Palmer will Grüne konservativer machen: Aufbruch in neue Milieus

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer stellt in einem Thesenpapier urgrüne Forderungen infrage, darunter das Adoptionsrecht für Lesben und Schwule.

Seine Programmkorrekturen zur Beschaffung von mehr Wählerstimmen kommen bei den Grünen nicht gut an: Boris Palmer. Bild: dapd

BERLIN taz | Das Papier sei parteischädigend, sagten am Montag grüne Spitzenpolitiker. Die meisten wollen es jetzt in den Giftschrank sperren, öffentlich nicht über den Inhalt sprechen. Intern aber haben die fünf Thesen zum Thema "Grünes Wachstum – um welchen Preis" von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer zu heftigen Auseinandersetzungen geführt.

Bei den Grünen ist eine bizarre Debatte darüber ausgebrochen, ob sich die Partei auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft, angesichts von Wahlergebnissen und Umfragewerten jenseits der 20 Prozent, von grünen Kernpositionen verabschieden müsse. Angestoßen hatte diese Diskussion unter anderem Boris Palmer mit einem internen Thesenpapier, das der taz vorliegt.

Darin schreibt er, dass "grünes Wachstum nicht ausschließlich im eigenen Lager möglich ist". Seine Partei könne in "relevantem Umfang in Wählerschichten vordringen, die bislang auf Union und FDP festgelegt waren". "Das gelingt gewiss nicht durch ein klares linkes Profil", heißt es weiter, denn die Fokussierung auf klassisch grüne Themen binde die Kernwählerschaft, verschrecke aber Neugrüne.

Wie diese programmatische Veränderung aussehen könnte, beschreibt Palmer provokant. "Das uneingeschränkte Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ist vorerst keine Forderung, mit der sich 25 Prozent der Deutschen gewinnen lassen." Auch nennt er Alkoholverbote in Innenstädten als Beispiel für eine programmatische Neuausrichtung.

Das trifft ins Herz linker Grüner. In der Sitzung des Parteirats am Montag vergangener Woche stießen die Thesen Palmers auf breite Ablehnung, wie Mitglieder berichten. Fraktionschefin Renate Künast habe gewarnt, das Papier könne schädigend für ihren Wahlkampf sein.

Künast, die im Herbst Regierende Bürgermeisterin Berlins werden will, distanzierte sich gegenüber der Nachrichtenagentur dpa von Palmers Thesen: "Die Grünen geben auch auf dem Weg, größer zu werden, ihre Kernpositionen und Werte nicht auf."

Auch der Bundesvorstand befasste sich am gestrigen Montag mit Palmers Papier. Dabei hätten einige Spitzenpolitiker seine Provokation gerügt, andere sich besonders darüber geärgert, dass das Papier an die Presse gelangt war, hieß es.

"Es war strikt ausgemacht, das nur intern zu besprechen", sagte Palmer zur taz. Er habe in der Sitzung des Parteirats betont, dass seine Thesen auch als Provokation gedacht seien. "Ich wollte die Debatte in Gang bringen, ob und wie wir uns als Partei programmatisch ändern müssen. Wie groß wollen wir sein und was folgt für uns daraus."

Dass er das Beispiel des Adoptionsrechts gewählt habe, bereue er. "Ich bin natürlich kein Schwulenhasser und nicht gegen das uneingeschränkte Adoptionsrecht für Schwule und Lesben", stellte er klar. Bei anderen Punkten müssten die Grünen ihre Positionen aber durchaus verändern.

Auch gegen diese These regt sich Widerstand. "Programmkorrekturen halte ich nicht für sinnvoll", sagte Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Partei. In bestimmten Bereichen vertrete man auf absehbare Zeit keine Mehrheitsmeinungen. "Das muss auch so bleiben. Wir erfüllen als Korrektiv eine wichtige Aufgabe in der gesellschaftlichen Debatte."

Auch Gesine Agena, Sprecherin der Grünen Jugend, sagte, man dürfe die Positionen nicht aufweichen: "Wir sind für und wegen dieser Positionen gewählt worden. Es wäre absurd, sie jetzt zu verwerfen."

Comments

[ProDiskussion]

Herrn Palmers Problematisierung des Adoptionsrechtes für Schwule und Lesben finde ich angemessen. Bei einer Adoption muss das Kindeswohl im Vordergrund stehen und nicht das egoistische Interesse von schwulen oder lesbischen Paaren.

[Jacob Jung]

Die Grünen können das Glück ihres unerwarteten Aufstiegs kaum fassen und sind dadurch demütig und übereifrig.

Noch bevor die Kanzlerin Bedingungen für eine künftige Machtbeteiligung diktiert, werden diese schon bereitwillig erfüllt. Wer in den Grünen noch immer eine „irgendwie linke“ Alternative zum Establishment sieht, der hat deren Funktionsträgern länger nicht zugehört. Die Grünen sind längst in der politischen Mitte angekommen und haben ihr Profil umfassend überarbeitet.

Die Partei steht dem Kapitalismus positiv gegenüber, solange er mit einem grünlichen Anstrich daher kommt. Den berechtigten Interessen von Minderheiten wurden längst Absagen erteilt. Die multikulturelle Integration wird auf Cem Özdemir, das Eintreten für die Rechte Homosexueller auf Volker Beck reduziert. Beide Themen spielen in der grünen Politik ansonsten keine wesentliche Rolle mehr.

Ebenso mangelt es an einer profilierten Arbeits- und Sozialpolitik. Und auch mit den Lobbys versteht man sich. Spätestens seit sich die relevanten Spendenkannen auch über grüne Töpfe ergießen.

