Parlamentswahlen in Frankreich

Sozialisten warten auf die Mehrheit

In Frankreich wird eine neues Parlament gewählt. Neben einer geringen Wahlbeteiligung zeichnet sich ein Sieg der Sozialisten des Präsidenten Hollande ab.

Einer der geschätzen 50% der französischen Wahlberechtigten, denen das Parlament noch nicht egal ist.  Bild: dpa

PARIS dapd | Bei den Parlamentswahlen in Frankreich zeichnet sich bis zum Nachmittag ein relativ geringes Interesse der rund 46 Millionen wahlberechtigten Bürger ab: Bis um 17.00 Uhr gingen rund 48,30 Prozent der Franzosen an die Urnen. Vor fünf Jahren waren es noch knapp 49,3 Prozent gewesen.

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Den Umfragen zufolge können die Sozialisten durch Allianzen mit anderen Parteien im zweiten Wahlgang am 17. Juni mit einer Mehrheit unter den 577 Abgeordneten rechnen. Die Wahllokale waren in den großen Städten Frankreichs noch bis um 20.00 Uhr geöffnet.

Es ist der erste Stimmungstest für Frankreichs neuen sozialistischem Präsidenten François Hollande nach seinem Sieg im Mai. Das Votum wird auch darüber entscheiden, ob Hollande sein linkes Programm ohne Abstriche durchsetzen kann. Zwar hat der französische Präsident weitreichende Befugnisse, um Gesetze zu erlassen. Dennoch benötigt Hollande eine Mehrheit in der Nationalversammlung, um die Verfassung ändern zu können - beispielsweise für das kommunale Wahlrecht von Nicht-Europäern, das er einführen will.

Konservative ohne Koalitionspartner

Auch in Europa könnte mit einer stärkeren Pariser Hausmacht Hollandes politisches Gewicht noch zunehmen. Der Sozialist hatte sich entschieden vom Kurs seines konservativen Vorgängers Nicolas Sarkozy losgesagt. Statt einer rigiden Sparpolitik fordert er öffentliche Investitionen und Schutzgesetze für den europäischen Markt, um die europäische Finanzkrise zu meistern.

Der konservativen UMP werden hingegen für den zweiten Durchgang voraussichtlich die Koalitionspartner fehlen. Eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei Front National hat die UMP bislang ausgeschlossen. Front National werden 15,5 Prozent der Stimmen vorhergesagt.

Die niedrige Wahlbeteiligung könnte sich negativ auf die Partei von Marine Le Pen auswirken: Um in den zweiten Urnengang zu gelangen, muss eine Partei mindestens 12,5 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten erlangen. Je weniger Franzosen insgesamt wählen, umso mehr Stimmen benötigt der FN im ersten Wahlgang, um eine Runde weiter zu kommen. Bislang ist der FN nicht in der Nationalversammlung vertreten.

Duell an den radikalen Rändern

Ein besonderes Duell der Extreme kündigte sich in Nordfrankreich an: Dort traten im Wahlkreis Hénin-Beaumont die Rechtsextreme Le Pen und der Linksextreme Jean-Luc Mélenchon direkt gegeneinander an. Mélenchon hat sich eigens diesen Wahlkreis ausgesucht, um die Frau mit den fremden- und europafeindlichen Thesen persönlich zu schlagen. Ihm wird im zweiten Durchgang am kommenden Sonntag ein knapper Sieg prophezeit. Das Duell spiegelt den Aufstieg der politischen Extreme in Frankreich während der europäischen Krise wider.

Zum ersten Mal trat in Frankreich auch die Piratenpartei mit rund 100 Kandidaten zu einer Wahl an. Sie ist in Umfragen allerdings weit von den deutschen Erfolgen entfernt und wurde nur auf rund ein Prozent der Stimmen geschätzt. Die Polit-Einsteiger dürften am zweiten Wahlgang am 17. Juni nicht mehr teilnehmen.

 
10. 06. 2012

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