Opposition in Russland: Aus für die Antikriegspartei Jabloko
Bei den Wahlen im September wird Jabloko, die Apfel-Partei, nicht antreten können. Dabei war sie zu bestimmten Helfern extra auf Distanz gegangen.
Foto: Pavel Bednyakov/ap/dpa
Das war es dann für die liberale russische Oppositionspartei Jabloko (Apfel). Am Montagabend gab das Oberste Gericht in Moskau nach einer über siebenstündigen Anhörung einer Klage statt, die Partei nicht bei den Wahlen zur Duma, die vom 18. bis 20. September stattfinden, zuzulassen. Vor dem Gebäude in der Powarska-Straße hatten sich zu Beginn der Sitzung des Gerichtes rund 500 vor allem junge Menschen eingefunden, um ihre Solidarität zu bekunden. Sie skandierten „Jabloko, Jabloko!“ Das Gericht in Moskau begründete sein Urteil mit angeblichen zahlreichen Verstößen gegen die russische Wahlgesetzgebung.
Den Vorsitz der Anhörung führte Richter Wjatscheslaw Kirilow. Er ist kein Unbekannter, wenn es darum geht, Kritiker*innen kaltzustellen. Im Juni 2025 gab er einer Eingabe des Justizministeriums statt, was zu Auflösung der Partei „Bürgerinitiative“ führte. Seinem Richterspruch fiel 2024 auch die Präsidentenkandidatur von Boris Nadeschdin zum Opfer, der für die „Bürgerinitiative“ antreten wollte, jedoch angeblich gefälschte Unterschriften präsentiert hatte. Auch die Einstufung der internationalen gesellschaftlichen Bewegung Memorial als „extremistisch“ nebst Betätigungsverbots in Russland im vergangenen April geht auf Kirilows Konto.
Bereits in der vergangenen Woche hatten Vertreter zweier dem Kreml treu ergebener Parteien, den Ton vorgegeben. „Eine Partei, die sich offen gegen die militärische Spezialoperation ausspricht und verspricht, einen für das Land beschämenden Frieden zu schließen, zieht in die Staatsduma ein“, sagte der Vorsitzende der Fraktion von „Gerechtes Russland, Sergei Mironow. Militärische Spezialoperation (SWO) lautet die offizielle Bezeichnung für Russlands vollumfänglichen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Eine Klage, um Jabloko von den Wahlen auszuschließen – die einzige Partei, die sich für ein sofortiges Abkommen zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine ausspricht – hatte die kremlnahe Partei Rodina (Heimat) am vergangenen Freitag gestellt. Sie wirft Jabloko vor, mit ihren Wahlkampfmaterialien in Form von Fotos und Texten das Recht an geistigem Eigentum verletzt zu haben.
Auf der Abschussliste
Weitere Anwürfe beziehen sich auf die Finanzierung des Wahlkampfs sowie einen „erheblichen Anstieg der Informationsaktivitäten“, die mit der Partei Jabloko in Verbindung stünden – unter anderem auf Plattformen von „ausländischen Agenten“.
Die Zuwendungen für die Unterstützung von Jabloko beliefen sich auf mehr als 88 Millionen Rubel (umgerechnet rund 924.000 Euro), heißt es in der Klageschrift. Ein dritter Punkt betrifft die Unterstützung der nicht existierenden „internationalen LGBTQIA+-Bewegung“, die in Russland als extremistisch eingestuft ist.
Foto: Yevgeny Messman
Doch Jabloko, auf dem dem Wahlzettel derzeit noch an zweiter Stelle hinter der Kreml-Partei Einiges Russland gelistet, steht nicht erst seit der vergangenen Woche auf der Abschussliste. Ende Juni kippte das Oberste Gericht Kareliens die Registrierung von Jabloko für die Wahlen zu dem gesetzgebenden Organ der Republik – ebenfalls auf Initiative von Rodina.
Genauso war es der Partei in den Städten Petrosawodsk und Petersburg ergangen. In verschiedenen Regionen Russlands wurden 14 Jabloko-Vertreter*innen strafrechtlich verfolgt und wegen Falschinformationen über die Armee“ sowie der Verwendung extremistischer Symbole zu Geldstrafen verurteilt. Damit hat sich eine Teilnahme an den Wahlen ebenfalls erledigt.
Kandidat erhält Morddrohungen
Der Jabloko-Kandidat Kirill Rumjanzew aus Saratow berichtete auf seinem Telegram-Kanal davon, Morddrohungen erhalten zu haben, falls er seine Kandidatur nicht zurückziehe. Ein gewisser Igor habe ein Foto seines Hauseingangs veröffentlicht und gedroht, ihn „umzubringen“ und ihm „den Kopf zu zertrümmern“, falls sich Rumjanzew „noch einmal schlecht“ über Einiges Russland äußere.
Am Donnerstag vergangener Woche hatten sich auch Unterstützer*innen aus dem Umfeld des 2024 in russischer Haft zu Tode gekommenen Kreml-Kritikers Alexei Nawalny zu Wort gemeldet und zu einer Stimmabgabe für Jabloko aufgerufen – darunter auch seine Witwe Julia Nawalnaja.
„Wir müssen die bevorstehenden Wahlen – so unfair sie auch sein mögen – als die einzige legale und sichere Möglichkeit seit vielen Jahren betrachten, unseren Widerspruch gegen die Machthaber kund zu tun. Das tun wir, indem wir unser Kreuz bei einer Partei machen, die eine Antikriegshaltung vertritt“, zitiert der russischsprachige Dienst der BBC Nawalnaja.
Jabloko-Chef Nikolai Rybakow hingegen war zu dieser Art von Wahlkampfhilfe deutlich auf Distanz gegangen. Eine derartige Unterstützung könne dazu führen, dass die Partei von den Wahlen ausgeschlossen werde. Jabloko verfüge über keine ausländischen Finanzierungsquellen, unterhalte keine Beziehungen zu Organisationen, die in Russland als unerwünscht eingestuft seien und betrachte Veranstaltungen, die von wem auch immer im Ausland durchgeführt würden, nicht als Teil des Wahlkampfs seiner Partei, sagte er.
Letztlich behielt Rybakow Recht. Die Frage, ob auch die unwillkommene Unterstützung aus dem Ausland ihren Anteil an der Entscheidung hat, bleibt offen.
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