Weiterlesen unter: http://wp.me/p1y0YJ-ir

Jacob Jung

[Fritz Katzfuß]

Die GRÜNEN sind die militaristischste Partei Deutschlands, die GRÜNEN, die ich kenne, sprechen schamlos schon von unsern tapferen Jungs, die am Hindukusch den Beamtenstatus verteidigen, die brauchen kein Stück konservativer zu werden, die sind schon jetzt vollkommen reaktionär, und seit es Frau Merkel geschafft hat, die Energiekonzerne aufs Kreuz zu legen,

auch in ihrer Pseudo-Rolle herzlich überflüssig geworden. In zwanzig Jahren schon hoffe ich, fragt jeder: Who the fuck, sind die Grünen?

[dr. birne]

Der geht auch den Weg aller Bananen...

erst grün, dann gelb, dann schwarz

[Zurück in den bürgerlichen Schoß]

Was bei der SPD die Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914 war, ist bei den Grünen die Beteiligung am Jugoslawienkrieg 1998. Für die SPD war es die Aufgabe des proletarischen Internationalismus, für die Grünen der Verzicht auf ihre pazifistische Identität - bedeutende Teile der Grünen sind ja damals aus der Friendensbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluß hervorgegangen. Während ihres Marsches durch die Institutionen sind die Bürgertöchter und -söhne wieder in die Arme ihrer spießbürgerlichen Vergangenheit zurückgekehrt. Sie haben sich der deutschen Staatsraison unterworfen - regierungstauglich heißt schließlich kriegstauglich zu sein - und sie haben sich voll auf den neoliberalen Zeitgeist eingelassen. Hartz-4, Rente mit 67 - kein Problem für die saturierte grüne Klientel, geblutet hat ja die SPD bzw. ehemalige Stammwähler von ihr. Man fährt mittlerweile auch Mittelklasse und Oberklassewagen - mit Kat versteht sich. Da man ja besser verdient, kann man sich ja den Luxus von Öko-Lebensmitteln und Ökostrom gönnen -im Gegensatz zum Hartz-4 Empfänger, der aber auch die Ökosteuer mitbezahlen darf. Die soziale Stellung in der Gesellschaft bleibt nicht ohne Folgen für das politische Bewußtsein - so ist es nur logisch, CDU und FDP politisch zu beerben.

[grün wird unwählbar]

Unfassbar: die grünen Werte derart für Wählerstimmen verraten zu wollen.

Wenn Herrn Palmer wirklich etwas am Adoptionsrecht für Lesben und Schwule läge, hätte er es nicht zur Debatte gestellt.

[Berliner Grünen-Opprotunismus-Misch-Masch]

Grüner Landesverband und die Grünen (noch grün hinter den Ohren) im Senat von Berlin; sind so blaß und unwissend, dass einem graust, die Berlin-Grünen wieder ins Stadtparlament zu wählen.

Das blasierte Grün als polit. Orientierung der Berliner Grünen zu nennen, ist noch geschmeichelt.

Grüne Besser-Esser haben, so mein Eindruck aus Teilnahme an Grünen-Veranstaltungen der Berliner Grünen, offensichtlich noch nie richtig arbeiten müssen. Die reden vom Arbeiten, wie von einem Freiziet-Ausflug ins Grüne.

Genauso dummpfbacken kommt der Landesvorstand des Landesverbands Berlin des Allg. Deutschen Fahrradclubs daher. Total auf Ausbeutung und die Umsetzung eines ominösen Leistungsbegriffes abboniert; machen kritiklos Lobby-Arbeit zusammen mit der AOK Berlin (jetzt eingegangen in der Fusion mit der AOK Brandenburg und Meck-Pom in einer gemeinsamen AOK). Genau das Abfassen von Lobby-Geldern aus Beitragszahlungen von AOK-Mitgliedern geht eben den letzt genannten flöten; durch Hege und Pflege von Fahrradfetischisten, die nicht einmal AOK-Mitglieder sind, sondern eben nur im ADFC Berlin Mitglied. Man braucht sich über den Geldschwund bei den Krankenkassen nicht zu wundern, wenn die Partei der Besser-Esser, denn hier sind die Radfahrer doch meistens parteilich verortet, von Arbeiterkrankenkassen, und damit von Arbeitern, beschenkt wird.

[Karola]

Mir scheint, Herr Palmer kennt seine Partei nicht. Sie ist doch schon neoliberal-konservativ bis zum Stehkragen.

Natürlich passen dann Lesben und Schwule als Adoptiveltern nicht in das Weltbild dieser Grünen.

Vielleicht waren ihre urgrünen Themen ja Scheinthemen, um bestimmte Gruppen wie sie sich heute darstellen zu ködern: akademisch gebildet, konservativ, Umweltschutz interessiert.

Und natürlich: Alles rauchfrei. I gittigitt. Rauchfrei und die Zigarettenpreise hoch.

Die Grünen haben mit Schröder und Fischer doch gezeigt wo sie stehen.

Also: die Grünen stehen dieser ganzen Schwarz-gelb-Regierung in nichts nach.

Meine Stimme bekommen sie nicht mehr.

[Willhelm Wander]

Das die Grünen als FDP für Besser-Esser verspottet werden, ist längst nichts Neues mehr.

Waren in den Nichtregierungszeiten Fragen der sozialen Gerechtigkeit und des Pazifismus noch Themen, so sind diese spätens mit der Rot- Grünen Bundesregierung zu den Akten gelegt und dem Machtpragmatismus geopfert worden.

