Opposition in Venezuela: Dreifachkeule gegen Präsidenten

Die Opposition will Präsident Nicolás Maduro vorzeitig seines Amtes entheben. Es gibt mehrere Wege. Die Regierung warnt vor Protest.

Am internationalen Frauenkampftag präsentiert Präsident Maduro ein Bild von Hugo Chavez und seiner Mutter. Foto: dpa

BUENOS AIRES taz | Venezuelas Opposition macht Front gegen Präsident Nicolás Maduro. Mit Straßenprotesten, einem Abwahlreferendum und der Verkürzung seiner Amtszeit soll Maduro in den kommenden Monaten aus dem Amt gehebelt werden. Einen Rücktritt hatte der offiziell bis 2019 regierende Präsident mehrfach ausgeschlossen.

Seit den Parlamentswahlen verfügt die Opposition aus konservativen und Mitte-links-Abgeordneten über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament – und ringt mit der Regierung um die Macht. Doch innerhalb der Opposition herrscht Uneinigkeit.

Die Anhänger des inhaftierten Politikers Leopoldo López setzen auf den Druck von der Straße und haben bereits für kommenden Samstag zu landesweiten Protesten aufgerufen.

Die chavistische Regierungspartei warnte angesichts dessen vor einer Wiederholung der Protestwelle von 2014, bei der 43 Menschen gestorben waren. „Sie wollen die Straße für einen Staatsstreich mobilisieren, alles mit Unterstützung des nordamerikanischen Imperialismus,“ sagte der Regierungsabgeordnete Diosdado Cabello.

Die Opposition will außerdem eine Verfassungsänderung beschließen, um die Amtszeit des Präsidenten von sechs auf vier Jahre zu reduzieren. Maduros Zeit wäre dann 2017 abgelaufen. Statt Neuwahlen gäbe es allerdings eine Übernahme von Vizepräsident Aristóbulo Istúriz bis 2019.

Der frühere Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles pocht hingegen auf das in der Verfassung verankerte Referendum, mit dem der Präsident nach drei Amtsjahren abgewählt werden kann. Dafür müssen zuerst 200.000 oder ein Prozent der Wahlberechtigten eine Volksabstimmung anregen. Danach müssen abermals 20 Prozent der Wahlberechtigten der Durchführung des Referendums per Unterschrift zustimmen, knapp 3,9 Millionen Menschen.

Dieses Prozedere wurde schon einmal erfolgreich bei einem dann aber gescheiterten Referendum zur Abwahl von Hugo Chávez im Jahr 2004 angewendet. Noch gut im Gedächtnis der VenezolanerInnen ist, dass die Unterschriftenlisten anschließend größtenteils im Internet veröffentlicht wurden. Daraufhin wurden viele der dort aufgeführten Personen Opfer von Repressalien.

Comments

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"Die Opposition will Präsident Nicolás Maduro 'vorzeitig' seines Amtes entheben."

Wann wäre denn bitte die "rechtzeitige" Amtsenthebung?