Paritätischer Gesamtverband: Soziale Spaltung sorgt für Ängste

Fast 90 Prozent der Deutschen fürchten um den sozialen Zusammenhalt, berichtet der Sozialverband – und fordert einen höheren Spitzensteuersatz.

Alleinerziehende sind besonders von Armut betroffen Foto: dpa

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat am Dienstag sein Jahresgutachten zur sozialen Situation in Deutschland vorgestellt. Laut Papier sorgen sich fast 90 Prozent der Bevölkerung um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland, etwa ein Drittel macht sich gar „große Sorgen“. Als Grund für die Ängste der BürgerInnen erkennt man beim Paritätischen vor allem, dass es der Politik nicht gelänge, die soziale Ungleichheit in Deutschland zu verringern. So werde Menschen mit niedrigem Einkommen zu wenig geholfen, wie es etwa durch Betreuungsangebote für Kinder und Schuldnerberatung möglich wäre.

Gleichzeitig könne sich die Politik aber auch nicht dazu durchringen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, beklagt der Paritätische. Viele Menschen könnten von ihrem Lohn nicht leben oder keine ausreichenden Ansprüche auf Leistungen der Arbeitslosen- und Rentenversicherung anmelden. Noch immer arbeite gut ein Fünftel der Beschäftigten für weniger als 10,50 Euro pro Stunde und damit im Niedriglohnbereich.

Der Europarat definiert sozialen Zusammenhalt als die „Fähigkeit einer Gesellschaft, das Wohlergehen all ihrer Mitglieder zu sichern“ und gesellschaftliche Konflikte und Spannungen zu entschärfen, indem Ungleichheit reduziert werde. Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband, einen der großen Dachverbände für soziale Einrichtungen, bildet ein solcher Zusammenhalt die Basis für wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität sowie den sozialen Frieden. Um ihn zu messen, greift der Wohlfahrtsverband jedes Jahr auf öffentlich zugängliche Statistiken zurück, verzichtet aber auf eigene Erhebungen, um Transparenz zu gewährleisten.

Soziale Spaltung in den letzten Jahren vorangetrieben

Die Opposition reagierte prompt auf den Bericht. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte gegenüber der dpa, die Politik der vergangenen Jahrzehnte habe die soziale Spaltung vorangetrieben, das gesellschaftliche Klima vergiftet und damit den Rechtspopulismus gestärkt. Auch sein Kollege, der Linken-Parteichef Bernd Riexinger, forderte eine Umverteilung der Mittel in Deutschland durch eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern und Vermögenden. Man müsse „endlich ran an die Spitzengehälter und Boni der deutschen Führungsetagen“, sagte Riexinger der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Welche Konsequenzen die Regierung aus dem Gutachten zieht, ist bisher unklar. Im Koalitionsvertrag hatten es sich SPD und CDU jedoch zur Aufgabe gemacht, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken und Ungleichheit zu verringern. Im Innenministerium gibt es seitdem mit den Arbeitsbereichen „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ und „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ eigene Abteilungen, die sich um diese Themen kümmern sollen.

Katja Mast, Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, betonte am Dienstag den Anspruch ihrer Partei, Solidarität und Zusammenhalt zu stärken, etwa beim Kampf gegen Kinder- und Altersarmut oder mit einer Stabilisierung der Rente.

Comments

[HerrvonSinope]

Was Sozialmarktwirtschaftler nicht verstehen können oder wollen, bleibt, dass die Marktwirtschaft auf Unterscheidung aufgebaut ist und somit Klassenbildung provoziert.

Bestimmtes Verhalten wird nicht mehr auf natürliche Art und Weise nach gesellschaftlichem Nutzen über Konsens bewertet, sondern vorab durch Geld festgelegt.

Die monetäre Vergütung legt also wünschenswertes und nicht akzeptables Verhalten fest und man spricht vom Leistungsprinzip. Wem diese Leistung gewidmet wird spielt plötztlich keine Rolle und ob sie überhaupt sinnvoll/ nutzenstiftend ist, bleibt offen.

Also schon im Konstrukt an sich stecken einige Fehler, die in der Praxis noch wesentlich verschlimmert werden.

Eine zentrales Argument, dass mir immer wieder unterkommt, ist die Unterstelllung das eben diese Leistungsprinzip Gerechtigkeit schaffe, weil ein vermeidlich objektives Kriterium herangezogen wird um über den Zugang zu den monetären Mitteln (die gleichermaßen Macht, im Sinne von Einflussnahme und menschenmöglicher, persönlicher "Freiheit", bedeuten) zu entscheiden. Unterstellen wir das o.g. Problem bzgl dieser Leistung sei beseitigt, weil Leistung zu Nutzen objektiv richtig zugeordnet wurde, so zeigt sich, dass Leistung und Vergütung nicht nur nicht kausal zusammenhängen, sondern nicht einmal korrelieren, das beste lebende Beispiel ist hier Trump.

Erbe eines ungeheuren Reichtums gelang es ihm gelich mehrmals trotzdem pleite zu gehen. Aber auch viel prinzipieller: Als Manager eines Energiekonzerns schade ich der Umwelt immens und schaffe also sogar einen gesellschaftlichen Unnutzen, gehöre monetär gesehen aber zum Adel und mir stehen jede Menge Möglichkeiten zur Verfügung die Politik zu beeinflussen.

Da wir einem System anhängen, das Ungleichheit fördert, z.T. sogar benötigt, werden CDU und SPD selsbt wenn sie wirklich wollten, was stark bezweifelt werden darf, da vergangenen Taten eher das Gegenteil belegen, nichts an der Ungleichheit ändern können, solange Martkwirtschaft bleibt