Die Grünen erlagen und erliegen fortschreitend dem selben Wahn wie die SPD... dem Verrat ureigenster Kernthemen um dem Popanz "der Wählerschichten in der Mitte der Gesellschaft" hinterher zu laufen. Dummer Weise verwechselt man dann auch noch Bildkampangen mit Wählerwillen (und exekutier Springer- statt Wählerwillen)... das passiert alle anderen "staatstragenden Parteien" auch... ist aber keine Entschuldigung.

Sollte dieser Weg weiter beschritten werden, schlage ich vor SPD, CDU/CSU, FDP und die Grünen organisieren sich endlich unter einem Dach als das, was sie längst sind: Die AOED - Allgemein Opportunistische Einheitspartei Deutschland.

Immerhin kann dann der geneigte Wähler endlich nicht mehr leugnen, das in dieser Demokratie die Politik ihrer gewählten Volksvertreter wirklich alternativlos ist.

[Richard]

Wundert mich nicht. In meinem Ortsverband sind Linke eher die Ausnahme. Eher Folklore als politischer Faktor.

[Hardy Heron]

Gibt es bereits statistisch gesicherte Aussagen über das Adoptionsverhalten von Schwulen bzw. Lesben? Konkret: Bevorzugen schwule Gemeinschaften eher Kinder maskulinen Geschlechts bzw. lesbische Gemeinschaften Kinder femininen Geschlechts und wenn ja, warum? Möglicherweise weil sie dazu eher eine emotionale Nähe und Vertrautheit aufbauen können/möchten? Beabsichtigen bzw. tragen sie den Wunsch, von ihren Kindern im Alter unterstützt oder gepflegt zu werden? Wie würden sie künftige Eheschließungen ihre Kinder bewerten/beurteilen/fördern? Wie planen sie das Zusammenleben mit eventuellen Enkeln oder möchten sie möglicherweise gar keine? Eigentlich doch ein interessantes Forschungsvorhaben, oder? Mit den dann gewonnenen Erkenntnissen könnten Vorurteile abgebaut oder unglücklicherweise auch verstärkt werden. Es handelt sich doch um ein absolut neues gesellschaftliches Phänomen, wobei Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Vergangenheit kaum vorliegen dürften. Alles das wären Fragen, die im Zusammenhang mit der von Herrn Palmer angestoßenen Diskussion ernsthaft zu diskutieren wären.

[Erich Sturm]

Urgrüne Themen haben die Grünen schon lange nicht mehr. Anti-Kriegspartei? Seit Kosovo obsolet! Soziale Partei? Seit Agenda 2010 obsolet! Sofortiger Ausstieg? Wer hat denn mit der SPD durch den sogenannten Atomausstieg die langen Laufzeiten erst ermöglicht! Legalisierung weicher Drogen? War da mal was?

Die Grünen sind konservativer als die CDU, da kann man auf das Adoptionsrecht problemlos verzichten. Die paar Schwulen und Lesben sind als Wählerschaft problemlos zu verschmerzen.

[Donnie]

Wenigstens einer bei den Grünen, der mal Klartext redet: Sei es bei Kriegseinsätzen, Agenda 2010, Privatiserungspolitik. Überall sind die Grünen mit dabei - oder sogar die treibende Kraft. Eigentlich sollten Parteien ja - laut GG - an der politischen Willensbildung teilnehmen; und nicht versuchen, durch programmatsiche Verrenkungen möglichst viele Wählerstimmen auf sich zu vereinigen. Aber sei's drum: die Grünen sind keine Alternative. Zu gar nix.

[Paulson]

Wie gut ist es zu wissen, dass Werteverkauf auch heute noch populär und vertreten ist...

[Indigo]

Was soll die ganze Aufregung? Die unartigen Bürgerkinder - situiert geworden - kehren zu den konservativen Vorstellungen ihrere Eltern zurück.

[Bernd S]

War ja klar, aber trotzdem schade. Jede Partei jenseits ca. 20% Stimmenanteil landet da. Es geht nur noch darum, Stimmen zu bekommen, nicht mehr um die eigene Meinung. Was muss ich meinen, um bei der nächsten Wahl noch mehr abzusahnen und so meine Pfründe zu sichern? Mir doch egal ob Homosexuelle adoptieren dürfen; was mir mehr Stimmen bringt, das "meine" ich halt.

Man sieht es ja auch schon regelmäßig an den Journalistenfragen nach einer Wahl. "Was haben sie falsch gemacht im Wahlkampf? etc. blablabla". Auf die Idee, dass die vertretene Meinung eben einfach keine Mehrheit findet und gar nichts falsch gelaufen, kommen selbst die Journalisten schon nicht mehr.

[thomas]

Dass nun auch bei einigen Vertretern der Grünen der prozentuale Zugewinn bei Wahlen wichtiger ist, als das "In-die-gesellschaft-bringen" der Grundthesen einer Partei (und damit eben Veränderung hervorzurufen und nicht von Wahl zu Wahl seinen Charakter zu ändern) spricht erschreckend für sich!

Ist sich Herr Palmer im übrigen klar, dass die prozentuale Summe durch der Zuwachs auf der "rechterenR Seite durch das Abschmelzen von Wählern, die sich eher "links" verorten, mit großer Sicherheit ausgleicht?

Liebe taz: bitte die "Evolution" der Grünen sehr genau beäugen!

[Bier ist arbeit]

Jetzt haben die Grünen ihren Sarazin

[Tom]

@Palmer-Kritiker: Gerade dann muss man doch eintreten, um dem ein Gegengewicht zu bieten.

