Orbán-Besuch bei Helmut Kohl

Zweifelhafte Freundschaft

Was für eine Farce: Der ungarische Premier Viktor Orbán gibt sich beim Besuch von Altkanzler Helmut Kohl als glühender Europäer.

Viktor Orban und Helmut Kohl, sitzend

Ihr glühender Antikommunismus verbindet sie Foto: dpa

Es geht um Zeichen, nicht um Worte. Bei seiner Privataudienz bei Helmut Kohl am Dienstag in Oggersheim vermied Viktor Orbán jeglichen schrillen Ton. Statt der üblichen rechtsnationalistischen Parolen, mit denen er üblicherweise sein Publikum unterhält, gab der ungarische Ministerpräsident ganz den proeuropäischen demokratischen Staatsmann.

Ungarn wolle „selbstverständlich seinen solidarischen Beitrag für eine gute Zukunft des geeinten Europas leisten“, ließen Orbán und Kohl in ihre gemeinsame Erklärung schreiben. Und weiter: „Zum politisch geeinten Europa gibt es keine Alternative, wenn wir Frieden und Freiheit in Europa auf Dauer bewahren wollen und wenn Europa seine Verantwortung in der Welt wahrnehmen will.“ Das klingt zu schön, um wahr zu sein.

Es war still geworden um Kohl. Schon seit Längerem meidet der gesundheitlich schwer angeschlagene Exkanzler öffentlichkeitswirksame Auftritte. Fast die Hälfte des vergangenen Jahres musste er auf Intensivstationen des Klinikums Heidelberg verbringen und erst in den vergangenen Tagen kursierten wieder Gerüchte über das angeblich kurz bevorstehende Ableben des 86-Jährigen. Die waren verfrüht, wie Kohl ausgerechnet durch sein Treffen mit dem umstrittenen Orbán demonstriert hat.

Es ist eine Zusammenkunft mit einiger politischer Brisanz, gehört der ungarische Autokrat doch in der europäischen Flüchtlingspolitik mit seinem rigiden Abschottungskurs zu den schärfsten Widersachern von Kohls Nachfolgerin Angela Merkel.

Aggressiv fremdenfeindlich

Orbán, der sich als heldenhafter Kämpfer für das christliche Abendland zelebriert, hat die Grenzen zu Serbien und Kroatien mit einem massiven Zaun schließen lassen, lehnt verbindliche Quoten für die Aufnahme von Geflüchteten innerhalb der EU strikt ab und schürt aggressiv fremdenfeindliche und antimuslimische Ressentiments in seinem Land. Migranten brächten „Verbrechen und Terror nach Europa“, verkündete er unlängst.

Würde Orbán in Deutschland Politik machen, wäre sein Platz gewiss an der Seite von Alexander Gauland und Beatrix von Storch in der AfD. Das gilt nicht nur für die Flüchtlingsfrage. Auch Orbáns gesellschaftspolitische Vorstellungen haben eher weniger mit denen einer europäischen Demokratie gemeinsam.

In seiner zweiten Regierungszeit seit 2010 haben er und seine rechtspopulistische Partei Fidesz sich den ungarischen Staat zur Beute gemacht. Die Verfassung wurde seinen autokratischen Bedürfnissen angepasst, Grundrechte wie die Pressefreiheit wurden massiv eingeschränkt. „Mit den liberalen Prinzipien und Methoden der Organisierung einer Gesellschaft und überhaupt mit dem liberalen Verständnis von Gesellschaft müssen wir brechen“, lautet sein Credo. Er „denke nicht, dass uns die EU-Mitgliedschaft daran hindern wird, einen neuen illiberalen Staat auf einem nationalen Fundament aufzubauen“.

Glühender Antikommunismus

Ein solch unangenehmer Zeitgenosse sollte sich eigentlich als Bündnispartner für Christdemokraten verbieten. Tatsächlich ist Orbán jedoch sogar noch mehr: Er ist Vizepräsident der Europäischen Volkspartei, jenem europäischen Zusammenschluss christdemokratischer Parteien, dem auch die CDU und die CSU angehören. Im Europarlament sitzen die Unionsparteien mit der Fidesz in einer Fraktion.

Dass sich Orbán als ein „Schüler“ Kohls bezeichnet, ist ein zweifelhaftes Lob für den Altkanzler. Seit Langem sind die beiden befreundet. Die Endphase von Kohls langer Regentschaft fiel 1998 mit dem Anfang der ersten Regierungsperiode des damals 35-jährigen Orbán zusammen. Es ist wohl der glühende Antikommunismus, der sie verbindet.

Doch ihr Treffen am Dienstag, zu dem Orbán mit einem großen Blumenstrauß anreiste, dürfte nicht nur der Vertiefung ihrer freundschaftlichen Beziehungen gegolten haben. Es ist auch eine Ohrfeige für Merkel, mit der sich weder der eine noch der andere allzu gut versteht. Dass beide gleichwohl auf jedes kritische Wort in Richtung der Kanzlerin verzichteten, entsprach der Inszenierung. Das Zeichen reichte.

 

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