Opposition in China: Zeigt her eure Millionen

Dem Regierungskritiker Xu Zhiyong drohen bis zu fünf Jahre Haft. Er hatte gefordert, dass Regierungsmitarbeiter ihre Vermögensverhältnisse offenlegen sollten.

Unterstützer von Xu Zhiyong protestieren in der Nähe des Gerichtsgebäudes. Bild: reuters

PEKING afp | Einer der prominentesten chinesischen Regierungskritiker muss sich seit Mittwoch vor einem Gericht in Peking verantworten. Dem Jura-Dozenten Xu Zhiyong drohen bis zu fünf Jahre Haft. Xu war ins Visier der Justiz geraten, als er bei einer friedlichen Protestaktion Regierungsmitarbeiter zur Offenlegung ihrer Vermögen aufgefordert hatte. Ihm wird unter anderem Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen.

Vor dem Gericht im Westen der chinesischen Hauptstadt waren Dutzende Bereitschaftspolizisten postiert. Unterstützer des Angeklagten sagten, mindestens drei Regierungskritiker seien festgenommen worden. Etwa 20 Demonstranten versammelten sich in der Nähe des Gerichtsgebäudes. Sie hielten ein Banner hoch, auf dem Regierungsmitarbeiter zur Offenlegung ihrer Vermögen aufgefordert wurden.

Xus Anwalt Zhang Qingfang sagte der Nachrichtenagentur AFP, er und sein Mandant hätten sich vor Gericht geweigert, das Wort zu ergreifen. Sie würden dies weiter so tun, weil sie sich weigerten an dem „Schauspiel“ teilzunehmen. In separaten Verfahren wird sieben weiteren Mitgliedern der von Xu gegründeten Neuen Bürgerbewegung der Prozess gemacht.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Verfahren gegen die Aktivisten als „heuchlerisch“. Anders als versprochen bekämpfe Staats- und Parteichef Xi Jinping nicht die Korruption, sondern diejenigen, die diese aufdeckten. Xi hatte bei seinem Amtsantritt im November 2012 angekündigt, hart gegen die grassierende Bestechlichkeit unter Funktionären durchzugreifen.

Comments

[gast]

Sollte man überall in der Welt machen, das alle Politiker und Regierungsmitarbeiter lückenlos ihr Vermögen aufdecken.

[Brandt]

@gast Nein. Ich gebe Ihnen einen sehr guten Grund. Die Harmonisierung der EU-Gesetzgebung wird von Parlamentariern mit einer Ausschußstärke mit einer Größe eines Klassenverbandes geleistet. Nicht selten bearbeiten drei Lobbyisten einen Parlamentarier. Wenn die Einkommensverhältnisse offen wären, dann können Lobbyisten gezielt ihre Praxen auf "lohnende" Opfer konzentrieren. Das ergäbe unter dem Strich eine Machtverschiebung zwischen Wählerauftrag und Brancheninteressen.