[reblek]

"'Das uneingeschränkte Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ist vorerst keine Forderung, mit der sich 25 Prozent der Deutschen gewinnen lassen.' Auch nennt er Alkoholverbote in Innenstädten als Beispiel für eine programmatische Neuausrichtung.

Das trifft ins Herz linker Grüner."

Na, das sind mir noch "Linke", deren Herz in erster Linie für das Adoptionsrecht Homosexueller und gegen Alkoholgebrauch in Innenstädten schlägt. Aber möglicherweise ist es mittlerweile wirklich so absurd, wie Herr Wrusch schreibt.

[Michael1894]

Ich wüsste nicht, weshalb man über das Adoptionsrecht von gleichgeschlechtlichen Paaren nicht diskutieren sollte.

Die ganze Aufregung zeigt nur, dass Palmer den wunden Punkt der Grünen getroffen hat.

Beim Gleichstellungsgedöns hört bei den Grünen die demokratische Diskussionskultur auf. Solche Tabu-Themen werden nur dazu führen, dass der Elan der Gründen irgendwann genauso erlahmt wie bei der CDU.

Grüße aus BW

[Michael1894]

Ich wüsste nicht, weshalb man das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare nicht in Frage stellen sollte.

Palmer hat genau den wunden Punkt der Grünen getroffen.

Beim Gleichstellungsgedöns hört bei den Grünen die demokratische Diskussionskultur auf. Die Schaffung von Tabu-Themen wird langfristig nur dazu führen, dass die Grünen irgendwann auch so erlahmen wie die CDU.

[Hanni]

Wenn das die Reaktion der Grünen auf Angelas Atomausstieg ist, dann schon mal Glückwunsch zu 5,3 % bei den kommenden Wahlen. Dann wähle ich eben wieder CSU.

[Markus Müller]

Na vielleicht sollte der Herr Palmer mal bei der FDP anklopfen.Bei den Grünen hat er für meine Begriffe nichts verloren.

Falls die Grünen sich weiter in Richtung der sogenannten "Mitte" bewegen,werden sie mich als Wähler auf jeden Fall verlieren,denn in dieser piefigen,bräsigen "Mitte" tummeln sich schon genug überflüssige Berufswichtigtuer.

[Christine]

Genauso - Positionen aufgeben - Macht um jeden Preis. Aber, was ist von einer Partei zu halten, die jahrelang einem Mann wie J. Fischer hinterher lief wie ein Schoßhündchen.Würg, Ko...........

Ich habe, dieses elitäre Pack, eh nur einmal gewählt, Frau ist ja lernfähig.

[Beo]

DIE LEEREN FÄSSER MACHEN DEN MEISTEN KRACH

Genau daran scheitert die Demokratie: nicht die beste Idee gewinnt sondern diejenige mit den meisten Wählerstimmen. Und das ist leider nicht immer dieselbe.

Aber das ist ein sehr gefährliches Ding - diese Mehrheit: wäre die BRD radikal demokratisch, dann hätten wir schon längst wieder die Konzentrationslager für Einwanderer und die Todesstrafe für Pädofile.

Hätten die Grünen damals ihre Forderung nach Senkung des Schutzalters auf 12 Jahre nicht über Bord geworfen, wären heute diese Wahlergebnisse niemals möglich geworden. Die alte Krux zwischen Ehrlichkeit und Erfolg.

Die Grünen haben in der Sozialpolitik bereits jetzt große Defizite. Da wäre es fatal auch noch andere unpopulistische Positionen über Bord zu werfen nur um des Stimmenzuwachs willen.

[vic]

Ich weiß wie er 75% der Deutschen gewinnen wird; indem er "Ausländer raus" fordert.

So gewinnt man Wahlen in diesem Land.

Palmer, Özdemir, Nouripour - die sind so wenig Grün wie Merkel Rot ist.

Vorausgesetzt, grün ist noch nicht komplett charakterlos und machtgeil.

Für diesen Fall wäre er auf dem richtigen Kurs.

[igitt]

Seit einigen Monaten wurden mir die Grünen ja immer mehr und mehr zuwider, aber dass es so weit geht?

Vergessen die "grünen" Themen: Hierarchiefreiheit, Machtverteilung, gegen Herrschaft, Anti-Parteien-Partei, für Emanzipation, Freiheit, ...

Nichts übriggeblieben, eingesogen in die neoliberale Idee eines "Wählermarkts" mit der Währung "Macht", gefangen im Glauben, Retter des Kapitalismus werden zu müssen.

Wo die Wirtschaft immer weniger den Menschen zugute kommt, muss sie nicht gerettet, sondern umgebaut werden. Und das geht nicht, in dem man auf alte Konzepte ("Wachstum") setzt.

JOBS JOBS JOBS mit WUMMS.

:-(

[Ein Schelm]

Unterstellt, dieses Papier war tatsächlich nur für die interne Diskussion bestimmt, so halte ich es für mehr als überfällig, dass die Grünen endlich mal aus ihrer Bequemlichkeit und Vagheit hinsichtlich politischer Inhalte kommen.

Die "Diskussionsfreudigkeit" ist doch inzwischen ein reiner Mythos, den die Partei freudig aufrecht erhält und dabei auch von den Medien reproduziert bekommt.

Im Gegensatz zu den meisten habe ich nicht vergessen, dass die Grünen für den "neoliberalen" Rückbau des Sozialstaates mitverantwortlich und für die Entgrenzung des Kapitalmarktes hauptverantwortlich sind.

