Parlamentswahl in Griechenland

Zweigeteilte Gesellschaft

Die konservative Nea Dimokratia und das Linksbündnis Syriza Kopf an Kopf: Die griechischen Parlamentswahlen haben nach ersten Prognosen wieder keinen klaren Sieger.

Wie lange noch? Warten auf Ergebnisse und eine neue Regierung in Athen.  Bild: dpa

ATHEN taz | Griechenland bleibt weiter gespalten. Auch nach der Neuauflage der Parlamentswahl vom 6.Mai konnte sich noch keine klare Parlaments- und Regierungsmehrheit bilden. Bei Redaktionsschluss lieferten sich die konservative „Nea Dimokratia“ und die Linkspartei Syriza ein dramatisches Kopf-an-Kopf-Rennen. Beide Parteien standen nach Prognosen bei etwa 27 bis 30 Prozent der Stimmen.

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Nach Bekanntmachung der ersten Ergebnisse meinten Wahlexperten, sie hätten im Laufe des Wahlsonntags Hinweise bekommen, dass die Konservativen doch noch das Rennen machen mit einem Vorsprung von zwei bis drei Prozentpunkten zur Linkspartei, trauten sich aber nicht, das weiterzuerzählen. Doch allen Unkenrufen zum Trotz konnte das Linksbündnis Syriza sein Wahlergebnis vom 6. Mai nicht nur verteidigen, sondern auch deutlich verbessern.

Offenbar hat die Linkspartei im letzten Moment so manche unentschlossene Wähler überzeugen und auch Stimmen aus dem orthodox-kommunistischen Lager gewinnen können. Die meisten Wähler von Syriza erklären, sie würden nicht „die Erpressung aus dem Ausland“ akzeptieren und die Wahl nicht als Referendum für oder gegen den Verbleib des Landes in der Eurozone verstehen wollen, vielmehr gehe es darum, den Altparteien für die heutige Wirtschaftsmisere des Landes zu bestrafen.

Aber auch die konservative „Nea Demokratia“ kann einen Erfolg für sich verbuchen: Die Partei konnte ihr Wahlergebnis vom 6.Mai deutlich verbessern und so manche Protest- und Wechselwähler für sich gewinnen, die sich früher für konservative oder wirtschaftliberale Splitterparteien erwärmten. Dennoch muss es Parteichef Antonis Samaras auf seine Kappe nehmen, dass sich die rechtspopulistische Gruppierung „Unabhängige Griechen“ in der Wählergunst nicht einbricht, wodurch der Traditionspartei „Nea Dimokratia“ weiterhin viele Stimmen entgehen.

Kommunisten überraschend schlecht

Eine nicht minder kleine Überraschung war das schlechte Abschneiden der orthodoxen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), die erstmals deutlich weniger Stimmen als die sozialdemokratische Splitterpartei „Demokratische Linke“ bekommt. Das dürfte die Kommunisten in eine Krise und möglicherweise in den innerparteilichen Machtkampf stürzen. Nach griechischen Medienberichten könnte die langjährige Generalsekretärin der Partei Aleka Papariga sogar aufgefordert werden, ihren Platz zugunsten der jüngeren Parteigarde zu räumen.

Für Empörung sorgt der Wiedereinzug der rechtsradikalen Chryssi Avgi (“Goldene Morgendämmerung“) ins Parlament mit ähnlich vielen Stimmen wie bei der Wahl im Mai. Die Rechten in schwarzen T-Shirts, die ihre Präsenz auf den Straßen Athens immer deutlicher zeigen, drohen mittlerweile nicht nur Ausländern, sondern auch altgedienten Politikern Gewalt an.

„Wer im Parlament das Wort ’Mazedonien‘ in den Mund nimmt, der wird gekloppt“ warnte der kahlgeschorene Abgeordnete Elias Panagiotaros unlängst im Wahlkampf. In Wahlumfragen erklärten 50 Prozent der rechtsradikalen Wähler, sie seien nicht vom nackten Protest getrieben, sondern würden sich mit der Nazi-Politik von „Chryssi Avgi“ voll identifizieren.

 

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