Orbáns Macht ungebrochen

Keine Wahl bei den Wahlen

Durch Änderungen des Wahlrechts hat sich Premier Orbán schon vor der Abstimmung im April die Mehrheit gesichert. Die Opposition hat kaum Strahlkraft.

Politische Rente? Dagegen gibt's doch Reformen: Ungarns Premier Viktor Orbán.  Bild: ap

WIEN taz | Ungarn wird am 6. April ein neues Parlament wählen. Staatspräsident János Áder hat hierfür den frühest möglichen Zeitpunkt festgelegt und damit wohl auch dem Wunsch von Premier Viktor Orbán entsprochen. Durch das neue Wahlgesetz und dank der geringen Strahlkraft der Opposition ist alles angerichtet für eine Verlängerung der Regierung der nationalkonservativen Fidesz.

Gerade noch rechtzeitig zeigt sich die Opposition links der Fidesz weitgehend geeint. Die sozialistische MSZP hat sich letzte Woche mit ihrer Abspaltung DKP unter Expremier Ferenc Gyurcsány sowie Gemeinsam 2014 (E14) des früheren Regierungschefs Gordon Bajnai (2009–2010) zusammengetan. Spitzenkandidat wird MSZP-Chef Attila Mesterházy als Vertreter der derzeit stärksten Kraft innerhalb des Bündnisses.

In den einzelnen Wahlkreisen will man sich auf den jeweils aussichtsreichsten Kandidaten einigen. Nicht dabei ist die grüne LMP, die eine Zusammenarbeit mit Gyurcsány und den Sozialisten ablehnt. Deren desaströse Regierung trage die Schuld für den Wahlerfolg der Rechtsnationalisten.

Viktor Orbán hat durch eine Reihe von Reformen dafür gesorgt, dass ihn auch ein Stimmenverlust nicht in die politische Rente schicken kann. Zur Wahl stehen nach der Wahlrechtsreform vom Jahr 2010 nicht mehr 386 Abgeordnete, wie im gegenwärtigen Parlament, sondern nur mehr 199. Die Wahlkreise wurden von durchschnittlich 45.000 auf 75.000 Einwohner vergrößert. Mit dieser einstimmig beschlossenen Schrumpfung der Legislative nähert sich Ungarn dem europäischen Durchschnitt an.

106 Volksvertreter werden direkt über den Wahlkreis gewählt, die restlichen 93 über nationale Listen. 10 Sitze sind für die Vertreter der 13 anerkannten nationalen Minderheiten reserviert. Andere Neuerungen sind weniger unumstritten und wurden von der Zweidrittelmehrheit der Regierungsfraktion mit Schützenhilfe der faschistischen Jobbik durchgepeitscht.

Roma benachteiligt

So dürfen Angehörige der Minderheiten nur für deren Vertretungen, nicht aber für politische Parteien stimmen. Das trifft vor allem die Roma, mit etwa 6 Prozent der 10 Millionen Einwohner die größte Minderheit. Roma-Vertreter Florián Farkas: „Wir sind zuerst und vor allem Ungarn“, daher sollte man sich bei einer allgemeinen, freien und gleichen Wahl nicht dafür entscheiden müssen, ob man „der Nation oder einer Minderheit“ angehört.

Die Behörden dürften noch kräftig nachgeholfen haben, um die ungeliebten Landsleute vom allgemeinen Wahlrecht auszuschließen. Denn in vielen Gemeinden sollen Roma genötigt worden sein, sich für die Minderheitenwahlen zu registrieren. Damit verschwinden sie automatisch aus den allgemeinen Wahllisten.

Eine sichere Bank für Viktor Orbán sind auch die etwa 500.000 Auslandsungarn, die in den letzten Jahren mit ungarischen Pässen ausgestattet wurden. Die meisten von ihnen leben im rumänischen Siebenbürgen und in Serbien. Sie können per Briefwahl nur für die nationalen Listen stimmen.

Der Wahlkampf dauert 50 Tage und ist streng reguliert. So wird den wahlwerbenden Parteien in den elektronischen Medien gratis ein Maximum von zehn Stunden für ihre Spots zugewiesen. Zuwendungen aus dem Ausland sind strikt verboten. Jüngste Umfragen lassen erwarten, dass die regierende Fidesz ihre Mehrheit im Parlament verteidigt. Schon der Verlust ihrer Zweidrittelmehrheit wäre ein schöner Erfolg für die Opposition.

 

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