Solange hier keine Auseinandersetzung und Neupositionierung stattfindet, sondern man nur auf der Welle des allgemeinen Wohlgefühls schwimmt und zu allem Kontroversen am besten schweigt, kann ich keinerlei Unterschied zwischen den Grünen und den "Altparteien" erkennen.

Daher begrüße ich solche Provokationen wie die von Palmer, auch wenn ich bezweifle, dass die Grünen noch willig sind, anders als taktisch damit umzugehen (siehe Künasts Reaktion); jedenfalls schätze ich das Führungspersonal so ein.

Die Inhalte - die ich btw nicht teile - sind dabei eigentlich egal, solange dieser müde Laden dadurch endlich mal Leben zeigt ...

[Bernd Goldammer]

Grüne Pflaumen vertragen nur wenige. Aber der Mastdarm fährt nicht schlecht dabei.

[Tja]

Oh Wunder, die Grünen sind auch nur eine weitere Partei, die nach den Regeln des Systems funktioniert. Wer hätte auch das gedacht.

Es ist für mich schwer nachvollziehbar, wie sehr die Grünen momentan hochgejubelt werden. Es ist auch nur eine parlamentarische Partei wie alle anderen und genug Dreck am Stecken haben sie auch noch. So zum Beispiel die ersten Kriegseinsätze im Ausland oder die Komplizenschaft bei den sozialchauvinistischen Hartz-Reformen.

Klar lebe auch ich lieber unter einer grünen Regierung als unter der CDU. Aber ich erwarte nichts Großartiges von dieser Partei. Zumal es eine Partei der Besserverdienden ist und eine Partei des Kapitalismus. Zwar mit grünem Mäntelchen, aber die Grundstrukturen kapitalistischer Ausbeutung werden von Palmer und Konsorten ja nicht infrage gestellt. Systemstabilisierende Karrieristen eben.

[Laufband]

@ Palmer-Kritiker:

Sie schreiben: "Jedenfalls sind Leute wie der Palmer schuld daran, dass ich mich immernoch nicht zu einem Parteibeitritt durchringen kann. Es gibt Personen, die sollte eine Partei nicht nach Vorne bringen."

Da sind wir ganz einer Meinung! Doch damit das auch so eintritt, braucht es möglichst viele Menschen, die Mitglied IN der Partei sind und DORT Palmer & Co. stoppen.

Deine Mitgliedschaft bei den Grünen würde also eben gerade dazu beitragen, dass das, was du forderst (und abhält vom Eintritt) nicht passiert! Überleg es dir doch nochmal aus dieser Perspektive.

[RTW]

Die Mehrheit will keine Atomkraft, will unsere Schöpfung gewahrt wissenJedenfalls bei uns in Ba-Wü.

Bravo Boris Palmer! Bravo Kretschmann!

Bei uns (eine Kleinstadt in der Nähe von Heidelberg) wurde ein Grüner Bürgermeister mit 62 Prozent. Der Mann ist einfach nur gut. Von dem ganzen links-grün-alternativen Scheißdreck ist bei dem nix zu merken. Das ist die richtige Linie, die die Menschen wollen. Das ist die Orientierung, die wir DRINGEND (!!!) brauchen, die uns Sinn und Halt gibt.

[jakob]

Wieso fällt mir da nur "Bananenpartei" ein?

http://www.youtube.com/watch?v=5qaNJPeo9V8 ach ja deswegen...

[Susanne]

Die Grünen werden immer neoliberaler.

Nicht erst seit Hartz 4 ist ja wohl klar woher der Wind weht. Erfrischend ist es eher das mal so klar ausgesprochen zu hören.

[Marco]

Man sollte die Grünen von heute nicht mit den Grünen von damals vergleichen. Jens Berger schrieb schon im Mai einen recht guten Artikel auf den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=8850

[Common Sense]

Was mich bei Palmers argumentation am meisten stört, ist, dass er unterstellt, dass die Inhalte einer Partei nur dem Gewinn von Stimmen dienen. Also nach dem Motto: "Damit ecken wir an, also weg damit".

Natürlich ist es verlockend, das zu tun. Aber gute, zukunftsweiende Politik ist so nicht zu machen.

[@Palmer-Kritiker]

haha, friedensthemen sind den grünen also wichtig, ja? noch einmal: haha. seit 1998 schon mal wieder in die zeitung geguckt?

[Hergen Hillen]

Längst haben sich die Grünen von linken Positionen verabschiedet. Vielleicht sollte man jedem grünen Abgeordneten ein Exemplar von Georg Orwells Farm der Tiere zukommen lassen. Dort konnte man am Ende die Schweine nicht mehr von den Menschen und die Menschen nicht mehr von den Schweinen unterscheiden.

[runzbart]

eine partei ist doch kein unternehmen, das auf teufel komm raus wachsen muss.

schlimm genug, dass das bei unternehmen so ist, wenn herr palmer sogar bei parteien ein erhofftes ungebremstes wachstum auf kosten der kernüberzeugungen propagiert, dann ist er meiner meinung nach definitiv falsch bei den grünen.

oder aber ich als potentieller grünen-wähler bin falsch gewickelt.

wieder eine meldung, die mich denken lässt, die grünen werden mehr und mehr zur yuppi- und opportunisten-partei.

