Parlamentswahl im Irak: Für Neuauszählung gestimmt
Bei der Wahl im Irak soll es Verstöße gegeben haben – nun könnte eine Neuauszählung folgen. In Bagdad gab es Explosionen in einer Moschee.
Die unabhängige Wahlkommission hat Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten zurückgewiesen Foto: ap
BAGDAD ap | Das irakische Parlament hat nach Angaben eines Abgeordneten für eine Neuauszählung der bei der Parlamentswahl abgegebenen Stimmen gestimmt. Der Abgeordnete Mohammed Saadun sagte, das Parlament habe am Mittwoch für eine Änderung des Wahlrechts gestimmt, womit auch Stimmen ungültig würden, die im Ausland abgegeben wurden. Auch die Stimmen, die in Vertriebenenlagern in vier sunnitisch dominierten Provinzen abgegeben wurden, würden ungültig.
Ministerpräsident Haidar Al-Abadi hatte am Dienstag gesagt, bei der Wahl im Mai habe es „gefährliche Verstöße“ gegeben, die strafrechtliche Ermittlungen erforderten. Eine Untersuchungskommission habe „weit verbreitete Manipulation“ entdeckt.
Die Unabhängige Hohe Wahlkommission, die die Abstimmung organisierte, hat dagegen Vorwürfe verbreiteter Unregelmäßigkeiten zurückgewiesen und Forderungen nach einer Neuauszählung als illegal abgewiesen.
Bei der Wahl am 12. Mai hatte das Bündnis des schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr die meisten Stimmen bekommen, wäre für eine Regierungsbildung aber auf Koalitionspartner angewiesen. Al-Abadis Block kam nur auf den dritten Platz.
Saadun sagte: „Damit soll das Wahlergebnis im Irak korrigiert werden, nachdem bewiesen wurde, dass Betrug und Manipulation von Wahlergebnissen stattfanden“. Nur die Stimmzettel ethnischer Minderheiten würden nicht neu ausgezählt. Die vier Provinzen, wo Stimmen in Lagern für Menschen, die während des Kriegs gegen die Terrormiliz Islamischer Staat vertrieben wurden, erneut ausgezählt würden, seien Anbar, Dijala, Salahuddin und Nineveh.
Neuauszählung mit neun Richtern
Es sei unklar, wann die Neuauszählung beginne, sagte Saadun. Die Entscheidung darüber liege beim Obersten Justizrat, der auch gebeten worden sei, neun Richter zu bestimmen, die die Neuauszählung überwachen sollen.
173 Abgeordnete des Parlaments mit 328 Sitzen hätten für eine Neuauszählung der Stimmen aller Wahllokale gestimmt, sagte Saadun. Dies sind beinahe elf Millionen Stimmzettel.
„Damit soll das Wahlergebnis im Irak korrigiert werden, nachdem bewiesen wurde, dass Betrug und Manipulation von Wahlergebnissen stattfanden“
Al-Abadi sagte, sein Kabinett habe den Empfehlungen der Untersuchungskommission zugestimmt, der Leiter von fünf Sicherheits- und Aufsichtsbehörden sowie der Chef der Anti-Korruptionsbehörde angehören. Sie umfassten eine Neuauszählung von mindestens fünf Prozent der abgegebenen Stimmen und die Annullierung von Stimmzetteln aus dem Ausland und von vertriebenen Wählern.
Al-Abadi untersagte Mitarbeitern von Wahlbehörden, ohne seine Genehmigung ins Ausland zu reisen. Er warf den Wahlbehörden vor, „nicht die notwendigen Maßnahmen oder die falschen“ ergriffen zu haben.
Explosionen in Moschee
Am Mittwoch sind außerdem bei Explosionen in einer Moschee in der irakischen Hauptstadt sind mindestens 16 Menschen getötet worden. 35 weitere seien bei dem Vorfall in dem Bagdader Bezirk Sadr City verletzt worden, teilten Sicherheitskreise am Donnerstag mit. Durch die Explosionen wurde die Moschee fast vollständig zerstört, mehrere Häuser nebenan wurden beschädigt. Sadr City wird überwiegend von Schiiten bewohnt.
In einer offiziellen Mitteilung der Regierung hieß es, die Explosionen hätten sich in einem Waffenlager in Sadr City ereignet. Ermittler hätten Untersuchungen zur Ursachenforschung aufgenommen. Wo sich das Waffenlager genau befand, wurde nicht mitgeteilt. Aus Sicherheitskreisen verlautete, die Waffen seien in der Moschee gelagert worden.
Das Gotteshaus wird regelmäßig von Unterstützern des Geistlichen Muktada al-Sadrs aufgesucht. Sein Bündnis hatte bei der Parlamentswahl am 12. Mai die meisten Stimmen bekommen.
