Opposition zur Erbschaftsteuerreform: Großer Murks statt großer Wurf
Das Verfassungsgericht wird die Neuregelung stoppen, glauben Grüne und Linke. Die Grünen könnten das im Bundesrat auch selbst erledigen.
Jetzt also doch zusätzliche Ausnahmen für Firmenerben? Das gefällt den Linken und Grünen gar nicht Foto: DeeWysioN / photocase.de
BERLIN taz | Ursprünglich wollte Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, seinen Kollegen Sigmar Gabriel von der SPD am Montag ausnahmsweise mal loben. Aber dann das: die Erbschaftsteuerreform, auf die sich die Koalition in letzter Minute geeinigt hat. „Dass Gabriel sich darauf eingelassen hat!“, meint Riexinger verblüfft-empört.
Dabei hatte der SPD-Vorsitzende in seinem Spiegel-Kommentar am Wochenende noch die zunehmende Ungleichheit gegeißelt und zu einem Mitte-links-Bündnis aufgerufen – wie es die Linksparteiführung gern schmieden würde.
Doch die Reform der Erbschaftsteuer, auf die sich die Große Koalition geeinigt habe, privilegiere die reichen Erben, so Riexinger, während die Lohnsteuerzahler weiterhin die Hauptlast tragen müssten. Nichts mit Umverteilung also. „Das ist ein Skandal und eine Frechheit“, sagt Riexinger. Er glaube nicht, dass die Reform vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben werde.
Dieses hatte 2014 die Privilegien für Firmenerben als zu weitgehend gekippt und der Regierung eine Frist bis zum 30. Juni 2016 gesetzt, eine verfassungskonforme Lösung zu erarbeiten.
Vermögende Firmenerben zur Kasse bitten
Auch die grüne Finanzexpertin im Bundestag, Lisa Paus, denkt nicht, dass die jetzt gefundene Regelung diesem Anspruch gerecht wird. „Das wird definitiv vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern“, meint Paus und nennt den Entwurf „einen großen Murks“, würden doch jetzt sogar zusätzliche Ausnahmen für Firmenerben eingeführt.
Bevor es zu einer erneuten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht kommt, haben es allerdings die Grünen selbst in der Hand, das Gesetz zu stoppen. Im Bundesrat nämlich. Bei den Grünen tobt jedenfalls eine Debatte, ob man jetzt zustimmt – und damit für den Großteil der Betriebe, die gar nicht betroffen wären, Sicherheit schafft – oder einen neuen Anlauf nimmt. Paus neigt zu Letzterem: „Wir appellieren an die Länder, nicht zuzustimmen. Rechtssicherheit gilt ja nur für eine kurze Zeit – bis zur nächsten Klage.“
Die grünen Finanzministerinnen aus Schleswig-Holstein und Bremen haben bereits ihre Ablehnung öffentlich gemacht. Spannend wird das Verhalten von Baden-Württemberg.
Riexinger kündigte schon mal an, dass man im Falle eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses vermögende Firmenerben umgehend zur Kasse bitten würde: „Ohne eine vernünftige Erbschaft- und Vermögensteuer kann ich mir kein solches Bündnis vorstellen.“
