Ostdeutsche in Spitzenpositionen

Manuela Schwesigs Eigentor

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin will mehr Ostdeutsche in Spitzenpositionen – und tut selbst genau das Gegenteil.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), stellt den neuen Finanzminister für Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Meyer (l, SPD), und den neuen Chef der Staatskanzlei, Heiko Geue (r), bei einer Pressekonferenz vor.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und (westlich) Reinhard Meyer Foto: dpa

BERLIN taz | Innerhalb der SPD gilt Manuela Schwesig als Sprachrohr ostdeutscher Interessen. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern wurde in Frankfurt (Oder) geboren. Bei jeder Gelegenheit spricht sich die stellvertretende SPD-Chefin für mehr Ostdeutsche in Spitzenpositionen aus. Doch nun bekommt ihr Ruf als Stimme des Ostens Kratzer. Der Grund: Umstrittene Personalentscheidungen.

Worum geht es? Schwesig, seit knapp zwei Jahren Regierungschefin in Schwerin, hat mehrere Führungspositionen neu zu besetzen. Dies ist nötig, nachdem ihr bisheriger Finanzminister Mathias Brodkorb das Handtuch geworfen hat, und die langjährige Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider gestorben ist. Das Personalkarussell dreht sich also, was an sich nicht weiter erwähnenswert wäre.

Das Problem: Wie dieser Tage bekannt wurde, will Schwesig vier zentrale Posten – eine Staatssekretärsstelle, zwei Ministerämter und die Landtagspräsidentschaft – ausschließlich mit gebürtigen Westdeutschen besetzen. So soll auf die gebürtige Ostdeutsche Bretschneider die bisherige Bildungsministerin und Westdeutsche Birgit Hesse folgen.

Nachfolger des ausgeschiedenen Finanzministers Brodkorb, der gebürtiger Mecklenburger ist, soll zudem der in Bonn geborene Reinhard Meyer werden. Er war bislang Chef der Staatskanzlei. Unterm Strich heißt das: Ostdeutsche gehen bei der Verteilung neuer Spitzenpositionen leer aus. Zuvor waren zwei der vier Posten ostdeutsch besetzt.

Für Schwesig ist das gewissermaßen ein Eigentor. Erst Anfang April hatte die frühere Bundesfamilienministerin auf einem SPD-Konvent in Erfurt das „Zukunftsprogramm Ost“ mit verabschiedet, in dem unter anderem eine „Repräsentationslücke“ beklagt wird, und mehr Ostdeutsche in Führungspositionen verlangt werden. Auch wenn Schwesig selbst eine Ost-Quote ablehnt, spricht sie sich stets für eine stärkere Ost-Förderung aus.

Ungleichgewicht bei den Neuen

So drängt sich der Eindruck auf, dass bei Schwesig zwischen Reden und Handeln eine Kluft besteht. Entsprechend harsch fällt die Reaktion der Opposition im Schweriner Landtag aus. So wirft Linken-Fraktionschefin Simone Oldenburg Schwesig Wortbruch vor. „Sie hat die Ost-Förderung selbst zum Thema gemacht und tut genau das Gegenteil.“ Sie wolle Schwesig nicht unterstellen, dass sie Ostdeutschen die Kompetenz abspricht. „Aber die Vermutung liegt nahe“, sagte die Linken-Politikerin der taz.

Schwesig selbst verteidigt ihr Handeln. Über ihren Sprecher ließ sie mitteilen, dass ihr rot-schwarzes Landeskabinett sehr wohl ausgewogen zusammengesetzt sei. Die Mehrheit der MinisterInnen sei ostdeutscher Herkunft. Ferner verwies der Sprecher darauf, dass zwei weitere Staatssekretärsposten noch zu vergeben sind. Aber selbst wenn diese ostdeutsch besetzt würden, bliebe das Ungleichgewicht bei den Neuen.

Auch die SPD selbst könnte das Signal, das Schwesig aussendet, belasten. Neben der Europawahl finden am 26. Mai in Mecklenburg-Vorpommern Kommunalwahlen statt. Auch den SPD-WahlkämpferInnen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen dürfte Schwesig angesichts der anstehenden Landtagswahlen alles andere als helfen.

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