Parlamentswahl in Nordkorea

Stimmabgabe ohne Wahl

Die Nordkoreaner wählen ihr Parlament. Das hat keine politischen Auswirkungen – außer dass das Regime scheindemokratisch legitimiert wird.

Nordkoreaner stehen im Rahmen der Wahl der Obersten Volksversammlung, des nordkoreanischen Parlaments, vor einem Wahllokal an, um ihre Stimme abgeben zu könne

Stimmung wie bei einem Volksfest: Jubelmassen sollen die Nordkoreaner zum Wahlgang animieren

SEOUL taz | Wenn die demokratische Volksrepublik Korea zur Parlamentswahl aufruft, dann gleicht die Stimmung einem Volksfest: Die Staatsmedien veröffentlichten Fotos von singenden Jungpionieren in rotem Halsband und tanzenden Frauen in bunter Volkstracht. Die Jubelmassen sollen die Bevölkerung zum Wahlgang animieren. Nötig wäre dies nicht: Laut der staatlichen Nachrichtenagentur betrug die Wahlbeteiligung bei der letzten Parlamentswahl 2014 utopische 99,97 Prozent – nur Auslands-Nordkoreaner hätten demnach nicht daran teilgenommen.Formell gleicht die Wahl in Nordkorea in einigen Aspekten auch dem in Deutschland gängigen Prozedere: So geben Nordkoreaner vorrangig in Schulgebäuden oder staatlichen Institutionen ihre Stimmen ab, nachdem sie ihren Ausweis zur Identifikation vorgelegt haben. Es gibt zudem verdeckte Wahlkabinen und sichtverschlossene Urnen.

Damit hören die Gemeinsamkeiten jedoch schon auf: Auf nordkoreanischen Wahlkarten steht nämlich nur ein Name. Wer mit dem von der Arbeiterpartei vorgeschlagenen Kandidaten nicht einverstanden ist, hat als Opposition nur die Möglichkeit, diesen durchzustreichen. De facto macht jedoch niemand davon Gebrauch. Offiziell betragen die Wahlergebnisse stets 100 Prozent. Die Resultate der Sonntagswahl werden voraussichtlich im Laufe des Montags bekanntgegeben.

Die Rolle des mit knapp 700 Abgeordneten besetzten Parlaments ist zudem vorrangig darauf beschränkt, bei ein bis zwei Sitzungen im Jahr die Regierungsbeschlüsse abzusegnen. Für die Kandidaten selbst ist es freilich eine große Ehre, von der nordkoreanischen Arbeiterpartei aufgestellt zu werden. Auf diesem Weg kann das Regime aufstrebende Parteikader für ihre Loyalität auszeichnen und an sich binden.

Die tatsächlichen Aufgaben der Abgeordneten beschränken sich vielmehr auf kommunale Probleme. Sie repräsentieren im Schnitt 35.000 Nordkoreaner in ihrem Landkreis. Oftmals ginge es um die Sicherstellung von Warmwasser und Nahrungsmitteln, wie ein Wahlkandidat der US-Nachrichtenagentur AP erzählt.

Ungewisse Zukunft

Neben der nordkoreanischen Arbeiterpartei gibt es entgegen gängiger Meinung auch noch weitere Kleinparteien in Nordkorea, darunter etwa eine laut Eigenbezeichnung sozialdemokratische Partei. Die Splittergruppen sind jedoch allesamt der Mutterpartei unterstellt und haben nicht dieselben Rechte. Die Frauenquote im nordkoreanischen Parlament beträgt übrigens 16 Prozent. Beim demokratischen Nachbarland Südkorea ist es nur ein Prozent mehr.

Die Wahl selbst hat schlussendlich keine politischen Auswirkungen – außer dass sie das Regime scheindemokratisch legitimieren. „Die Wahl wird den festen Willen unseres Volkes manifestieren, unserem Obersten Führer Kim Jong Un zu trauen und ihn bestätigen“, hieß es in einem Leitartikel der Parteizeitung Rodong Sinmun vom Sonntag.Derzeit blicken die Nordkoreaner einer ungewissen Zukunft entgegen. Ihr Staatsoberhaupt Kim Jong Un hat bei seinem zweiten Gipfeltreffen in Hanoi mit US-Präsident Donald Trump schließlich keine Einigung erzielen können. Aufgrund der stockenden Denuklearisierungsverhandlungen hat US-Sicherheitsberater John Bolton nun weitere Sanktionen gefordert. Gleichzeitig hat Nordkorea aufgrund Hitzewellen und Überflutungen im letzten Jahr seine kärgste Ernte seit über zehn Jahren eingefahren. Laut den Vereinten Nationen seien noch immer 43 Prozent der Bevölkerung von humanitärer Hilfe abhängig.

Am Samstag sind zudem neue Satellitenbilder der nordkoreanischen Militäranlage Sohae von der Washingtoner Denkfabrik „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS) veröffentlicht worden, die mögliche Vorbereitungen zu einer Weltraumrakete zeigen. Gesicherte Rückschlüsse lassen sich jedoch bislang noch nicht ziehen.„Ich kann keinen strategischen oder taktischen Nutzen für Nordkorea erkennen, dass es bald eine Rakete testet“, kommentiert Chad O'Carroll, Gründer des Fachmediums NK News, die Satellitenaufnahmen auf Twitter: „Nordkoreas Priorität ist die Streichung von Sanktionen, für die ein Test nicht helfen würde.“

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben