man hat schon eher den Eindruck, daß da seit Generationen die gleichen alten Säcke und ihre ewig gestrigen Ansichten überwiegen.
Sid
@Gottfried Scherer Sehr gut erkannt.
Demokrat
Smarter Politmanager. Ein Pokerspieler der Macht.
Dann besser Sonneborn.
ich bin so enttäuscht von den Grünen
Frank Mustermann
@Demokrat Super! Wieder ein Wähler weniger!
Kreuzbergerin
Wirklich bemerkenswert, wie hier erst den Flüchtlingen vorgeworfen wird, SIE seien nicht "absprachentreu" (man siehe dazu die Presse der letzten Tage)... und dann sind die Unterstützer noch fehlgeleitete Kinder, die nicht verstehen, dass die Grünen das mit der Revolution damals schon gemacht haben?
....armseelig, Herr Özdemir...