Oranienplatz: Frank Henkel bekommt einen Brief

Bezirksbürgermeisterin fordert vom Innensenator ein Moratorium für das Kreuzberger Protestcamp. Senat uneins. SPD setzt auf friedliche Lösung.

Das Protestcamp auf dem Oranienplatz. Bild: DPA

In die festgefahrene Diskussion über das Protestcamp auf dem Oranienplatz kommt Bewegung. In einem Brief an Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die Bürgermeisterin von Kreuzberg-Friedrichshain, Monika Herrmann (Grüne), am Montag ein Moratorium für das Camp angeregt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die vom Senator erarbeitete Vorlage zur Räumung des Camps bei der Senatssitzung am Dienstag nicht auf der Tagesordnung steht.

„Aber die Situation auf dem Oranienplatz wird mit Sicherheit ein Thema sein“, sagte Senatssprecher Bernhard Schodrowski zur taz. Aus SPD-Kreisen verlautete, alle Möglichkeiten zur friedlichen Lösung des Konflikts sollten ausgeschöpft werden. Eine Räumung könne nur die Ultima Ratio sein.

In den letzten Tagen konnte man den Eindruck gewinnen, Henkels Räumungsvorschlag entzweie die Regierungskoalition. Am heutigen 7. Januar wollte der Innensenator seine Senatskollegen eine Vorlage absegnen lassen, mit der er die Bezirksaufsicht an sich zieht. Nach Ablauf einer Frist von zehn Tagen hätte er das Camp ab dem 18. Januar räumen lassen können. Zur Begründung führt Henkel an, dass der Bezirk mit der Duldung des Protestcamps gegen das Grünflächengesetz verstoße. Damit macht er es sich nach Auffassung seiner SPD-Kollegen zu einfach.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) weigerte sich dem Vernehmen nach, seine Unterschrift unter die mitzeichnungspflichtige Senatsvorlage zu setzen. Es sei etwas merkwürdig, die Flüchtlingspolitik und den Umgang mit Menschen auf den Schutz einer Grünfläche zu reduzieren, verlautete am Montag aus dem Hause Müller.

Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) hatte angeboten, sich als Moderatorin mit Henkel und Herrmann an einen Tisch zu setzen und zu vermitteln. Henkel hatte dieses Angebot mit der Begründung abgelehnt, Herrmann habe sein Vertrauen zerstört.

Die Bezirksbürgermeisterin zeigte sich am Montag über diese Argumentation verwundert. Henkel habe seit dem Tag, an dem die Lampedusa-Flüchtlingsgruppe ein festes Quartier der Caritas bezog, kein Gespräch mehr mit ihr gesucht. „Ich hätte ihm gerne erklärt, warum wir die Schlafzelte an besagtem Sonntag auf dem Oranienplatz nicht abbauen konnten.“ Von Henkels Ultimatum habe sie aus den Medien erfahren. Ihre Forderung nach einem Räumungsmoratorium begründet Herrmann in dem Brief an Henkel damit, nur ein Dialog könne zu einer friedlichen Lösung der Problematik führen. Zur taz sagte sie: „Wenn das Ultimatum weg ist, kann das Bezirksamt die Gespräche mit den Flüchtlingen auf dem O-Platz wieder aufnehmen. Die reden mit uns zurzeit doch gar nicht.“ Ihr Ziel sei nach wie vor: „Das Infozelt bleibt. Die Schlafzelte kommen weg.“

Die Diskussion könne nicht endlos laufen, sagte der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber zur taz. Die Wohnzelte dürften kein Dauerzustand sein. „Aber auf ein, zwei Monate kommt es nicht an.“ In die Debatte um die Flüchtlingsproblematik müsse auch der Bund einbezogen werden.

Comments

[Hady Khalil]

