Parlamentswahl in Libyen

Liberale stärkste Partei

Die liberale Allianz hat bei der Parlamentswahl die meisten Sitze errungen. Die künftigen Mehrheitsverhältnisse stehen noch nicht fest, da sehr viele unabhängige Kandidaten gewählt wurden.

Die vom ehemaligen Ministerpräsidenten Mahmud Dschibril angeführte Allianz der Nationalen Kräfte erhielt die meisten Sitze.   Bild: dpa

TRIPOLIS afp | Aus der ersten demokratischen Parlamentswahl in Libyen sind die Liberalen als stärkste Partei hervorgegangen. Von den 80 Sitzen, die bei der Abstimmung vom 7. Juli über Parteilisten vergeben wurden, erhielt die Allianz der Nationalen Kräfte des früheren Regierungschefs Mahmud Dschibril 39 Sitze, wie die Wahlkommission am Dienstagabend in Tripolis bekanntgab. Die künftigen Mehrheitsverhältnisse in der Versammlung waren zunächst aber noch unklar.

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Die Partei für Gerechtigkeit und Wiederaufbau der islamistischen Muslimbrüder wurde mit 17 Mandaten zweitstärkste Kraft. Die restlichen 24 Sitze gingen an rund 20 kleinere Parteien mit meist regionaler Basis.

Das künftige Kräfteverhältnis in der Versammlung war dennoch weiter unklar, da die anderen 120 der insgesamt 200 Parlamentssitze nicht über Parteilisten besetzt wurden, sondern an unabhängige Kandidaten gingen, deren politische Orientierung sich erst noch zeigen muss.

Die beiden stärksten Parteien werben bereits um Unterstützung der kleineren Parteien und unabhängigen Abgeordneten, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, die in der Versammlung zur Verabschiedung wichtiger Beschlüsse notwendig ist.

Die Nationalversammlung löst den bisher regierenden Nationalen Übergangsrat ab. Sie soll eine neue Übergangsregierung bestimmen und das Land bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung führen.

Bündnis von 60 Parteien

Die Allianz der Nationalen Kräfte ist ein Zusammenschluss von rund 60 Parteien und Politikern und tritt für einen moderaten Islam, wirtschaftliche Liberalisierung und eine Öffnung zum Westen ein. Dschibril strebt die Bildung eines noch breiteren Bündnisses an.

Der Vorsitzende der Islamisten, Mohammed Sawan, äußerte sich jedoch zuversichtlich, dass ein Großteil der Unabhängigen sich seiner Partei anschließen werde.

In dem neuen Parlament werden auch 33 Frauen vertreten sein. Dies entspricht 16 Prozent der Sitze. Ermöglicht wurde dies durch eine Regelung, die alle Parteien verpflichtete, abwechselnd Männer und Frauen auf ihre Listen zu setzen.

Allerdings wurde nur eine unabhängige Kandidatin ins Parlament gewählt. Laut der Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei rund 62 Prozent. Seit dem Urnengang vor zwei Wochen waren nur Teilergebnisse veröffentlicht worden.

Zwei Wochen Zeit

Die Endergebnisse wurden am Dienstagabend bei einer Zeremonie in Tripolis bekannt gegeben, an der auch der Präsident des Nationalen Übergangsrats, Mustafa Abdel Dschalil, und der Interimsregierungschef Abdel Rahim al-Kib sowie zahlreiche ausländische Diplomaten teilnahmen. Parteien und Politiker haben nun zwei Wochen Zeit, um Widerspruch gegen die Ergebnisse einzulegen.

Die Wahl war die erste demokratische Abstimmung in Libyen nach mehr als vier Jahrzehnten unter der autoritären Herrschaft von Muammar al-Gaddafi. Die letzten landesweiten Wahlen in Libyen hatte es unter König Idris gegeben, den Gaddafi 1969 entmachtete.

Gaddafi war im vergangenen August nach monatelangen Kämpfen gestürzt und am 20. Oktober 2011 auf der Flucht unter ungeklärten Umständen in seiner Heimatstadt Sirte getötet worden.

 
18. 07. 2012

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