[Hardy Heron]

Gibt es bereits statistisch gesicherte Aussagen über das Adoptionsverhalten von Schwulen bzw. Lesben? Konkret: Bevorzugen schwule Gemeinschaften eher Kinder maskulinen Geschlechts bzw. lesbische Gemeinschaften Kinder femininen Geschlechts und wenn ja, warum? Möglicherweise weil sie dazu eher eine emotionale Nähe und Vertrautheit aufbauen können/möchten? Beabsichtigen bzw. tragen sie den Wunsch, von ihren Kindern im Alter unterstützt oder gepflegt zu werden? Wie würden sie künftige Eheschließungen ihre Kinder bewerten/beurteilen/fördern? Wie planen sie das Zusammenleben mit eventuellen Enkeln oder möchten sie möglicherweise gar keine? Eigentlich doch ein interessantes Forschungsvorhaben, oder? Mit den dann gewonnenen Erkenntnissen könnten Vorurteile abgebaut oder unglücklicherweise auch verstärkt werden. Es handelt sich doch um ein absolut neues gesellschaftliches Phänomen, wobei Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Vergangenheit kaum vorliegen dürften. Alles das wären Fragen, die im Zusammenhang mit der von Herrn Palmer angestoßenen Diskussion ernsthaft zu diskutieren wären.

[HardyHeron]

Gibt es bereits statistisch gesicherte Aussagen über das Adoptionsverhalten von Schwulen bzw. Lesben? Konkret: Bevorzugen schwule Gemeinschaften eher Kinder maskulinen Geschlechts bzw. lesbische Gemeinschaften Kinder femininen Geschlechts und wenn ja, warum? Möglicherweise weil sie dazu eher eine emotionale Nähe und Vertrautheit aufbauen können/möchten? Beabsichtigen bzw. tragen sie den Wunsch, von ihren Kindern im Alter unterstützt oder gepflegt zu werden? Wie würden sie künftige Eheschließungen ihre Kinder bewerten/beurteilen/fördern? Wie planen sie das Zusammenleben mit eventuellen Enkeln oder möchten sie möglicherweise gar keine? Eigentlich doch ein interessantes Forschungsvorhaben, oder? Mit den dann gewonnenen Erkenntnissen könnten Vorurteile abgebaut oder unglücklicherweise auch verstärkt werden. Es handelt sich doch um ein absolut neues gesellschaftliches Phänomen, wobei Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Vergangenheit kaum vorliegen dürften. Alles das wären Fragen, die im Zusammenhang mit der von Herrn Palmer angestoßenen Diskussion ernsthaft zu diskutieren wären.

[jan.reyberg]

Sie sollten vor allem erstmal einen Pakt mit den Kommunisten/Fantasten/Verkalkten glaubhaft ausschließen, wenn sie im traditionellen Unionsmilieu was gewinnen wollen. Das die hemmungslos mit der Linkspartei koalieren würden ist zumindest der Haupthinderungsgrund sie zu wählen.

Es ist an der Zeit für eine Spaltung in eine dunkelgrüne und eine hellgrüne Partei.

[harry]

man kann jetzt schon eine spaltung der grünen in mindestens 3 splittergruppen voraussagen. 1.Mit Chrakter; 2.Mit wenig Charakter und 3. Mit Ohne Charakter. und die letzte wird der Mehrheitsbringer in künftigen Koalitionsverhandlungen mit der Union sein.

[Elvenpath]

Leider gibt es überall schwarze Schafe. Der Mann hat offensichtlich nicht verstanden, warum die Grünen jetzt gewählt werden: Weil sie sich in ihren Positionen treu geblieben sind (sieht man mal von der rot-grünen Koalition ab, wo sie sich haben von der SPD platt machen lassen, nur um zu beweisen, dass sie regierungsfähig sind).

Wenn jetzt wichtige Grüne Grundsätze über den Haufen geschmissen werden, verliert die Partei ihr größtes Kapital: Ihre Glaubwürdigkeit.

Mit seinem ausgeprägten Machtempfinden gehört Herr Palmer nicht in zu den Grünen. Bei der CDU wäre er glänzend aufgehoben.

[Mirko]

Schon wieder mal ein Konservativer Reaktionär der versucht die Grünen zu underwandern? So langsam wird es langweilig.

'Tschuldigung, die Grünen sind nicht die SPD, das läuft nicht.

Nebenbei gibt es da noch das Instrument des Parteiausschlussverfahrens, das gibt es auch bei den Grünen... sowas sollte man sich erst gar nicht antun. Ein grüner Sarazin, sowas auch...

[Martin Herzberg]

Sollten die Gruenen nicht eher probieren ihre positionen mehrheitsfaehig zu machen statt sie auf zu geben? Wenn bisherige FDP oder CDU Waehler bereit sind andere gruene Themen zu adoptieren (man denke an Anti-Kernkraft) dann ist denen vielleicht auch mit Vernunft bei zu kommen was Migrationspolitik betrifft.

Kernthemen aufgeben und sich anbiederen birgt darueber hinaus die Gefahr, dasz den Gruenben derselbe widerliche Oppotunismus angelasten werden koennte wie zb der SPD. Wenn 'an die Macht kommen' vom Mittel zum Zweck erhoben wird , braucht man die Gruenen naemlich nicht wirklich.

[Wolfgang Weinmann]

Oh Gott - vielleicht gibt es bald noch ein Papier das anregt, ein Bepissen der deutschen Fahne auf einem Grünen-Jugendparteitag zu kritisieren, selbst dann, wenn der Pinkler ein Jugendlicher mit Migrantionshintergrund wird - so wie ein gewisser Herr Ario Ebrahimpour Mirzaie, dessen Eltern 1978 aus dem Iran geflüchtet sind und er sich auf diese ganz spezielle Geste dem Aufnehmerland erkenntlich zeigte. Das wäre dann ein weiterer kleiner Schritt in die richtige Richtung.