Schluss mit der Mauer „Pop“kultur

Ich war nur 2 mal an der Eastside Gallery, wie die Mauerreste auf Neupopdeutsch heißt. Die Berliner Mauer ist kein, wie die chinesische, architektonisches Kunstwerk und auch keine graue Häuserfassade, die man anmalt, um das Leben bunter, und Berlin fdür Touristen attraktiver zu machen, finde ich. Habe mir die Kunstwerke mit der 50 Jahre Elend übertüncht wurden, nie genau angesehen, tut mir weh hinzugucken, oder vorbeizulaufen. Die Kunstwerke, die nochmal eine neue Schicht Farbe bekommen sollen, oder schon haben?, sind inzwischen selbst Geschichte und sollten, meiner Meinung nach nicht nur einfach entfernt werden, sondern nochmal auf ein Doublikat der Mauerreste, samt Lücke in 1 Meter Entfernung parralell zur Eastside Gallery aufgemalt werden. Durch den 1 Meter Spalt könnten die Touristen, sogar mit Eintrittsgeld geschleust werden mit ganz tiefen Eindrücken der Beklemmung,(aber auch phantastischen Perspektiven für die Fotos) eben jenen Eindrücken, die die Mauer über 40 Jahre bedeutete im kalten Krieg, an der Nahtstelle zwischen Ost und West, für 3 Millionen Berliner und viele Millionen zerrissene Familien. Vielleicht hat man die Mauer genau deshalb angemalt. Und vielleicht gehen die Berliner deshalb so unerbittlich mit seinen aemen Menschen um. Ein traumatisierter, will auch nicht an sein Elend erinnert werden. Dafür gibt es schließlich die Gedenktage. Reicht doch.

[Tim]

Die Diskussion über Parkplätze unter diesem Artikel ist der Achtung vor der Würde des Menschen in diesem Land angemessen.

[Gast]

@Tim aber lustiger, nachdem dieses Thema zum 100sten Mal kommt und wir zum Großteil wissen, dass die Besetzer Ihr Ziel damit nicht erreichen werden, einen Aufenthaltsstatus und eine Arbeitserlaubnis zu erhalten. Klar gute Forderungen, aber mit einem Camp, dessen Selbstzweck es ist zu bestehen nicht erreicht wird. Frage mich, wer in den Betroffenen diese hohen Erwartungen geweckt hat. Trotz besseres Wissens, nur um eine Projektionsfläche zu haben und derjenige muss sich Fragen wie er zu einer Entspannung beitragen kann.

[@m.a...]

Also ganz ehrlich aber das sind doch ganz klar zwei ganz unterschiedliche Dinge! Also in dem einem geht es um das Wichtigste eines "normalen Bürgers", das aAuto, in dem anderen geht es ja nur um die Meinungseußerung.

Verstehe ich dich richtig, du fühlst dich rassistisch behandelt weil du estress mit den Ordnungshütern bekommst wenn du deine Auto auf dem Gehweg/ Grünfläche parkst? Das einzige was daran Rassistisch ist ist der Vergleich, du setzt hier dein Auto parken mit der Meinungsäußerung gleich, in der es um menschenwürdige Behandlung und eben der Gleichstellung von Menschen jenseits einer an Herkunft gebundenen Gleichstellung geht.

Kein Mensch ist Illegal

Autos in der Stadt sollten illegal sein!

[Kuchenkaiser]

Na so was , Hermann schreibt ein Brief an Henkel. Was für eine Schmierenkomödie. Wieso hat sie ihm es den nicht schon vorgestern persönlich gesagt, sie haben doch im Kuchenkaiser zusammen Mittag gegessen.

[M.A.]

"Die Diskussion könne nicht endlos laufen, sagte der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber zur taz. Die Wohnzelte dürften kein Dauerzustand sein."

Die Diskussion läuft schon endlos… die Wohnzelte sind schon ein Dauerzustand.

Wenn aber ein "normaler" Berliner Bürger auf nicht dafür genehmigten Freiflächen sein Auto parkt… trifft diesen die volle Härte des Gesetzes!

Solange nicht gleiches Recht für alle gilt, solange wird nur unnötig Rassismus und Hass geschürt. Eine wahrlich tolle Leistung der Grünen und der SPD.

[schöne grüße vom kotti - wo lebst du denn?]

@M.A. Also hier (SO36) parken alle ständig auf allen Freiflächen: Gehwegen, Fahrradwegen, Bushaltestellen, Feuerwehrzufahrten, Grünanlagen, absolutem Halteverbot ... und niemanden trifft die volle Härte des Gesetzes.

[Gast]

@schöne grüße vom kotti - wo lebst du denn? Hast wohl kein Auto, musste schon öfters fürs umsetzen zahlen.

[Echt wahr?]

@Gast Doch, parke aber nicht auf Feuerwehrzufahrten. Wo hast du denn geparkt? Im Kreisverkehr am Kotti?

[Karla]

Ein weltbewegendes Thema, zu dem ich mir täglich mindestens einen Artikel wünsche.

[Gast]

@Karla und drei bekommst