Parlamentswahl in Schweden: Unbeliebte Spitzenkandidatin

Bei der Parlamentswahl am Sonntag stehen Schwedens Sozialdemokraten vor einer beispiellosen Pleite - trotz des Wahlbündnisses mit Linken und Grünen.

Den Umfragen zufolge hat die Sozialdemokratin Sahlin - hier im Bild mit Amtsinhaber Reinfeldt - schlechte Chancen am Sonntag zur ersten Ministerpräsidentin Schwedens gewählt zu werden. Bild: dapd

STOCKHOLM taz | Die schwedische Parlamentswahl am 19. September wird historisch. Entweder wird mit Fredrik Reinfeldt erstmals seit fast 100 Jahren ein nichtsozialdemokratischer Ministerpräsident im Amt bestätigt. Oder Schweden bekommt mit der Sozialdemokratin Mona Sahlin die erste weibliche Regierungschefin.

So wechselhaft wie diesmal waren die Ergebnisse der Meinungsumfragen noch nie, sagt der Staatswissenschaftler Ulf Bjerled. Vor einigen Monaten schien die rot-rot-grüne Opposition die Wahl bereits in der Tasche zu haben. Die Demoskopen signalisierten einen Vorsprung von bis zu 20 Prozent vor der konservativ-liberalen Vierparteienkoalition der Regierung. Doch aktuell liegt die Regierung klar vorn.

Erstmals treten die im "roten" Schweden jahrzehntelang auf die Regierung abonnierten Sozialdemokraten im Rahmen einer Wahlkoalition an. Mit der Linkspartei und den Grünen haben sie ein gemeinsames Regierungsprogramm vorgelegt. Man kopiert damit das Rezept, mit dem die traditionell eher zerstrittenen Parteien des Mitte-rechts-Spektrums vor vier Jahren siegreich gewesen waren. Und man baut auf ein rot-rot-grünes Modell, wie es in Norwegen und Island praktiziert wird.

Die Konservativen des Regierungschefs Reinfeldt setzen auf Wiederholung. Wie 2006 gerieren sie sich als die eigentlichen Verteidiger des schwedischen Sozialstaats und preisen sich auf ihren Plakaten sogar als "die einzige Arbeiterpartei" an. Diese Rhetorik kommt erstaunlich gut an. Vielleicht auch, weil die Regierung sich brüsten kann, Schweden vergleichsweise ungeschoren durch den internationalen Finanzcrash und die Wirtschaftskrise der letzten beiden Jahre geführt zu haben. Das Land fällt mit gesunden Staatsfinanzen und weithin positiven ökonomischen Kennzahlen positiv aus dem EU-Rahmen. Lediglich die Arbeitslosenrate, die 2006 bei 6 Prozent lag, stieg auf 8,5 Prozent. Doch spielt dies für die Popularität der Regierung eine erstaunlich geringe Rolle.

Rot-Rot-Grün hat dagegen ein Personalproblem. Mona Sahlin steht so gar nicht für den von der Oppositionsallianz proklamierten Neuanfang. Die 53-Jährige vom rechten Sozi-Flügel fiel in den 20 Jahren ihrer politischen Laufbahn und als Ministerin nicht unbedingt durch innovative Politikansätze auf. Als Oppositionsführerin verpasste sie von der Finanzkrise über Integritätsfragen bis zur Klimapolitik die besten Chancen, sich zu profilieren. Sahlin erreicht gerade die Hälfte der Popularitätsziffern eines Fredrik Reinfeldt und liegt weit hinter denen ihrer eigenen Partei. Die steuert mit einem Stimmenanteil von unter 30 Prozent auf ihr größtes Wahlfiasko seit 1914 zu.

Die Grünen dürften wesentlich erfolgreicher sein als vor vier Jahren. Die "Miljöpartiet" könnte erstmals hinter Konservativen und Sozialdemokraten drittstärkste Kraft werden und ein zweistelliges Resultat erringen. Die Grünen seien wegen ihres klaren Profils "die spannendste schwedische Partei", lobt da sogar die - sozialdemokratische - Tageszeitung Folkbladet. Die Grüne Maria Wetterstrand ist derzeit die populärste aller Parteivorsitzenden. Laut Umfragen würde Rot-Rot-Grün mit ihr als Spitzenkandidatin deutlich besser abschneiden als mit Sahlin.

Kompliziert könnte die Regierungsbildung werden, wenn die ausländerfeindlichen "Schwedendemokraten" erstmals in den Reichstag einziehen sollten. Die als Neonazi-Partei gegründeten "Schwedendemokraten" haben ihren offenen Rassismus gegenüber Migranten mittlerweile so geschickt verpackt, dass sie sich für neue Schichten wählbar gemacht haben. Bei einem knappen Wahlausgang zwischen Reinfeldt und Sahlin könnten die "Sverigedemokraterna" das Zünglein an der Waage werden.

Comments

[maria Daubenbüchel]

mona sahlin ist eine sehr sympatische frau.sie sagt sehr klar,was sie will,

ihr ist es nicht egal,daß 30 % der schwedischen jugendlichen arbeitslos sind.

ein treffen zwischen arbeitlosen jugendlichen und reinfeldt kann ich nur als

extrem peinlich bezeichnen.es war reinfeldt nicht möglich,mit den jungen

menschen ins gespräch zu kommen,deren komentar nach der begegnung

war,"der hat ja gar nicht zugehört" und sie hatten recht.

mona sahlin ist auch nicht egal,ob die svergedemokraterna in den reichstag

eiziehen,sie hat ganz kar gesagt,daß sie nicht mit ihnen arbeitet.geau das hat

reinfeld nicht gesagt,bei der frage,ob er mit rechten zusammenarbeiten will,

war die antwort,das er auf jeden fall regieren will.in meinen auge geht es ihm

wie heute vielen politikern nur um macht,und wenn die menschen gewählt

haben,dann sollen sie doch den mund halten bis zur nächsten wahl,wo man

ihre stimmen wieder brauch,aber bis dahin dauert es ja vier jahre.

(übrigens,der skandal,den mona sahlin verursachte war,daß sie eine toblerone

mit der falschen bankkarte ,also die,die sie für ausgaben als politikerin hatte,

bezahlt hat.möchte nicht wissen,wie das bei anderen politikern aussieht.in

schweden war das eine so große sache,daß die geschichte über monate in den

zeitungen immer wieder aufgewärmt wurde,wahrscheinlich mangels wichtiger

er probleme)

[Yasmin]

Sahlin erreicht gerade die Hälfte der Popularitätsziffern eines Fredrik Reinfeldt und liegt weit hinter denen ihrer eigenen Partei. Die steuert mit einem Stimmenanteil von unter 30 Prozent auf ihr größtes Wahlfiasko seit 1914 zu.

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Interessiert es jemanden wie beliebt eine Politikerin ist? Oder wie gut? Die Leute innerhalb einer Partei sicherlich nicht, da spielt es nur eine Rolle wieviele Verbündete man hat. Und die Wähler? Wählen doch auch meist die Partei die sie schon immer gewählt haben. Ist ja auch einfacher, sonst müsste man sich ja mal Gedanken machen oder schauen was die Politiker in ihrer Zeit als Abgeordnete hinbekommen haben.

Mich hätte ja mal interessiert welche Chancen der Piratenpartei zugerechnet wird, die ja einen schwedischen EU-Abgeordeneten (oder sinds 2?) stellt...