Oppermann kritisiert Merkels Politik

Nicht konservativ genug

Konservative fänden keine Heimat mehr in der CDU, sagt SPD-Politiker Thomas Oppermann. Und er macht Merkels liberalen Kurs für die erstarkende AfD verantwortlich.

Angela Merkel und Thomas Oppermann.

Wenn die SPD den Koalitionspartner kritisiert, zielt das meist auf konservative Kräfte ab. Diesmal ist es andersrum. Foto: dpa

BERLIN dpa | SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann hat einen zu wenig konservativen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert und für das Erstarken der AfD mitverantwortlich gemacht. „Bodenständig Konservative haben in der CDU keine politische Heimat mehr“, konstatierte der Sozialdemokrat in der „Welt am Sonntag“. „Merkel macht Millionen Bürger politisch heimatlos. Das ist ein schweres Versäumnis und ein Grund dafür, dass auch nicht-extreme Wähler zur AfD abwandern.“

Oppermann übernimmt damit Argumente der Konservativen in der Union. Bisher allerdings wirft seine Partei der Union eher das Gegenteil vor. Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner hatte vor kurzem die CSU scharf kritisiert, weil sie sich bei der AfD anbiedere und teilweise sogar deren Parolen übernehme. „Und die CDU tut nichts“, hatte Stegner in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur beklagt.

Die AfD drehte in einer Reaktion vom Sonntag den Spieß um. „Der Druck von links zeigt, wie sehr Merkel und die Union unter Kontrolle der innerlich entkernten SPD stehen“, sagte AfD-Chefin Fraue Petry nach Angaben ihrer Partei. Oppermanns Kritik offenbare zugleich das Scheitern der eigenen Partei, die von linken Utopien getrieben, schon lange die Bedürfnisse des kleinen Mannes vergessen habe.

Aus Oppermanns Sicht liegt der Zulauf für die AfD freilich vor allem daran, dass der Staat in der Flüchtlingskrise ein hilfloses und chaotisches Bild abgegeben habe. Der Kanzlerin warf er vor, Illusionen über die Dimension der Herausforderung zu wenig entgegenzutreten. „Frau Merkel muss den Menschen die ungeschminkte Wahrheit über die Integration und ihre Schwierigkeiten sagen. Leider hat die Union bisher kein Konzept vorgelegt.“

Die Linkspartei bezeichnete Oppermanns Kritik am Koalitionspartner als schräg und bizarr. „Das Übernehmen von rechten Positionen führt nur dazu, dass die Rechten weiter gestärkt werden“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Korte nach Angaben seiner Partei. „Die SPD braucht vielmehr eine klare Überzeugung, wohin sie will. Dieses Land braucht eine Verschiebung nach links, bestimmt nicht weiter nach rechts.“

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