Parlamentswahl in Griechenland: Syriza knapp vorn
Mit der Neuahl wollte sich Tsipras eine deutliche Mehrheit holen. Laut ersten Prognosen hat Syriza einen Vorsprung vor der Nea Dimokratia.
Wie haben sich die Griechen entschieden? Foto: dpa
ATHEN taz | Nach der ersten Prognose des führenden griechischen TV-Senders Mega am Sonntag konnte die Linkspartei Syriza von Ex-Premier Tsipras 30 bis 34 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, während die konservative Nea Dimokratia des ehemaligen Parlamentspräsidenten Evangelos Meimarakis 28 bis 32,5 Prozent erreicht.
Andere Sender haben ähnliche Prognosen geliefert. Damit lag Syriza bis Redaktionsschluss Sonntagabend im Vorteil, ein Wahlsieg der Konservativen war jedoch auch nicht auszuschließen. Jedenfalls steht fest, dass die konservative Nea Dimokratia ihren früheren Umfrage-Rückstand innerhalb von vier Wochen zum großen Teil aufholen konnte.
Syriza-Fraktionssprecher Nikos Filis gibt sich trotzdem zufrieden: Die Linkspartei erhalte weiterhin das Vertrauen eines Großteils der Wähler, erklärte er im TV-Interview. Aus Parteikreisen hieß es am Sonntagabend, der Wahlsieg von Syriza sei so gut wie sicher.
Tsipras’ bisheriger Koalitionspartner, die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen (ANEL), könnte laut ersten Prognosen durchaus die 3-Prozent-Klausel meistern und den Einzug ins Parlament schaffen. Für Alexis Tsipras steht schon längst fest: Der 50-jährige Panagiotis „Panos“ Kammenos ist sein favorisierter Koalitionspartner.
Ernüchterung bei anderen potenziellen Koalitionspartnern: Die sozialdemokratische Pasok wird laut Prognosen anscheinend viertstärkste Kraft mit bis zu 7 Prozent.
Der dritte Platz
Allerdings hatte sich die neue Parteichefin Fofi Gennimata durchaus Hoffnungen auf den dritten Platz gemacht. Noch hinter Pasok landet vermutlich die sozialliberale Gruppierung To Potami des Journalisten Stavros Theodorakis. Dabei hatte Theodorakis vor der Wahl 10 Prozent als Wahlziel angegeben.
Ähnliches erleidet die „Volkseinheit“ des ehemaligen Energieministers Panagiotis Lafazanis, die sich nach dem sommerlichen Referendum über die Sparauflagen von Syriza abspaltete und bei der Wahl am Sonntag das Wählerreservoir der Nein-Befürworter reichlich abschöpfen wollte. Doch laut ersten Prognosen müssen die Euro-Skeptiker um ihren Einzug ins Parlament bangen.
Der ehemalige Sozialminister Dimitrios Stratoulis, einst ein Weggefährte von Tsipras und nun fast schon die rechte Hand von Lafazanis, ist sich jedoch sicher: Die Volkseinheit werde die 3-Klausel-überwinden.
Wie erwartet, landet die rechtsradikale Partei Goldene Morgenröte auch bei dieser Wahl laut Prognosen auf dem dritten Platz mit bis zu 8 Prozent der Stimmen. Das ist ein verblüffendes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass gegen die Führungsriege der Rechtsradikalen ein Strafverfahren wegen „Bildung einer kriminellen Organisation“ läuft.
Neonazis wollen Opposition anführen
Nun will die Neonazi-Partei den Oppositionschef stellen, sollten sich Linkspolitiker Tsipras und Konservativen-Chef Meimarakis notgedrungen auf eine Große Koalition einlassen.
Seit Langem fordern die Konservativen eine derartige, noch nie da gewesene Links-rechts-Koalition zur Umsetzung von Sparauflagen, für die Tsipras und Meimarakis ohnehin gemeinsam im griechischen Parlament gestimmt haben. Der Syriza-Chef sträubt sich dagegen mit dem Hinweis, eine Koalition mit den Konservativen sei „unnatürlich“.
Die Parlamentswahl vom Sonntag war der fünfte Wahlgang seit dem Jahr 2010. Allein in diesem Jahr war es das dritte Mal, dass die Griechen zur Stimmabgabe aufgerufen waren.
