Offshore-Umlage verschoben: Und wer zahlt's? Wir!
Das Umlage-Gesetz für Windparks vor der Küste kommt nicht zum 1.1.2013. Troztdem müssen Stromkunden die Umlage ab dem nächsten Jahr zahlen.
„Bard Offshore 1“ nordwestlich der Insel Borkum Bild: dpa
BERLIN taz | Die Offshore-Umlage kann nicht wie geplant zum ersten Januar 2013 in Kraft treten. Die Koalition verschob am Freitag die ursprünglich für nächste Woche angesetzte zweite und dritte Lesung des Energiewirtschaftsgesetzes im Bundestag auf die zweite Dezemberwoche. Die Gesetzesnovelle wird nun erst im Februar in den Bundesrat gelangen und wahrscheinlich im März in Kraft treten. In die Strompreiserhöhungen für das nächste Jahr ist sie allerdings schon eingepreist.
Mit der Offshore-Umlage, die laut Gesetzesentwurf bis zu 0,25 Cent pro Kilowattstunde betragen könnte, sollen Verbraucher einen Teil der Kosten für den Ausbau der Windparks vor der Nordseeküste im Rahmen der Energiewende übernehmen.
Stromkonzerne nannten die Umlage als einen Grund für die bereits annoncierte Preissteigerung. EnBW etwa hatte mitgeteilt, die Erhöhung sei wegen vier gesetzlicher Umlagen notwendig, darunter „die geplante Offshore-Haftungsumlage“.
„Dafür gibt es jetzt gar keine rechtliche Grundlage“, sagt Grünen-Fraktionspolitiker Oliver Krischer und spricht von der „Unfähigkeit“ der Koalition, die das Gesetz nicht rechtzeitig auf den Weg gebracht habe: „Die Zeche für das von der Bundesregierung verantwortete Offshore-Desaster sollen wieder mal die privaten Verbraucher und der Mittelstand zahlen.“
Leser*innenkommentare
Nordlicht
Gast
Da gibt es nur eins: Kauft Euch Aktien von RWE, e.on und Komplizen. Macht denen auf den Hauptversammlungen mit kritischen Beiträgen das Leben schwer. Und kauft Euren Strom eben bei den wenigen seriösen Stromanbietern wie EWS, GREENPEACE-ENERGY, usw. Die sind inzwischen sowieso häufig schon günstiger als die Monopolisten.
Desconocido
Gast
Es passt in das Muster. In Deutschland ist es politisch gewollt, den großen Stromanbietern ihre Pfründe zu sichern. Heute, wo eine Veränderung in der Energieversorgung ein logischer und dringender Schritt in die richtige Richtung ist, sorgt unsere Politik, vermutlich getrieben von hochbezahlten Lobbyisten, mit recht unlogischer Energiepolitik für genug Förderung der Energieriesen um deren Monopolstellung zu sichern.
Offshore Windparks sind aufgrund Ihrer Konstruktionskosten für kleine Investoren nicht zu Finanzieren. Dies können nur die Großen. Durch die wahnsinnigen Kosten ist auch der dort produzierte Strom teuer. Dennoch werden sie politisch vorangetrieben und im großen Stiel subventioniert. Kleine, heute schon wirtschaftlich betreibbare Solarparks dagegen werden von der EEG-Umlage ausgeschlossen. Diese recht dezentrale Versorgung würde aber besonders für die kleineren Investoren interessant sein und das ist scheinbar nicht gewollt.
Das einzige was noch fehlt, um mit erneuerbaren Energien eine relativ dezentrale, grundlastfähige und bezahlbare Energieversorgung zu etablieren sind Speicher um die Energie auch übersaisonal speichern zu können. Diese Speicher werden kommen, es wird dazu intensiv geforscht. Wenn das passiert, können sich die Stromkonzerne Warm anziehen und die Politik wird das nicht verhindern können.
@BeobachterHH:
Gast
"Also diese Umlage ist selbst innerhalb der kapitalistischen (Un)Logik eine ziemlich dicke Frechheit. Ausbeutung 3.0 oder so..."
Kommt noch irgendwas? Ein kleines Argument vielleicht? nein? naja, so etwas brauchen Linke und Grüne auch nicht, sind ja die Guten.
Ceterum censeo: Über Deutschland lacht gerade die ganze Welt.
Hans Schappi
Gast
Der Sommer und das dazugehörende Loch ist vorbei!
Die Stromanbieter weisen in ihren Schreiben darauf hin, daß der Strompreis an das Gesetz, wenn es denn wirksam wird, angepaßt wird. Daß für die Inrechnungstellung die rechtliche Grundlage fehlt ist kein Skandal sondern Alltagsgezocke und gehört in die Kategorie "Die Spielbank ist überall"
BeobachterHH
Gast
Also diese Umlage ist selbst innerhalb der kapitalistischen (Un)Logik eine ziemlich dicke Frechheit. Ausbeutung 3.0 oder so...
Fassungsloser
Gast
Der liebe Herr Krischer und seine Partei könnten wenigstens mal so ehrlich sein, zu erwähnen, dass hohe Energiepreise im Sinne des Klimaschutzes im Grunde ERWÜNSCHT sind. Genau daher wurden unter Rot/Grün seinerzeit Ökosteuern eingeführt. Stattdessen stellt man sich heute geschickt auf die Seite des kleinen Mannes und stichelt gegen die bösen Energiekonzerne. Übrigens in völliger Verkennung der Tatsache, dass die gegenwärtigen Preiserhöhungen quer durch die gesamte Branche vorgenommen werden, vom Großkonzern über Stadtwerke bis hin zu den Ökostromanbietern.
stay foxy
Gast
sehr geehrter herr krischer, was, wenn sich die verbraucher weigern zu zahlen? zahlt's dann der mittelstand wenigstens alleine? dann schon mal, vielen dank! eine verbraucherin