Palästinensische Übergangsregierung

Abbas wird Ministerpräsident

Die palästinensische Übergangsregierung wird von Mahmud Abbas angeführt und er bleibt Präsident. Darauf einigten sich Hamas und Fatah in Doha. von Susanne Knaul

Mahmud Abbas wird Minsterpräsident und bleibt Präsident der Autonomiebehörde.  Bild:  dapd

JERUSALEM taz | Palästinenserpräsident Mahmud Abbas soll Chef der Übergangsregierung von Fatah und Hamas werden. In einer gemeinsamen Erklärung willigten Abbas und Chaled Meschal, Chef des Hamas-Politbüros, dem für beide Seiten überraschenden Vorschlag des katarischen Emirs Hamad bin Chalifa al-Thani ein. Die Führer von Hamas und Fatah waren am Sonntag in Doha zu Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition zusammengetroffen, die die Regierungsgeschäfte so lange übernehmen soll, bis Wahlen abgehalten werden.

Die Einigung über den künftigen Regierungschef ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg der innerpalästinensischen Versöhnung. Die Fatah hielt bis diese Woche an dem amtierenden Ministerpräsidenten Salam Fayyad fest, der keiner der beiden Fraktionen angehört.

Die Hamas hingegen bestand auf einen Kandidaten aus Gaza. Ismail Hanijeh hatte den Posten inne, nachdem die Hamas die Wahlen im Januar 2006 für sich entschied. Seit Sommer 2007, als sich bewaffnete Einheiten beider Seiten heftige Gefechte lieferten, kontrolliert die Hamas den Gazastreifen, im Westjordanland ist die Fatah die tonangebende Partei.

Das Einlenken von Meschal kommt nicht nur aus freien Stücken. In diesen Tagen löst die Hamas ihr Politbüro im syrischen Exil auf. Als Ausweichquartier wählte er Doha. Den Versöhnungsvorschlag des katarischen Emirs auszuschlagen, hätte als Missbrauch der Gastfreundschaft ausgelegt werden können.

"Wir beide, Fatah und Hamas, sind ernsthaft entschlossen, die Wunden heilen zu lassen und das Kapitel der Spaltung zu beenden", sagte Meschal vor laufenden Kameras. Die nationale Einheit sei der Wunsch der Palästinenser, fügte er hinzu, um gemeinsam "den Feind zu bekämpfen und unser nationales Ziel zu erreichen". Abbas versprach, die Vereinbarungen so rasch wie möglich umzusetzen. Am 18. Februar wollen beide Politiker erneut zusammenkommen, auch, um dann einen endgültigen Termin für die Wahlen festzulegen.

Bereits im Mai vergangenen Jahres einigten sich Fatah und Hamas mit Hilfe ägyptischer Vermittler auf eine Versöhnung. Innerhalb eines Jahres sollten Wahlen stattfinden. Viel Zeit bleibt der Übergangsregierung damit nicht mehr.

Doch die Überwindung der Spaltung ist mühsam. Vereinbarte Gesten zur Vertrauensbildung blieben weitgehend aus. Im Westjordanland und im Gazastreifen sitzen noch immer hunderte Aktivisten hinter Gittern. Die Hamas hatte zugesagt, das Einreiseverbot in den Gazastreifen für Fatah-Funktionäre aufzuheben. Im Januar kam es zu einem heftigen Wortgefecht zwischen Fatah-Delegierten, die bei der Einreise von Sicherheitsleuten der Hamas aufgehalten wurden und unverrichteter Dinge umkehren mussten.