Palästinensische Regierung geplant: Fatah und Hamas wieder einig

In Ägypten haben Vertreter der palästinensischen Fraktionen Fatah und Hamas ihre Feindschaft beigelegt. Nun soll eine gemeinsame Regierung gebildet werden.

Azzam al-Ahmed (r.), Verhandlungsführer der Fatah, und Moussa Abu Marzoug von der Hamas. Bild: dapd

JERUSALEM taz | Die beiden palästinensischen Fraktionen Fatah und Hamas wollen eine Einheitsregierung gründen. Die am Mittwochabend überraschend getroffene Vereinbarung ist zunächst nur mit den Initialen der Vertreter beider Parteien unterzeichnet worden. Eine offizielle Zeremonie in Anwesenheit von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Hamas-Politbürochef Khaled Mashal soll in den kommenden Tagen folgen. Dann wird vermutlich auch der Termin für Wahlen bekanntgegeben werden.

Die Einigung kam offenbar nach einer Reihe geheimer Verhandlungen und mit Hilfe des Vermittlers Murad Muwafi zustande, dem neuen Chef des ägyptischen Geheimdienstes. Muwafi gelang, woran sein Vorgänger Omar Suleiman scheiterte. Dabei spielten ihm mehrere Umstände in die Hände. Palästinenserpräsident Machmud Abbas (Fatah) steckte in den Friedensverhandlungen mit Israel fest und strebt nun zusammen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad die Anerkennung des Staates Palästina vor der UN an.

Dazu kommt, dass er für September Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ankündigte, die die Hamas in Gaza zunächst boykottieren wollte. Wahlen ohne Gaza sind hingegen wenig sinnvoll, denn das Ziel von Neuwahlen ist in erster Linie, der künftigen Regierung ein handfestes Mandat auch bei erneuten Friedensverhandlungen zu verschaffen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu argumentierte wiederholt und nicht komplett zu Unrecht damit, dass ein Friedensabkommen solange nicht relevant sei, solange die palästinenensischen Delegierten nur "Halb-Palästina", also nur das Westjordanland vertreten. Allerdings wehrt sich der israelische Regierungschef nun nicht minder vehement gegen Verhandlungen mit einer palästinensischen Einheitsregierung, an der die Hamas beteiligt ist. "Ihr könnt nicht gleichzeitig Frieden mit Israel und der Hamas haben", stellte er fest.

Wie künftige Friedensverhandlungen aussehen könnten, ist auch für die Palästinenser eine schwierige Frage. Die Hamas lehnt direkte Verhandlungen mit Israel ab und überlässt der Fatah freie Hand beim Dialog mit dem "zionistischen Feind". Nicht zum ersten Mal einigten sich die beiden Fraktionen auf ein Zusammengehen. Die im März 2007 gegründete Regierung der Nationalen Einheit hielt indes nur wenige Wochen.

Übergangsregierung der Experten?

Bei dem seither andauernden Konflikt geht es nicht nur um ideologische Gegensätze. Zwischen den beiden Parteien bestehen noch etliche offene Rechnungen aus den Zeiten blutiger Auseinandersetzungen. Beide Fraktionen waren nicht zimperlich, als es darum ging, Anhänger der gegnerischen Partei zu verfolgen, zu foltern und auch zu töten.

Das Kernproblem beim innerpalästinensischen Konflikt ist jedoch die Machtverteilung. Die Hamas hatte die Wahlen 2006 gewonnen, trotzdem behielt die Fatah de facto die wichtigen Posten für sich, vor allem bei den Sicherheitsdiensten. Um eine Einheitsregierung gelingen zu lassen, muss es eine Vereinheitlichung der offiziellen Sicherheitsdienste und der Armee der Hamas geben.

Schon die Frage, wer die Minister der Übergangsregierung sein werden, dürfte die Delegierten beider Seiten ins Schwitzen bringen. Ein Kabinett von überparteilichen Experten wäre denkbar. Al Jazeera zitierte noch gestern Nacht den Hamas-Sprecher Ghazi Hamad in Gaza, der mit Wahlen "nicht vor einem Jahr" rechnete. Die Chancen, dass die Einheitsregierung bis zum Frühjahr 2012 halten, stehen alles andere als gut.