[julius lieske]

Das Problem der Partei sind nicht Menschen wie Palmer, sondern diese Unbelehrbaren, die die Grünen für eine Partei des Friedens halten. Sie verhindern, dass die Partei ihr Profil endlich den Inhalten anpasst die sie in der Realität des politischen Geschäftes vertritt. Tiere, Migranten und Homosexuelle (charmante aufzählung!) sind ebensowenig grüne Themen wie Umwelt und Frieden, sondern nur Etikettenschwindel einer Schummelpackung für die langsam aussterbenden Grün-Gläubigen aus der Kuschelecke.

Was Palmer repräsentiert ist die grüne Zukunft: Krieg und Sozialdarwinismus -

achja, und natürlich Schweine in Wohnungssiedlungen. Aber dagegen regt sich glücklicherweise entschiedener Bürgerwiderstand.

[Norman Frey]

"Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die Grüne Partei!"

Ja, bitte macht das, liebe Grüne! Echte linke Parteien können die Wähler gebrauchen.

[Marc]

Wertekonservativ und (konsequenterweise auch in ökologischen Fragen) besitzstandswahrend, so ist die Grüne Partei 2011. Ein toller Verdienst der grünen 'Realos'.

[Das Herz schlägt links]

An alle Schwulen: Obacht!

Und wenigstens kann jetzt kein Grünenwähler, der sich selbst immer noch zum linken Lager zählt, sagen:

"Das hab ich nicht gewusst!"

Denn, liebe (potentielle) Grünenwähler: Jetzt wisst ihr's und könnt es auch nicht mehr verdrängen.

DAS wird über kurz oder lang Parteikonsens, dafür gibt es (leider) genug Beispiele: Alkoholverbote werden doch jetzt schon von Grünen in Innenstädten gefordert (siehe Frankfurt a.M.), das ist doch keine Provokation, sondern Deskription.

[Tübinger]

Herr Oberbürgermeister, haben sie nicht noch irgendwo ne stadt zu regieren.

[Hanna]

Herr Palmer war der Mehrheitenbeschaffer für OB Schuster in Stuttgart, weil er es selbst nicht geschafft hat, hat er der CDU die Stimmen "zugeschustert".

Die Grünen sollten vorsichtig sein. 1. Werden sie nie so viele konservative Neuwähler bekommen wie sie linke Stammwähler haben.

2. Hat die CDU bereits die SPD verheizt. Die dümpelt jetzt vor sich hin und ist in BaWÜ nur dank der Grünen in der Regierung.

Sollten sich die Grünen tatsächlich als bessere konservative Partei beweisen wollen, wird die Mehrheit der Stammwähler sich von ihnen abwenden. Die Ursprünge sind nun mal eher links als rechts. Konservative denken nun mal von Natur aus nicht quer!

[Jens Schlegel]

Grün, das neue Schwarz.

[schwul]

bl*d, wenn man nur an seine eigenen expansionsbedürfnisse denkt und dabei dann den berlinwahlkampf total vergißt, so wirds mit dem größer werden wohl nix.

ich hatte irgendwie die hoffnung, es kommen jetzt mal politiker, die mich nicht für ein paar stimmchen mehr anlügen bzw. endlich mal politiker, die offen zu mir als schwuler stehen. tja, ich bin zu naiv für diese welt.

p.s. speziellen dank an herrn p dafür, mir mal wieder gezeigt zu haben, was ich für einen wert habe, so ein mentaler schlag in die magengrube ist doch jedes mal wieder was besonderes, vor allem, wenn er von vermeintlichen "freunden" kommt.

[Mark Obrembalski]

Schön wäre es jetzt, wenn die taz das Thesenpapier, das ihr ja anscheinend vorliegt, auch vollständig veröffentlichen würde. Ich würde Boris Palmer nämlich gern einige Fragen dazu stellen, und dann ist es dumm, wenn man sich nur auf einzelne Sätze berufen kann.

[SchnurzelPu]

Die Grünen werden halt immer reicher. Damit Konservativer. Bzw. die Reichen werden immer grüner und die Grünen dadurch Konservativer.

Das ist zwar gut auf dem Weg zur Volkspartei aber eindeutig unsexy. Gähn - die jungen Leute werden wohl in zehn Jahren gegen ihre verschnarchten Eltern rebellieren, die dann mit dem Elektro-Rollator durch die Landschaft düsen und glauben, dass sie durch Erfindung des Solarmilchschäumers die Welt verändert haben...

[atypixx]

@ Palmer-Kritiker

"Tierrechte, Migrantenrechte, Homosexuellenrechte sind wichtige Grünen Themen neben den allseitsbekannten Umwelt und Friedensthemen."

Meinst aber nicht im Ernst, dass die Partei WEGEN solcher Themen bei 20% plus sitzt - im Moment.

[icke]

Noch mag Herr Palmer mit solchen Thesen für Aufregung sorgen. In ein paar Jahren ist das genauso gegessen wie die einstmals pazifistische Grundhaltung.

So kommt dann der deutsche Heimatschutz endlich wieder zu sich selbst.

[NaBoHi]

Ob die Thesen nun als Provokation gemeint waren oder nicht - im Grunde hat er recht.

Er sagt ja nichts weiter, als dass sich die neu gewonnenen Wähler nicht mit den alten Idealen halten lassen.

Dazu wäre es nötig, sich inhaltlich weiter in die "gesellschaftliche Mitte" zu bewegen.

Angesichts der Tatsache, dass viele der ehemaligen Ideale eh nur noch rudimentär vorhanden sind, wäre es nur konsequent, sich auch offiziell davon zu verabschieden.

