Die Piraten müssen im Wahlkampf 2013 mit niedrigen Einnahmen auskommen. Dabei kriegen die Parteien so viel Geld vom Staat wie noch nie.
Parteispenden über 50.000 Euro werden vom Bundestag sofort veröffentlicht und ihre Zahl sinkt. Scheue Spender stückeln ihre Zuwendung lieber.
Obwohl es im vergangenen Jahr deutlich weniger Großspenden gab, haben die Parteien nicht weniger Geld. Die meisten Spender blieben unter 50.000 Euro.
Die Zahl der Großspenden an Parteien ist insgesamt zurückgegangen. Doch die Piraten und eine marxistische Kleinpartei freuen sich über private Gönner.
Im vergangenen Jahr hat die CSU das meiste Geld über Großspenden bekommen. CDU und SPD bekamen deutlich weniger. Nur die Grünen gingen leer aus.
Datenbank-Recherche 1994-2010 ...
Die Union hat keine Position zu Nebeneinkünften von Abgeordneten. Ihre billigen Ausflüchte sollten sie sich sparen und eine schnelle Lösung präsentieren.
Eine Erweiterung der Auskunftspflicht für die Nebentätigkeiten von Abgeordneten steht schon länger auf der Agenda. Die Entscheidung wurde jedoch erneut vertagt.
Lobby Control erhöht den Druck auf die Bundesregierung für mehr Transparenz bei Parteispenden und Nebeneinkünften. Auch die taz wühlt weiter – helfen Sie mit!
Die Piraten veröffentlichen Namen von Spendern, die mehr als 1.000 Euro überweisen. Dass andere Parteien sich weigern, sei „vorgeschoben“, sagt Pirat René Brosig.
In den deutschen Nachbarländern gibt es verschiedene Gebräuche bei der Parteienfinanzierung. Und im Spendenparadies Österreich eine Reform.
Wer einer Partei viel Geld geben will, ohne dass es öffentlich wird, muss einfach eine Gegenleistung vereinbaren. Dann wird die Spende zum Sponsoring.
Praktisch unbemerkt: Der Bundestags-Jahresbericht zu Parteispenden. Aber dafür gibt es www.parteispendenwatch.de. Jetzt aktualisiert!
In Stuttgart gründen drei Parteien einen Verein, um den Gegenkandidaten von Fritz Kuhn zu unterstützen. Wozu braucht ein Parteienkandidat so etwas?
Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates kritisiert Deutschland für seine lasche Kontrolle von Parteispenden. Vor allem in Wahlkampfzeiten leide die Transparenz.
Fast unbemerkt erhöhen sich die im Bundestag vertretenen Parteien ihre staatlichen Zuschüsse. Mehrere kleine Parteien werden hingegen künftig weniger bekommen.
Die schwarz-gelbe Regierung hat es nicht eilig, das Wahlrecht verfassungskonform zu machen. Bei der Erhöhung der Diäten aber ist sie ziemlich fix.
Michael Koß von der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International über die größten Schlupflöcher bei Parteispenden. Er regt ein neues Kontrollgremium an.
Eigentlich hätte die Bundesregierung am Freitag einen Bericht abgeben müssen. Darin festgehalten: Fortschritte über den Umgang mit Parteispenden. Eigentlich.
Die deutsche Politik ignoriert die Kritik des Europarates an ihrer Parteienfinanzierung. Am Freitag sollten die Parteien vorlegen, was verbessert wurde. Doch da gibt es nichts.
Im Rechenschaftsbericht der CDU erscheint die große Spende eines kleinen Unternehmens. Der Yoc AG, die für die CDU 2009 ein mobiles Internetportal erstellte.
Neue Fälle zeigen, dass die sofortige Veröffentlichungspflicht für Großspenden mutmaßlich umgangen wird - wie bei der Möbelfirma XXXL und bei Bosch. Sanktionen gibt es nicht.
Tchibo gehört zum Imperium der Familie Herz. Und die spendet an die CDU. Da das niemand mitbekommen soll, werden die Spenden offenbar geteilt. Und das ist kein Einzelfall.
NRWs Innenminister Jäger vermittelte einem Rechtsanwalt lukrative Aufträge. Kurz danach trudelten Spenden der Sozietät bei der SPD Duisburg ein. Nur ein Zufall?
Derzeit kontrollieren die Parteien in Deutschland ihre Finanzen selbst. Das ist nicht gut. Deshalb muss es eine öffentliche Kontrolle geben. Und zwar direkt durch den Wähler.
Das hessische CDU-Sozialministerium kümmert sich um die Sorgen einer Privatklinik. Eine Klinik, die zufällig großzügig an die CDU gespendet hat.
Dass Politiker Spenden annehmen, ist demokratisch. Trotzdem bleibt der Öffentlichkeit vieles verborgen. Die 13 wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Parteispenden.
Die taz stellt die Parteispenden-Karte und das Recherche-Tool kostenlos zur Verfügung. Das aufwändig recherchierte, inhaltlich und grafisch aufbereitete Material hat mehr als 10.000 Euro gekostet. Die Taz erhofft sich, dass das Thema ein Dauerbrenner wird, mit immer neuen Tipps zu möglichen Unregelmäßigkeiten seitens der User.
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Wenn das Parteispenden-Angebot tausend Usern jeweils 10 Euro wert wäre, hätte die taz ihre Kosten für Personal, Programmierung und Knowhow schon nahezu gedeckt.
Von Stierhörnern in Stierkämpfern, Zombies und menschlichen Engeln. Unsere Bilder der Woche.
Das Handy hat Geburtstag: Eine kurze Geschichte der ebenso erfolgreichen wie nervtötenden Erfindung.
Was der nordkoreanische Führerkult mit Raketen und Rammlern aus Brandenburg zu tun hat.
Schnee verpiss dich, keiner vermisst dich. Der Frühling muss kommen. Jetzt, sofort. Hau rein, Lenz!
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