Parlamentarismus in Dänemark

No go area für Babys

Die Parlamentspräsidentin Pia Kjaersgaard rügt eine Abgeordnete. Deren kleines Kind habe in der Plenarsitzung nichts zu suchen.

Blick auf das Parlamentsgebäude in Kopenhagen

Kein Platz für Babys findet Parlamentspräsidentin Abildgaard: Parlamentsgebäude in Kopenhagen Foto: imago/Dean Pictures

STOCKHOLM taz | „Das ist ja mehr als vorgestrig“, twitterte Pernille Skipper, Vorsitzende der linken Einheitsliste: „Ich dachte wir wären schon weitergekommen in Dänemark“. Das dachten offenbar auch viele internationale Medien, die einen Vorfall aufgegriffen haben, der sich am Dienstag im dänischen Parlament abgespielt hatte.

Da war der Abgeordneten Mette Abildgaard der Zutritt zum Plenarsaal verweigert worden, weil sie ihre fünf Monate alte Tochter Esther Marie dabei hatte. „Gilt dieses skandinavische Land nicht als vorbildhaft für die Gleichstellung der Geschlechter, die Rechte der Frau und als familienorientierte Nation?“, wunderte sich der britische Guardian.

Offenbar sah das zumindest die amtierende Parlamentspräsidentin anders. Eine Videosequenz fing die fragliche Szene ein: Die 72-jährige Pia Kjaersgaard sitzt auf dem Präsidentenpodium und beobachtet wie die Abgeordneten zu einer Abstimmung in den Plenarsaal kommen.

Als sie Abildgaard, Abgeordnete der Konservativen Volkspartei, mit ihrer Tochter im Arm an der Tür auftauchen sieht, gibt sie einem Assistenten sofort eine Anweisung. Der eilt zu der 30-jährigen und überbringt die Botschaft Kjaersgaards: „Mit dem Kind bist du im Plenarsaal nicht willkommen.“

Reichlich unflexibel

„Pia schmeißt Baby aus dem Plenarsaal“ titelte die Onlineausgabe der Boulevardzeitung Ekstrabladet. „Wie kann man nur so unflexibel sein“, fragte Abildgaard selbst wenig später auf ihrem Facebook-Account: „Es ging um einen Druck auf den Abstimmungsknopf.“

Noch nie habe sie ihre Tochter in den Plenarsaal mitgenommen und es sei auch gar nicht geplant gewesen. Aber in letzter Minute sei ihrem Mann Jens Jacob etwas dazwischen gekommen, so dass er sich nicht um Esther Marie kümmern konnte. Mit ihrem Sekretär habe sie auch extra abgesprochen, dass dieser ihre Tochter übernehmen und mit ihr den Saal verlassen sollte – für den Fall, dass sie unruhig werden sollte.

Für ihre Einstellung „der Plenarsaal sei nur für Abgeordnete da, nicht für Kinder und Babys“, erhielt Kjaersgaard Zustimmung vor allem aus ihrer eigenen Partei, der rechtspopulistischen „Dänischen Volkspartei“.

Christian Juhl, linkes Mitglied des Parlamentspräsidiums versicherte Abildgaard schon mal: „Wenn ich den Vorsitz führe, ist dein Kind immer willkommen.“ Tatsächlich hatten in der Vergangenheit auch dänische Abgeordnete Kinder im Plenarsaal dabei, ohne zurechtgewiesen worden zu sein.

Merkwürdige Entscheidungen

Mette Abildgaard hatte wohl das Pech, dass ausgerechnet Pia Kjaersgaard, 1995 Gründerin der Dänischen Volkspartei, bis 2012 deren Vorsitzende und seit 2015 Parlamentspräsidentin, bei der fraglichen Abstimmung den Vorsitz führte.

Schon mehrfach hatte sie in diesem Amt merkwürdige Entscheidungen gefällt. Als im Februar ein Abgeordneter einen – wegen Verstosses gegen den Rassismusparagrafen vorbestraften – Parteifreund Kjaersgaards wegen rassistischer Äußerungen kritisierte, fiel ihm die Präsidentin aggressiv ins Wort und verbat eine solche Wortwahl: „Solche Beschuldigungen gibt es hier nicht.“

Zum diesjährigen Frauentag twitterte sie, das sei ja der Tag, an dem sich „gutbetuchte Frauen in ihrer Selbstgerechtigkeit widerspiegeln können“. Als sie sich kürzlich öffentlich über einen Rechtschreibfehler im Schreiben einer Unternehmerin lustig machte, kommentierte der Vorsitzende der dänischen Dyslexie-Vereinigung: „Das ist so erniedrigend und einer Parlamentspräsidentin unwürdig.“

Ein Glück ist wohl, dass Kjaersgaard nicht dem isländischen Parlament vorsitzt. Dort hatte sich niemand daran gestört, als die Althing-Abgeordnete Unnur Brá Konráðsdóttir im Oktober 2016 ihre sechs Wochen alte Tochter am Rednerpult stillte.

Demgegenüber hat man dort mit einer Politikerin wie Kjaersgaard durchaus Probleme. Als sie als Repräsentantin Dänemarks im vergangenen Jahr zur 100 Jahr-Feiner Islands im Althing eine Rede hielt, verließen mehrere Abgeordnete unter Protest den Saal: Als eine „führende Repräsentantin des Ausländerhasses in Europa“ und „Gründerin einer der menschenfeindlichsten europäischen Parteien“ habe sie dort nichts verloren.

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