Parlamentswahl in Griechenland

Europa vielleicht gerettet

Bei der Parlamentswahl in Griechenland deutet alles auf einen rechnerischen Sieg der Eurobefürworter hin. Die Konservativen landen vor den Linksradikalen, die Faschisten holen 7 Prozent.

Kann heute Abend erstmal feiern: Antonis Samaras vom Wahlsieger Nea Dimokratia.  Bild: reuters

ATHEN dpa | Ja zum Euro, Ja zu Europa und Jein zum Sparpakt: Bei der Parlamentswahl in Griechenland hat sich ein rechnerischer Sieg der Eurobefürworter abgezeichnet. Nach Auszählung von mehr als zwei Drittel aller Stimmen wird die konservative Partei Nea Dimokratia mit rund 30,1 Prozent stärkste politische Kraft.

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Falls die ebenfalls proeuropäischen Sozialisten eine Regierungskoalition eingehen, könnten beide Parteien über 164 der 300 Sitze verfügen. Beide Parteien wollen zwar den Reform- und Sparkurs fortsetzen, aber mit den Geldgebern über Erleichterungen reden. Das Bündnis der radikalen Linken, das den Sparpakt aufkündigen will, erzielte 26,5 Prozent der Stimmen.

In letzter Konsequenz ging es bei der Wahl am Sonntag um die Frage, ob Athen in der Eurozone bleibt oder zur Drachme zurückkehrt – mit unabsehbaren Folgen. Deshalb schauten sowohl die EU als auch die internationalen Finanzmärkte mit bangen Blick auf den Ausgang der Schicksalswahl. Die Nervosität an den Finanzmärkten ist nicht nur wegen Griechenland, sondern auch angesichts der Probleme in Spanien und Italien extrem hoch.

"Harte Zeiten für Bürger und Finanzmärkte"

Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise sieht "harte Wochen mit Unsicherheiten" für die Bürger und Finanzmärkte bevorstehen. Die Parteien in Griechenland hätten rund vier Wochen Zeit, bis die nächsten größeren Zahlungen für Griechenland aus den Hilfspaketen freigegeben oder gestoppt würden. Sollte Griechenland keine Hilfe mehr bekommen, droht ein Staatsbankrott mit anschließendem Austritt aus der Eurozone.

Der Parteichef der Konservativen, Antonis Samaras, sagte in seiner Siegesrede, das Volk habe die Politiker gewählt, die für Wachstum und Verbleib im Euroland seien. "Griechenlands Position in Europa wird nicht mehr gefährdet sein." Samaras lud alle politischen Kräfte ein, sich an einer Regierung der nationalen Rettung zu beteiligen.

Der Parteichef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, schlug die Bildung einer möglichst breiten Regierung aus Konservativen, Sozialisten, radikalen sowie gemäßigten Linken vor. Anos Skourletis, Sprecher der Radikallinken, bezeichnete alle Diskussionen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit Konservativen und Sozialisten als lächerlich. Parteichef Alexis Tsipras sagte, seine Partei wolle stärkste Oppositionskraft bleiben. Das Volk habe innerhalb von sechs Wochen zum zweiten Mal das Sparpaket verurteilt.

EU erwartet Sparpolitik

Die Euro-Finanzminister erwarten von einer neuen Regierung in Griechenland eine Fortführung des vereinbarten Spar- und Reformprogramms. Sparkurs und Strukturreformen seien "Griechenlands bester Weg, die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu überwinden", teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am späten Sonntagabend in einer Erklärung mit.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bot dem hoch verschuldeten Euroland Aufschub bei der Umsetzung des Sparprogramms an. "Ich kann mir gut vorstellen, über Zeitachsen noch einmal zu reden", sagte Westerwelle am Sonntagabend in der ARD. "Am Weg der Reformen führt kein Weg vorbei", fügte er hinzu.

Für Finanzminister Wolfgang Schäuble CDU) hat das mit Griechenland gemeinsam erarbeitete und vereinbarte Reformprogramm nur einen Zweck: Griechenland zurück auf den Weg wirtschaftlicher Prosperität und Stabilität zu führen. "Der Weg dorthin ist weder kurz noch leicht, aber er ist unvermeidlich. Und er eröffnet dem griechischen Volk die Perspektive auf eine bessere Zukunft", ließ Schäuble am Sonntag in Berlin mitteilen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Samstag gesagt, dass Europa nur funktionieren könne, wenn sich alle Mitgliedsstaaten an Haushaltsdisziplin hielten. Mit der bisherigen Praxis "Versprochen – gebrochen – nichts passiert" müsse Schluss sein. "So geht das in Europa unter keinen Umständen weiter."

Bei der Parlamentswahl schnitt auch die faschistische Partei Goldene Morgenröte wieder gut ab. Sie erreichte 6,9 Prozent. Die rechtskonservativen Unabhängigen Griechen erhalten 7,4, und die gemäßigte demokratische Linke 6 Prozent. Die Kommunisten kommen demnach auf 4,5 Prozent.

Nach dem Wunder von Warschau, wo die griechische Fußball-Nationalmannschaft mit einem Sieg über Russland überraschend ins EM-Viertelfinale eingezogen war, hatten Gegner wie Befürworter des Sparpakts auf einen Sieg gehofft. Die zweite Wahl binnen sechs Wochen war notwendig geworden, weil Gegner und Befürworter des Spar- und Reformprogramms nach der Parlamentswahl vom 6. Mai keine Mehrheit für eine Regierungsbildung finden konnten.

 
17. 06. 2012

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