Opposition in Bahrain: Lebenslänglich für Regierungskritiker
Wegen umstürzlerischen Aktivitäten sind 20 Regierungskritiker in Bahrain zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Däne bekommt lebenslänglich.
Protestdemonstration gegen die Herrscherfamilie in Bahrain. Bild: reuters
MANAMA dapd | Keine Gnade für die Führer der Proteste gegen das bahrainische Königshaus: Ein Berufungsgericht hat am Dienstag die Haftstrafen gegen 20 regierungskritische Aktivisten bestätigt. Acht der Angeklagten waren im vergangenen Jahr unter dem Kriegsrecht zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Unter ihnen war Abdulhadi al Chawadscha, der aus Protest Anfang des Jahres in einen 110-tägigen Hungerstreik getreten war.
Die anderen zwölf Angeklagten erhielten geringere Haftstrafen. Sieben von ihnen wurden in Abwesenheit verurteilt.
Die Strafen wegen umstürzlerischen Aktivitäten waren im vergangenen Jahr von einem Militärtribunal verhängt worden. Zwar wurde den Angeklagten ein neuer Prozess gewährt, die Anklagepunkte wurden jedoch kaum verändert.
In Bahrain protestieren seit 19 Monaten Aktivisten der schiitischen Bevölkerungsmehrheit gegen das sunnitische Herrscherhaus. Sie werfen der Staatsführung Diskriminierung vor, beispielsweise seien sie von höhen Regierungsämtern und Posten bei den Sicherheitskräften ausgeschlossen.
„Wir lehnen das Urteil entschieden ab – das ist kein Schritt, um die Probleme in Bahrain zu lösen“, sagte der ehemalige Abgeordnete der schiitischen Partei al Wefak, Abdul Dschalil Chalil.
Das Königshaus hatte zuletzt zwar einige Reformen veranlasst und dem Parlament mehr Kompetenzen zugestanden. Die Opposition kritisierte die Schritte allerdings als nicht weitreichend genug und spricht von einem Monopol der Herrscherfamilie auf die wichtigsten Regierungsämter.
Um die Freilassung des Aktivisten al Chawadscha, der dänischer Staatsbürger ist, bemühte sich auch die Regierung in Kopenhagen.
Außenminister Villy Soevndal nannte die Bestätigung des Urteils „sehr enttäuschend“ und kündigte an "mit einer Reihe anderer Länder, die Dänemark in seiner Forderung nach einer Freilassung von al Chawadscha und anderen Menschenrechtsaktivisten in Bahrain unterstützt haben", weitere Schritte auf internationaler Ebene zu diskutieren.
Leser*innenkommentare
end.the.occupation
Gast
> Und wenn wir schon dabei sind...
Während Bahrain, die VAE und Saudi-Arabien Handlanger der USA sind - trifft das für Assad nicht zu.
Und weil auch das Personal in der taz mehrheitlich Handlanger der Interessen der USA ist - alles andere wäre karriere-hinderlich - werden die einen Gewaltherrscher mit Samthandschuhen angefasst, während die anderen scharf verurteilt werden und zum Krieg und Bürgerkrieg gegen sie getrommelt wird.
So ist das immer in diesem Blatt, einem ganz gewöhnlichen Werkzeug imperialer und kapitalistischer Interessen und Ideologien.
Ant-iPod
Gast
Das Regime in Bahrain outet sich als das, was es ist - ein schlimmer Ursupator auf dem Thron herrscht autokratisch.
Einfach nur verachtenswert - und wenn wir in dem Artikel lesen, dass die Proteste seit 19 Monaten andauern, aber dies seit zumindest vielen Monaten der erste Bericht in der TAZ darüber ist - da kann ich Bernd Goldammer nur zustimmen!
Seine Einschätzung zur syrischen Opposition teile ich in keiner Weise und ich lese hier bisher auch nichts von Artillerie- und Luftwaffeneinsatz gegen die Zivilbevölkerung. Insofern haben wir durchaus ein anderes Niveau der Gewalt im Vergleich zu Syrien.
Dennoch kann man gesellschaftspolitisch kaum Unterschiede zwischen beiden Ländern feststellen.
Und wenn wir schon dabei sind... was ist mit den anderen Monarchien (Saudi-Arabien, Marokko, Jordanien, Qatar, VAE?) und Despotien (Algerien, Sudan)?
Die sind ja nicht wirklich besser und solche Urteile gibt es auch dort zu Hauf.... auch wenn die TAZ darüber nicht berichtet!
Bernd Goldammer
Gast
Hier wird die Verlogenheit des Westens ganz besonders deutlich. In Syrien werden Unsummen für Waffenkäufe und Kriegsgerät an Verbrecher überwiesen, die einen Bürgerkrieg gegen das syrische Volk entfachten. Sogar al-Qaida Verbrecher werden hier als "Revolutionäre" eingeflogen um Assad zu stürzen. Ähnlich wie in Libyen! Der Geldadel in Bahrain aber unterdrückt seine Oposition weiter wie gehabt. Doch der Chor der internationalen Freiheits- Heuchler bleibt stumm, wie dumm! Oh Freiheit, Du missbrauchtes Wort...