Papier von Brexit-Minister Davids

Großbritannien will Zollunion auf Zeit

London fordert, dass auch nach dem EU-Ausstieg erst einmal auf Handelsschranken verzichtet wird. Brüssel ist skeptisch.

Mann mit weißen Haaren und roter Krawatte

„Konstruktive Uneindeutigkeit“: Brexit-Minister David Davis will eine Übergangslösung mit der EU Foto: reuters

DUBLIN taz | Großbritannien könnte für eine Übergangszeit nach dem Austritt aus der EU die Zollunion beibehalten. Das geht aus einem Strategiepapier hervor, das Brexit-Minister David Davis am Dienstag veröffentlicht hat. Das sei im Interesse Großbritanniens und der Europäischen Union, sagte Davis. „Wir verkaufen ihnen Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 230 Milliarden Euro im Jahr, umgekehrt sind es 290 Milliarden“, sagte er in einem Interview mit dem Fernsehsender ITV.

Ob Großbritannien für eine solche Übergangslösung zahlen müsse, sei Teil der Verhandlungen. Aber die Zahlungen von 10 Milliarden Pfund im Jahr für die Mitgliedschaft in der Zollunion sollten so bald wie möglich enden, sagte er. Der Europäische Gerichtshof, dessen Rechtsprechung die Briten nach dem Brexit nicht mehr akzeptieren wollen, müsse bei den Verhandlungen aber außen vor bleiben. „Mir sind keine Umstände bekannt, unter denen Länder ein Abkommen mit anderen ­Ländern treffen und der Gegenseite die Verhandlungsmodalitäten überlassen“, sagte Davis.

Die Übergangszeit in der Zollunion soll ungefähr zwei Jahre dauern, um den britischen Unternehmen eine gewisse Sicherheit zu bieten, meint Davis. In dieser Zeit werde man mit anderen Ländern über bilaterale Handelsabkommen sprechen.

Brüssel ist nicht begeistert. Laut EU-Kommission dürfen Mitglieder der EU-Zollunion keine Handelsabkommen mit anderen Ländern abschließen. Außerdem werde man nicht über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien verhandeln, solange nicht drei Punkte geklärt seien: Großbritanniens Zahlungsverpflichtungen nach der Scheidung von der EU, die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und von Briten in EU-Ländern sowie der Status der neuen EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland. Zu diesem Punkt will die Regierung am Mittwoch ein Papier vorlegen.

Harter vs. weicher Brexit

Weitere Papiere zu Themen, die von Datenschutz bis Sicherheit reichen, sollen in den nächsten drei Monaten vorgelegt werden. Das Papier über die zeitlich begrenzte Fortführung der Zollunion scheint auf den ersten Blick ein Sieg der Befürworter eines „weichen Brexit“ zu sein, wie Schatzkanzler Philip Hammond ihn gefordert hat.

Der hatte jedoch am Sonntag einen gemeinsamen Artikel mit dem Verfechter eines „harten Brexit“, Handelsminister Liam Fox, im Sunday Telegraph veröffentlicht, in dem der wochenlange erbitterte Streit zwischen beiden Lagern beigelegt schien. Großbritannien werde die Zollunion schon am „Brexit-Tag“ verlassen und ein „Drittland ohne Bindung an EU-Verträge“ sein, hieß es in dem Artikel. Das wurde als Sieg für die Befürworter eines harten Brexit interpretiert.

Brexit-Minister David Davies

„Es ist schwierig zu lesen, was wir planen. Das ist Absicht“

Den Zwist im Kabinett erklärte Davis für normal. Natürlich habe jedes Ministerium seine eigenen Ziele im Blick, sagte er, aber seine Aufgabe sei es, alles unter einen Hut zu bringen und keine utopischen Forderungen aufzustellen. Die schwammigen Formulierungen bei den Verhandlungen seien gewollt. „Es ist manchmal schwierig, herauszulesen, was wir eigentlich planen“, sagte er. „Das ist Absicht. Ich fürchte, bei Verhandlungen gibt es von Zeit zu Zeit solch konstruktive Uneindeutigkeit.“

Sein früherer Berater James Chapman, der vehement für den Verbleib in der EU kämpft, will im Königreich eine neue Partei der Mitte gründen, die den ­Austritt aus der EU noch verhindern soll. Der Brexit sei der Anfang vom Ende der Konservativen Partei, sagte er. Zwei Kabinettsminister und eine Reihe ehemaliger Minister sowie einige Minister aus dem Labour-Schattenkabinett haben ihr Interesse an seinem Vorhaben bekundet, sagte Chapman, der früher Politikchef beim Pro-Brexit-Boulevardblatt Daily Mail war.

 

Die Mehrheit der BritInnen hat für den Brexit gestimmt. Was bedeutet das für eine EU, die ohnehin in der Krise ist?

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