Dennoch wäre es das, was sich die Mehrheit des Volkes laut Umfragen wünscht. Die Bewegung "15. März" fordert mit einem Proteszelt im Zentrum Ramallahs seit gut einem Monat die innerpalästinensische Versöhnung. Mehrere Inhaftierte unterstützen ihren Kampf neuerdings mit einem Hungerstreik. Dabei hat die vereinbarte Einheitsregierung auch Gegner. Junge Fatah-Anhänger in Ramallah stürmten jüngst das Zelt des "15. März" und in Gaza drohten radikale Islamisten mit Angriffen gegen den Palästinenserpräsidenten, sollte Abbas die Einladung von Ismail Haniyeh, Hamas-Ministerpräsident in Gaza, annehmen.

Comments

[Joseph]

Die Fatah ist eine ehemalige Terror-Organisation, die dem Terror offiziell abgeschworen hat. Die Hamas ist eine aktive Terror-Organisation, die sich ganz offen zum Terror bekennt. Wenn sich beide Gruppen verbünden, ist davon nichts Gutes zu erwarten!

Es wird Zeit, dass das palästinensische Volk gegen beide Organisationen aufsteht - so wie auch die Ägypter und Tunesier ihre Diktatoren verjagt haben!

Eine neue, gemäßigte Palästinenserführung ohne terroristische Vergangenheit könnte dann vielleicht Frieden mit Israel schließen.

[Senckbley]

@ Herrn Hirnschrodt:

> „Wenn die Zeit reif ist, wird der Umbruch schneller von statten gehen, als wir uns das heute ausdenken mögen/können."

Klar, in der arabischen Welt.

Aber wissen Sie, warum Ihr Szenario in Israel nie eintreten wird?

1. weil Israel Waffen hat.

2. weil die von Ihnen so bezeichnete „total veraltete Staatskonstruktion von Vorvorgestern“ eine Demokratie ist, wie sie gerade jetzt von den Menschen in allen arabischen Staaten herbeigesehnt wird.

3. weil ein Großteil der in Israel lebenden Araber (mit vollem Wahlrecht) überhaupt kein Interesse hat, in einem eventuellen späteren Hamastan zu leben.

[HilmarHirnschrodt]

Israel wird langfristig gesehen der Verlierer seiner eigenen engstirnigen Politik sein: Durch den agressiven Siedlungsbau wird immer mehr Land der Palestinenser von den Israelis faktisch anektiert und in letzter Konsequenz eine lebensfähige Zweistaatenlösung unmöglich gemacht. Irgendwann, vielleicht schon bald, wird Israel jedoch seine menschenverachtende Apartheitspolitik aufgeben müssen und spätestens dann werden auch die Palestinenser als gleichberechtigte Bürger Israels mit vollem Wahlrecht anerkannt werden müssen. Was das Ende der Apartheit des Jüdischen Gottesstaates namens Israel bedeuten wird. Wenn die Zeit reif ist, wird der Umbruch schneller von statten gehen, als wir uns das heute ausdenken mögen/können. In der historischen Konstruktion des Staates Israel als Staat der Juden liegt der grundsätzliche nicht zukunftsfähige Systemfehler, eine total veraltete Staatskonstruktion von Vorvorgestern ohne wirkliche Zukunft!

Die Palestinenser leben zwar in Israel, dürfen aber bei Israelischen Wahlen nicht wählen. Was ist das denn für eine Demokratie, in der nur die wählen dürfen, die der Mehrheit genehm sind und den Jüdischen Gottesstaat Israel nicht gefährden. Entweder bekommen die Palestinenser einen eignenen Staat und wählen ihre eigene Regierung, oder sie bleiben weiter von Israel anektiert und bekommen dann aber volle Bürgerechte in Israel einschließlich Wahlrecht. Israels Apartheitspolitik untergräbt beides systematisch!

[Stefan]

Na, dann steht ja dem Frieden nichts mehr im Weg. Oder habe ich da ewas überlesen?

[Beobachter]

Israel wird NICHTS unversucht lassen, damit es NICHT zu einem Staat Palästina auf der Basis der 1967er Grenzen kommt.

Die Ausreden werden daher auch nie ausgehen.

[Demokrat]

Damit kann man jeglichen Frieden in der Region vergessen. Mit den jetzt vereinigten Faschisten darf unter keinen Umständen verhandelt werden. Nie wieder!!!

[THOR]

So wie die extremen Israelis ganz Palästina für sich beanspruchen und erst Ruhe geben, wenn Vertreibung und Mord am palästinensischen Volk abgeschlossen sind, also quasi die Endlösung erreicht, so wollen die extremen Palästinenser keinen Israelischen Staat und keine Juden in ihrem Land. Ergo kann und wird es niemals Frieden geben.

Zum Wohle der Waffenhändler und Kriegstreiber!