So würden die Grünen auf lange Sicht der CDU den Rang ablaufen und es entstünde links der Grünen endlich wieder Platz für ernst gemeinte linke Politik.

[WPoll]

Der nächste Depp in der Reihe "Wie bringe ich mich möglichst parteischädigend ins Gespräch?" Sarrazin lässt grüßen.

Die von ihm gutgeheißene Beteiligung der Stadtwerke am Kohlekraftwerk hat eigentlich schon genug gezeigt, wie grün der Herr Palmer wirklich ist.

@Otto Suhr: Palmer ist nicht "die Grünen" und hat keinen Alleinvertretungsanspruch für die Partei, der er NOCH angehört. Die Reaktionen innerhalb der Partei zeigen das sehr deutlich.

[deviant]

Herr Palmer,

selbst mit den von ihnen so bedauerten Programmpunkten ist die Grünpartei im urkonservativsten aller Hinterwelten an der SPD vorbei gezogen und de facto stärkste Macht (i.e. sie stellt den Ministerpräsidenten).

Was also streben Sie an, wenn sie nun Stimmen statt Programm fordern? Absolute Macht? Eine neue SPD - viele Stimme ohne Stimme? Oder schlicht das Ende des grünen Höhenfluges, weil sie (zu Recht?) Angst vor einem grünen Kanzler haben? Oder ist es doch ein weiterer Schritt, mit den Grünen langfristig die CDU/CSU zu ersetzen, wenn die Ökologie an die Stelle des Christentums getreten ist.

Die Grünpartei ist ohnehin inzwischen von vielem, was sie einst ausmachte, weit abgerückt - die paar liberalen Versatzstücke, die es noch gibt, sollte man jetzt nicht auf dem Altar der Beliebigkeit opfern; wohin das führt, zeigt doch die SPD gerade sehr gut: Weil sie an politischen Diskursen nicht mehr teilnimmt/teilnehmen kann, verliert sie massenhaft in der Wählergunst.

[Jungrün]

Ich kann Herrn Palmer und andere sogenannte Grüne nicht nachvollziehen. Wenn Sie eine Volkspartei im Grünen Mäntelchen haben wollen, dann sollen sie zur CDU gehen.

Ich bin der Meinung, dass wir als Grüne wegen unserer Positionen gewählt wurden und werden. Daher macht es einfach keinen Sinn jetzt Abschied von diesen Positionen zu nehmen. Zudem wird sich auch die Gesellschaft ändern, d.h. die Menschen werden erkennen, dass wir weg vom Öl müssen, dass auch Kohle keine Lösung ist, und das Wirtschaftswachstum kein Wohlstandsindikator sein kann (Das Wirtschaftswachstum steigt zum Beispiel wenn mehr Unfälle passieren).

Daher brauchen wir andere Wachstumsbegriffe, wie zum Beispiel die allgemeine Zufriedenheit der Bevölkerung an der sich die Politik orientieren sollte.

Grün muss Grün bleiben!

Grün muss links bleiben!

[thbode]

Wieso das allgemeine Abhandenkommen von Rückgrat und echten Werten, wie bei der SPD seit Schröder, bei der CDU mit einer Merkel die mit Christentum aber schon gar nichts am Hut hat, jetzt auch bei den Grünen Einzug halten soll, ist nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil müssen Visionen und Mut wieder gestärkt werden. Statt seichter Mittelmäßigkeit und der scheinbar schlauen Orientierung an der schwammigen "Mitte".

Stillstand heisst Rückschritt. Das kann man im Sozialen sehen, beim Pazifismus, usw..

[kunde ist könig]

Tierrechte, Migrantenrechte, Homosexuellenrechte

ihre rangfolge, palmer-kritiker, spricht bände! treten sie ruhig den grünen bei. die haben dort sicher zwei dünkel-plätzchen für ihre moral frei.

[Otto Suhr]

Gut dass das grüne Geheimpapier rausgekommen ist. Jetzt können die Wählerinnen und Wähler endlich besichtigen, wie die Grünen wirklich denken.

Frau Künast und ihre Komplizen dürften damit allerdings für homophobe in Berlin wählbarer geworden sein. Die Grünen werden immer mehr zur Alternative für Wähler der altersschwachen CDU.

[Palmer-Kritiker]

Der Palmer ist kein grüner. Er ist Konservativer mit grünem Anstrich. Er hat schon häufig gegen Grüne Themen agiert. So versuchte er eine Versuchstierasthalt mit Schweinen in der Nähe einer Wohnungssiedlung zu erlauben. Bürgerproteste konnten das bislang verhindern.

Es ist fatal, wenn so einer, nur weil er im Bereich S21 geglänzt hat, noch mehr Macht bei den Grünen bekommt.

Tierrechte, Migrantenrechte, Homosexuellenrechte sind wichtige Grünen Themen neben den allseitsbekannten Umwelt und Friedensthemen.

Jedenfalls sind Leute wie der Palmer schuld daran, dass ich mich immernoch nicht zu einem Parteibeitritt durchringen kann. Es gibt Personen, die sollte eine Partei nicht nach Vorne bringen. Bei der SPD war es Sarrazin, hier ist es Palmer.

[Kommentator]

Hätte der Palmer das gedacht und nicht laut gesagt, dann wäre es in der Partei kein Problem gewesen. Denn das ist doch Konsens, alte Ideal für Pöstchen und Lobbynähe zu gewinngen.

Aber irgendwie muss das neue grün-konservative Lebensgefühl ja auch den neuen Kunden kommuniziert werden...

Schwieriger Spagat für die grüne Heuchler-Partei der oberen Mitte.