Parlamentswahl in Montenegro: Regierungspartei gewinnt
Die Wahl galt als Referendum über den Nato-Beitritt des Landes. Ministerpräsident Djukanovic verpasste die absolute Mehrheit und braucht jetzt Partner.
Der alte und wohl auch neue Ministerpräsident Milo Djukanovic Foto: ap
SARAJEWO taz | Bei den Parlamentswahlen in dem mit 650 000 Einwohnern kleinsten Balkanland Montenegro am vergangenen Sonntag zeichnet sich ein knapper Sieg des seit 25 Jahren abwechselnd als Präsident oder Regierungschef agierenden Milo Djukanovic und seiner „Demokratischen Partei der Sozialisten“ (DPS) ab. Nach Hochrechnungen wurde bei einerWahlbeteiligung von 73 Prozent die DPS mit 41 Prozent der Stimmen und 36 Mandaten stärkste Partei, braucht aber Partner im 81-sitzigen Parlament, um eine Regierung bilden zu können.
Die Opposition ist zwar in mehrere Parteien zersplittert, hat jedoch zusammengenommen mehr Sitze erreicht als die DPS. Die proserbische Demokratische Front kam den Hochrechnungen vom Montag zufolge auf 20 Prozent der Stimmen und 18 Mandate, das Bündnis Kljuc (Schlüssel) auf elf Prozent (neun Mandate), die Demokraten auf zehn Prozent (acht Mandate) und der ehemaligen Koalitionspartner der Regierungspartei, die Sozialdemokratische Partei (SDP) auf fünf Prozent (vier Mandate).
Zusammengenommen wären das 39 Mandate. Die SDP ist zwar in das Lager der Opposion umgeschwenkt, das letzte Wort über einen erneuten Schwenk scheint jedoch noch nicht gesprochen. Verlassen kann sich Djukanovic aber auf die Parteien der Minderheiten – der Bosniaken (2), Albaner (1) und Kroaten (1) und auf die Abspaltung von der SDP, die Sozialdemokraten SD, mit zwei Sitzen. Zusammen mit diesen Parteien könnte er eine hauchdünne Mehrheit für eine neue Regierung erreichen.
Nach wie vor stehen sich die beiden politischen Lager in Montenegro unversöhnlich gegenüber. Die Opposition repräsentiert diejenigen politischen Kräfte im Lande, die seit Jahrzehnten die prowestliche Politik Djukanovics ablehnen und serbisch nationalistische Positionen vertreten. Nur gegen die Proteste dieses Lagers konnte Djukanovic 1997 mit dem damaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic brechen. Obwohl die Nato 1999 auch Montenegro bombardiert hatte, sympathisierte er mit der westlichen Allianz.
Nato oder nicht
Djukanovic führte Montenegro 2006 unter starken Protesten der proserbischen Opposition in die Unabhängigkeit von Serbien. 2008 erkannte Montenegro trotz massiver Proteste aus Belgrad sogar die Unabhängigkeit Kosovos diplomatisch an.
Jetzt geht es um die Entscheidung, ob Montenegro der Nato beitritt oder nicht. Den EU-Beitritt unterstützen auch Teile der Opposition, so die Parteien „Schlüssel“ und die „Demokraten“. Gegen den Natobeitritt jedoch haben sie gemeinsam mit der „Demokratischen Front“ mobil gemacht. Die finanzielle und logistische Hilfe aus Serbien und Rußland für die „Demokratische Front“ und die Opposition hat aber offenbar nicht ausgereicht, das Ruder herumzureißen.
Doch der Vorsprung Djukanovics ist hauchdünn. Die Opposition fordert einen Volksentscheid über den Eintritt in die Nato. Demgegenüber erklärte Djukanovic noch am Wahlabend, jetzt werde es möglich sein, „das Protokoll zum Beitritt zur Nato zu ratifizieren“.
Zu der Mitteilung der Polizei, ein Komplott einer serbischen Extremistengruppe zum Sturz der Regierung verhindert zu haben, äußerte sich der Ministerpräsident nicht. In der Nacht zum Sonntag sollen 20 Serben festgenommen worden sein. Die Polizei wirft der angeblich von dem früheren serbischen Gendamerie-General Bratislav Dikic geleiteten Gruppe vor, sie hätten geplant, den Ministerpräsidenten gefangenzunehmen und die Kontrolle über das Parlament zu übernehmen.
